Oldenburg - Die demokratische Ordnung befindet sich global gesehen tendenziell in einer Rückwärtsschlaufe. Statt voran geht es immer mehr in eine Verteidigungsposition, die gleich in zweifacher Hinsicht attackiert wird: einmal von außen durch autokratische beziehungsweise diktatorische Regime, zudem von innen her durch eine Vielzahl von Diskursen, die negativ in ihren Ansichten die Substanz demokratischer Ordnung sukzessive zersetzen.
Der Angriff von außen her zeigt sich zum Beispiel im Zermürbungskrieg, den Russlands Präsident Wladimir Putin in der Ukraine auch gegen das demokratische Profil der EU führt. Begleitet wird er hierin nicht zufällig durch die militärische Unterstützung des Mullah-Regimes in Teheran, das ohnehin eine ganz andere Weltordnungsvorstellung hat als der demokratische Westen. Und China erweist sich immer mehr nicht als der maßgebliche Handelspartner, sondern als der nach einer imperialen sinischen Weltmachtstellung vorgehende Systemgegner. Alle drei genannten Feinde der Demokratie operieren hierbei auch recht erfolgreich im Schattenbereich der digitalen Social-Media-Welten, indem sie Verwirrung mit Fake News und gezielten ideologischen Kampagnen setzen.
Innere Feinde
Als wäre diese Herausforderung für die Demokratien des Westens noch nicht groß genug, gesellt sich hier jedoch noch eine Art innere Feindschaft hinzu. Diese kommt immer mehr aus der Mitte der demokratischen Gesellschaften selbst. Genau jene Diskurse, die seit dem Zweiten Weltkrieg unter der Bezeichnung Okzidentalismus als eine Kritik am westlichen Wertesystem stattfinden, erobern Stück für Stück auch das Binnengefüge der Demokratien, indem aus der Mitte der Gesellschaften eine Abneigung gegen die demokratische Ordnung formuliert wird.
Das geht dann oft weit über eine kritische Positionierung hinaus und driftet mittlerweile allzu schnell in eine fundamentale Diskreditierung der parlamentarischen Demokratie ab. Die liberale Demokratie lebt von ihrer internen Kritikfähigkeit. Diese ist sogar Bestandteil in allen westlichen Verfassungsordnungen, weil nur durch (berechtigte) Kritik jeweils in der Sachfrage Reformen zustande kommen können. Was aber derzeit nicht nur in den USA, in Großbritannien, sondern auch in Deutschland und anderswo zu beobachten ist, das geht deutlich über den normalen kritisch-selbstreflexiven öffentlichen Diskurs hinaus.
Autor dieses Textes ist Peter Nitschke, Universitätsprofessor für Wissenschaft von der Politik an der Universität Vechta. Er ist Mitherausgeber des Jahrbuchs Politisches Denken und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft zur Erforschung des politischen Denkens. Forschungsschwerpunkte hat er in der Politischen Theorie und Ideengeschichte, der Europäischen Integration und der Globalisierung. (Foto: privat)
Politische Positionen radikalisieren sich mit einer Dynamik, die nicht nur in der Konstellation der Reaktionen auf den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 extremistische Ansichten in deutschen Schulen, Universitäten und öffentlichen Plätzen zur Schau stellen. Schon die öffentliche Debatte, wie und mit welchen Mitteln genau die Pandemie zu bekämpfen sei, hat diese Diskursverschärfungen deutlich werden lassen. Auch der Anspruch einiger junger Menschen, die letzte Generation zu sein, beinhaltet im Grunde nicht nur eine totalisierende Meinung zur Welt, die dann angeblich alle Maßnahmen rechtfertigen lasse, sondern dies führt auch zu Anmaßungen im Geiste, der sich über alle anderen Ansichten in der pluralistischen Gesellschaft erhebt und diese als geringschätzig zu disqualifizieren sucht.
Keine „einzige“ Wahrheit
Ein pluralistischer Diskurs lebt aber von dem Standpunkt, dass keine Seite allein für sich genommen als einzige die Wahrheit gepachtet hat. Wer das diskreditiert, gar negiert, der kann auch mit der Demokratie, der Marktwirtschaft, den Eigentumsverhältnissen einer liberalen Gesellschaft nichts mehr anfangen. Die damit einhergehende Spaltung des öffentlichen Bewusstseins resultiert natürlich aus der fragmentierten Mediengesellschaft, die wir mittlerweile haben.
Da nützt auch der Appell des Bundeskanzlers oder der des Bundespräsidenten nicht mehr viel, der mit erhobenen Zeigefinder jeweils dies oder das anmahnt. Das Publikum schaut nur noch bedingt auf diese Appelle. Viele brauchen das nicht mehr, weil sie es sich in ihrer jeweiligen Social-Media-Höhle bequem gemacht haben.
Dort können sie ihren eigenen Ansichten (in der Gefolgschaft Putins, Erdogans oder dem jeweiligen Verschwörungsmythos) ungehindert wunderbar nachgehen. Zeitungen lesen, Nachrichten sehen, dieser Kompetenzerwerb zur eigenen Meinungsbildung hat daher heute einen anderen Stellenwert als noch vor 20 Jahren. Man braucht das nur noch bedingt, wenn man es überhaupt noch für relevant hält, weil man die Welt ja auch so verstehen kann. Oder man versteht immer weniger oder gar nichts mehr von den Ereignissen dieser Welt und schaltet daraufhin ganz grundsätzlich ab.
Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung für die Demokratie. Nicht für die Diktatur, die hebt sogar auf eine solche Konstellation ab und strukturiert sie entsprechend herrschaftlich. Für die demokratische Ordnung ist jedoch der Prozess der Meinungsbildung im öffentlichen Raum, der grundsätzlich offen gestaltet werden sollte, was schon schwierig genug ist, dann ein ernsthaftes Problem, wenn die Meinungen extrem werden und sich gar mit Gewalt auf den Straßen und Plätzen lautstark bemerkbar machen.
Autoritäre Versuchungen
Zur Rettung des Klimas propagieren manche Aktivisten gleich die Errichtung einer Klimadiktatur, die Abschaffung von Privatbesitz, die indoktrinäre Umgestaltung des gesamten Lebens in der Gesellschaft. Andere verschreiben sich unter der Überschrift einer postkolonialen Schuld einer Auslieferung universaler Rationalitätsansprüche an überaus korrupte Herrschaftssysteme des globalen Südens, die mit der Erklärung der Menschenrechte nachweislich ihre Nichtübereinstimmung haben. Und wieder andere meinen tatsächlich, dass eine Gefolgschaft autoritärer Systeme besser für die weitere Zukunft sei als die Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung.
Solche Diskurse, die nicht erst seit gestern an der Oberfläche (auch in Deutschland) herumvagabundieren, verbinden sich derzeit signifikant in dem Kernpunkt, der da heißt Abschaffung der Demokratie. Dagegen sollten all diejenigen auf die Straße gehen, die weiterhin ihr Leben mit den Grundwerten der demokratischen Ordnung gestalten möchten. Denn die Nachhaltigkeit dieser Werte ist nicht selbstverständlich. Sie muss jeden Tag von Neuem vorgelebt und auch verteidigt werden.
