Gerade erst hatten sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Die Regierung beginnt langsam mit der Arbeit. Da will CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Agenda wieder aufschnüren und ändern: Weniger Leistungen für abgelehnte Asylbewerber, Sachleistungen statt Geldzahlungen. Doch anstatt wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl Stimmung zu schüren, sollten sich die Christsozialen besser an die Problembewältigung begeben. Allen voran CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die im Herbst 2016 groß angekündigte nationale Kraftanstrengung für die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht lässt weiter auf sich warten. Eineinhalb Jahre ist dies inzwischen her, doch beim Thema Abschiebungen gibt es noch immer keine Fortschritte. Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber sind übrigens im Koalitionsvertrag bereits für jene vorgesehen, die ihre Ausreise verhindern. Statt Stimmung zu machen, sollten Dobrindt & Co. an die Arbeit gehen.
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