Die ständigen Dauerstreiks im Vorfeld waren lästig und überzogen. Und die Kommunen müssen mit 17 Milliarden Euro den Deal teuer bezahlen. Aber der Kompromiss im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen hat auch innovative Komponenten, die eine drohende Lohn-Preis-Spirale in Deutschland erst einmal verhindern können.
Zunächst ist es freilich der Gewerkschaft Verdi gelungen, den höchsten Tarifabschluss in der jüngeren Geschichte durchzusetzen. Die niedrigen Lohngruppen wie Reinigungshilfen oder Müllwerker erhalten Gehaltszuwächse von gut 13 Prozent in den nächsten zwei Jahren. Es sei den hart arbeitenden Menschen gegönnt. Aber auch die besser verdienenden Angestellten profitieren von den Lohnerhöhungen, die über der voraussichtlichen Inflationsrate liegen. Das konnte Verdi durchsetzen, weil der öffentliche Dienst – anders als die Metall- oder Chemieindustrie – nicht im internationalen Wettbewerb steht. Das gehört zur Passivseite des Abschlusses.
Aber es gibt auch positive Signale. Die steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung von 3000 Euro ist ein sofort wirksamer Inflationsausgleich und könnte Modell stehen für andere Abschlüsse. Der Wegfall von Steuern und Abgaben ist ein Ergebnis der Konzentrierten Aktion, die Bundeskanzler Olaf Scholz als gemeinsames Handeln von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Staat ins Leben gerufen hat. Sie zahlt sich jetzt aus. Das ist der innovative Beitrag des jetzigen Tarifabschlusses.
Die Situation bleibt aber heikel. Denn einerseits dürfen die Arbeitnehmer nicht die alleinigen Leidtragenden der Krise sein. Andererseits brauchen öffentliche Hand als auch Unternehmen Luft zum Atmen. Es wird schwierig sein, künftig beides unter einen Hut zu bekommen.
