Deutschland ist überreguliert, findet Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Er fordert eine Staatsreform.

Herr Weil, Sie haben die Agrarmesse Landtage Nord eröffnet. Haben die Landwirte noch mit Ihnen gesprochen?

WeilJa, natürlich. Ich spreche regelmäßig mit Landwirten und umgekehrt auch. Aber ich war zum ersten Mal bei den „Landtagen“; diese Bildungslücke habe ich jetzt geschlossen, das ist eine beeindruckende Messe.

Seit zehn Jahren Ministerpräsident

Stephan Weil (SPD) ist seit Februar 2013 niedersächsischer Ministerpräsident. Er führt seit Herbst eine Koalition aus SPD und Grünen. Zuvor war er Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover. Für den 64-jährigen Juristen ist es die letzte Amtszeit als Ministerpräsident. Er will die volle Wahlperiode bis 2027 im Amt bleiben.

Ihre Regierung will das Agrarland Niedersachsen umkrempeln. Landwirte sollen unter Bedarf düngen; Schweinehalter ihre Ställe am besten aufgeben. Sind die Zukunftsaussichten der Landwirte düster?

WeilDa hätten Sie uns gründlich missverstanden. Unser Ziel ist es, dass Niedersachsen Agrarland Nummer 1 bleibt. Die Landwirtschaft steckt allerdings in einem tiefgreifenden Strukturwandel, der sich nicht mehr nur unter der Prämisse „wachsen oder weichen“ vollziehen darf. Die Landwirtschaft muss sich im Einklang mit den gesellschaftlichen Erwartungen entwickeln, sonst kann sie keinen Erfolg haben. Dafür braucht es eine kräftige staatliche Unterstützung. Mit dem Niedersächsischen Weg, der die Interessen von Landwirtschaft und Naturschutz ausgleicht, haben wir dafür ein besonders gutes Beispiel. Bei der Tierhaltung muss transparent sein, wo und wie die Lebensmittel produziert werden. „Made in Niedersachsen“ wird dann ein Qualitätssiegel, da bin ich sicher. Mehr Qualität und mehr Leistung der Landwirte müssen sich auch in mehr Erlösen ausdrücken. Dafür setzen wir uns in Berlin stark ein – das alles in enger Abstimmung mit der Landwirtschaft.

Bedeutet das auch mehr Auflagen und Kontrollen?

WeilNein, mir ist der andere Weg lieber: Wer noch bessere Lebensmittel produziert, muss sicher sein, damit auch mehr Geld verdienen zu können. Dafür muss der Bund endlich die Voraussetzungen schaffen.

Aus der Wirtschaft ist wenig Beruhigendes zu hören. Deutschland steckt in einer Rezession. Firmen wandern ins Ausland ab. Wie soll das Land aus der Stagnation herauskommen?

WeilEs ist ein ausgesprochenes Warnsignal, dass sich die wirtschaftliche Dynamik anderer Länder bei uns nicht zeigt. Für Deutschland ist schlicht festzustellen: Wir sind zu langsam, zu kompliziert, zu teuer. Eine sehr ernst gemeinte Beschleunigungsinitiative des Staates hätte eine große Signalwirkung und wäre ein Konjunkturprogramm, das kein Geld kostet. Dazu kommt ein Thema, das mir echte Sorgen bereitet: Die energie-intensive Industrie, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten und die Transformation hin zur klimaschonenden Produktion stemmen muss, leidet massiv unter zu hohen Energiepreisen. Umsätze und Gewinne liegen deutlich unter dem Niveau des Vorjahres. Viele Unternehmen denken über Verlagerung ins Ausland nach oder tun dies bereits. Daher werbe ich seit Monaten für einen Transformationsstrompreis für die energieintensive Industrie – also garantierte, wettbewerbsfähige Preise für einen Übergangszeitraum von etwa 10 Jahren. Wir dürfen nicht sehenden Auges in eine Deindustrialisierung laufen.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die FDP lehnen den Industriestrompreis ab. Finden Sie in Berlin kein Gehör?

WeilDas ist eine laufende und sehr ernsthafte Diskussion. Über Monate hinweg hat das Problem in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle gespielt. Das hat sich inzwischen geändert. Auch die niedersächsische Wirtschaft mahnt, dass wir uns den Verlust der Grundstoffindustrie nicht leisten könnten und die Wertschöpfungsketten erhalten müssen. In der SPD gibt es eine ganz breite Mehrheit für den Transformationsstrompreis. Meine ganz klare Erwartung ist, dass sich die Bundesregierung zum Industrie-Standort Deutschland bekennt.

Können Sie bitte ein Beispiel nennen.

WeilIch finde es nachvollziehbar, dass man mit hohen Subventionen die Halbleiter-Industrie nach Deutschland lockt. Ich begreife aber nicht, dass die hier ansässige, zukunftsfähige Industrie aufs Spiel gesetzt wird mit der Begründung, es sei kein Geld vorhanden. Wenn uns die Grundstoffindustrie wegbricht, wird das für den Staat sehr, sehr viel teurer werden. Da reden wir über Chemie, Stahl, Zink und Kupfer, Glas und Keramik und viele andere Branchen mehr. Die können wir doch nicht ernsthaft aufgeben!

Ist die Dringlichkeit in Berlin noch nicht angekommen?

WeilIch habe manchmal den Eindruck, man hört zu, ist aber noch nicht bereit, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Wer einmal alles zusammenzieht, muss doch erkennen: Wir haben hier ein großes Problem. Die Diskussion über den Industriestrompreis ist für mich eine der härtesten politischen Debatten in diesem Halbjahr. Spätestens mit dem Bundeshaushalt wird eine Entscheidung fallen.

Können Sie nachvollziehen, dass die grüne Familienministerin die Wirtschaftshilfen gestoppt hat, weil sie mehr Geld für die Kindergrundsicherung erstreiten will?

WeilNein. Ich glaube nicht, dass man in einer Koalition mit dem Prinzip der gegenseitigen Blockade weiterkommt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will 20 Mio. Euro bei der Bundeszentrale für politische Bildung streichen. Sind im Zeitalter von Fake-News, Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus Programme zur wehrhaften Demokratie nicht wichtiger als je zuvor?

WeilDas wäre schwer zu verstehen. Ich bin mir aber sicher, dass es noch intensive Beratungen geben wird. Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde.

Gilt das auch für den Landeshaushalt? Warum wird im digitalen Zeitalter ausgerechnet bei der Breitbandförderung gekürzt?

WeilÜber das Sondervermögen Digitalisierung haben wir bereits eine halbe Milliarde in den Glasfaser-Ausbau investiert. Unter den Flächenländern belegt Niedersachsen bei der Versorgungsquote und dem Zuwachs Spitzenplätze. Um alle dünn besiedelten Bereiche zu erschließen, müssten wir noch einmal 500 Mio. Euro mobilisieren. Unter den jetzigen Bedingungen können wir das leider nicht leisten. Einzelfall-Lösungen, etwa via Satellit, sind womöglich in vielen Fällen eine bessere Alternative.

Sie sagen stets, wenn die AfD schwächer werden soll, müssen die anderen Parteien besser werden. Wo denn?

WeilAuch in Niedersachsen sind die Menschen genervt von langwierigen Verfahren oder beispielsweise der Debatte um den Wolf. Wir müssen überall dazu beitragen, dass es schneller geht und Probleme gelöst werden.

Ihr Parteifreund Sigmar Gabriel fordert eine Wende in der Asylpolitik. Als Vorbild nennt er Dänemark, wo die Sozialdemokraten einen scharfen Kurs fahren. Hat Gabriel recht?

WeilSolche allgemeinen Hinweise helfen wenig, weil sie in der Praxis häufig nicht umsetzbar sind. Mehr als drei Viertel der Menschen, die zu uns kommen, genießen ein Schutzrecht und können gar nicht abgeschoben werden. Bei den anderen gibt es viele Menschen, deren Identität wir nicht klären können oder die von den Herkunftsstaaten nicht zurückgenommen werden. Wichtig ist, dass es jetzt erste Fortschritte bei einer gemeinsamen europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik gibt, und die Bundesregierung sich um Rücknahmeabkommen bemüht. Zudem hat es im ersten Halbjahr auch deutlich mehr Abschiebungen gegeben. Wer sich erkennbar ohne Bleibeanspruch hier aufhält, muss mit einer Abschiebung rechnen. Andernfalls macht sich der Staat unglaubwürdig. Darüber hinaus muss der Bund die Länder und Kommunen dauerhaft, fair und verlässlich bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen. Auch dieses Problem muss im zweiten Halbjahr gelöst werden.

Was halten Sie von der Idee der FDP, eine zentrale Landesausländerbehörde einzuführen?

WeilWir haben bereits eine Landesaufnahmebehörde und bauen das System von „Zwischen-Unterbringungen“ immer weiter aus von derzeit 15.000 auf bis zu 20.000 Plätze für Flüchtlinge. Damit gewinnen die Kommunen ein bis drei Monate Zeit. Vom einem Landesausländeramt halte ich wenig – allein durch eine zentrale Behörde werden in der Regel keine Probleme gelöst. Die Erfahrung lehrt, dass die Aufgabe gut bei den Kommunen aufgehoben ist.

Stefan Idel
Stefan Idel Landespolitischer Korrespondent