Unglaublich! Mit der Pkw-Maut hat das wohl unsinnigste Gesetzesvorhaben, das die Große Koalition auf den Weg bringen konnte, die letzte Hürde genommen. Auch der Bundesrat ließ das Prestigevorhaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt passieren.

Die Pkw-Maut, offiziell als Infrastrukturabgabe bezeichnet, ist ein Schulbeispiel substanzloser Symbolpolitik. Unabhängig davon, dass die von Dobrindts Ministerium errechneten Mehreinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro von den meisten Experten als unrealistisch hoch eingeschätzt werden, wird hier ein neuer gigantischer Verwaltungsmoloch aufgebaut, der den Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommen wird. Selbst wenn man die Dobrindtschen Rechenkünste zugrunde legte, ist die Behauptung, damit werde ein erheblicher Beitrag zu Autobahnbau und -unterhaltung geleistet, einfach nur lächerlich, bedenkt man, dass schon ein Kilometer Autobahnbau im Durchschnitt rund zehn Millionen Euro kostet – ohne Unterhaltung.

Das europa- und im Kern ausländerfeindliche Stammtischprojekt der CSU wird aber vor allem für Autofahrer langfristig teuer. Denn erstens werden bei weitem nicht alle die versprochene Kompensation über die Kfz-Steuer einstreichen können. Lediglich diejenigen, die ein modernes und umweltfreundliches Fahrzeug fahren, dürfen hoffen, wenigstens zu Anfang nicht auf den Gebühren sitzen zu bleiben. Für die große Zahl älterer Fahrzeuge wird es keine vollständige Kompensation geben. Was aber – zweitens – weitaus schlimmer ist: Ist die Maut erst eingeführt, ist absehbar, wann die erste Erhöhung der Gebühr kommt, erst recht, wenn künftig Autobahnen privatisiert werden sollten. Dass letztlich auch noch Grenzregionen besonders unter dem Vorhaben leiden – geschenkt, was kümmert’s die Bayern, wenn im Emsland die Holländer wegbleiben.

Verhindert haben das weder Kanzlerin Merkel („Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“) noch die SPD („Die Maut ist europafeindlich“). Die Unvernunft hat gesiegt. Es ist diese Art realitätsferner Realpolitik, von der die Menschen die Nase voll haben.