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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Digital-Neid im Untertanenland

08.09.2018

Tallinn Man staunt nur: Jede Regierungseinrichtungen und jede Verwaltung in Estland arbeitet längst im und mit dem Internet. Breitband gibt‘s bis zum letzten Dorf, 99 Prozent aller Überweisung tätigen die Esten längst via Computer oder Handy, 95 Prozent geben ihre Steuererklärung binnen zehn Minuten digital ab, man vertraut mehr digitalen als handschriftlichen Unterschriften, und der gläserne Patient mittels digitaler Gesundheitsakte ist Normalität. Keine Fiktion, sondern Realität in dem kleinen Land mit 1,3 Millionen Bürgern.

Über Digitalisierungsstrategien diskutiert man nicht wie in Niedersachsen, sondern lebt diese nach dem Prinzip: Alles digital. Die Zufriedenheitsquote tendiert gegen 100 Prozent. Ein Vorbild für Niedersachsen, das in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro in diese schöne neue Welt stecken will? Wissenschaftsminister Björn Thümler hat sich aus guten Grund bei Finnen und Esten umgesehen. Folgt bald der gläserne Niedersachse?

Der verheerende Hacker-Angriff 2007 auf Estland – aus Russland gesteuert – schüttet mehr als einen Wermutstropfen in solche Visionen. Wie viel Datensicherheit ist überhaupt möglich? Trotzdem: Lernen lässt sich viel von Estland. Bürger haben eine genau Kontrolle, was mit ihren Daten geschieht, wer Einblick nimmt und wer sie missbraucht. Im letzten Fall folgen drakonische Strafen. Und: Wie viel Datensicherheit bieten eigentlich schriftliche Patienten-Unterlagen? In Estland können Teile per Klick gesperrt werden -–für alle Neugierigen. Doch in der Masse bieten solche Daten eine hervorragende Grundlage für eine vorausschauende und effektive Gesundheitspolitik.

Vieles wäre in Niedersachsen mit dieser Gesundheitskarte für alle Bürger leichter. Und dass man für Behördengänge noch immer in langen Schlangen vor irgendwelchen Schaltern stehen muss, ist völlig unsinnig, wenn – wie in Finnland und Estland – ein Knopfdruck von Zuhause aus genügt, alle Anträge zu erledigen. Und warum die elektronische Unterschrift noch immer ein Schattendasein in Niedersachsen fristet, entzieht sich jeder Rationalität.

Vor allem: Der Bürger erhält deutlich mehr Macht gegenüber einer undurchsichtigen Bürokratie. Jeder Este besitzt das verbriefte Recht auf Antwort binnen fünf Tagen, wenn er sich mit Fragen, Anregungen und Klagen an seine zuständige Behörde wendet. Natürlich elektronisch. 1,6 Millionen mal haben 1,3 Millionen Esten davon im letzten Jahr Gebrauch gemacht. Im Untertanenland Niedersachsen könnte man als Bürger glatt neidisch werden.

Gunars Reichenbachs
Chefkorrespondent
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

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