Wolfgang Schäuble im Glück! Der Finanzminister kann sich über kräftig sprudelnde Steuereinnahmen freuen. Ein Rekord jagt den nächsten. Das kleine Wirtschaftswunder, der Rückgang der Arbeitslosigkeit und die steigenden Löhne machen es möglich. Glaubt man den Prognosen der Bundesregierung und der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, wird sich daran auch so schnell nichts ändern. Der Aufschwung bleibt und damit auch die hohen Steuereinnahmen.

Wann, wenn nicht jetzt, wäre es an der Zeit, die Steuerzahler zu entlasten und das System gerechter zu gestalten? Da wäre die kalte Progression, die zu ungerechten Belastungen führt und manche Lohnerhöhung gleich wieder auffrisst, da sind die völlig unverständlichen Ungleichbehandlungen bei der Mehrwertsteuer, und da ist immer noch der Endlos-Solidaritätszuschlag, um nur einige Punkte zu nennen, bei denen dringender Handlungsbedarf besteht und schnelle Korrekturen Entlastung bringen könnten.

Steuersenkungen wären eine Möglichkeit, den Konjunkturaufschwung zu verstetigen, wichtige Impulse zu setzen. Doch Union und SPD machen bisher keinerlei Anstalten, ernsthaft eine Steuerreform anzupacken, und sei sie auch noch so klein. Zwar hat inzwischen auch die SPD Bereitschaft signalisiert, das Thema kalte Progression anzugehen, aber gleich wieder klargestellt, dass eine Entlastung der Mittelschicht unbedingt mit einer Gegenfinanzierung, einer Mehrbelastung von Besserverdienenden verbunden sein müsste. Schwarz/Rot macht bislang keine Anstalten, einen eigenen Beitrag dazu zu leisten, die rosige wirtschaftliche Entwicklung noch ein wenig zu verlängern.