Diese Idee der EU-Kommission dürfte als Totgeburt enden. Polen, Ungarn, die Slowakei und die baltischen Länder haben ganz sicher nicht monatelang gegen deutschen Asyl-Imperialismus gekämpft, um nun die Kontrolle über das Verfahren gänzlich abzugeben. Auch in anderen Hauptstädten dürfte es wenig Bereitschaft geben, den Kern staatlicher Souveränität – die Kontrolle über den Zugang zum eigenen Territorium – derart endgültig aufzugeben. Das würde wohl vielerorts zu einem innenpolitischen Aufschrei führen und im Vorfeld des britischen EU-Referendums die Angst vor einem bürokratischen Brüsseler Mega-Staat noch einmal kräftig anheizen.

Man kann übrigens durchaus unterstellen, dass es der Kommission hier nicht in erster Linie um die Reform des inzwischen obsoleten Dublin-Abkommens und die Herstellung geordneter Verhältnisse im Asylwesen geht. Vielmehr macht dieser Vorschlag eher den Eindruck, hier ginge es um einen weiteren, nachhaltigen Schritt hin zu einem europäischen Einheitsstaat, also um den Abbau nationaler Souveränität zugunsten der EU. Man erinnere sich da nur an die Worte des heutigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker von 1999. Der sagte damals über die Strategie dieser „Integration“: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Es ist aber genau dieser Zentralstaat, es sind diese Winkelzüge, die eine Mehrheit der Normalbürger Europas nicht will. Da ist der Zweifel, warum ausgerechnet Brüssel die Sache besser machen soll als nationale Regierungen. Da ist die Furcht vor einem Brüsseler Raumschiff mit Demokratiedefiziten.

Es wäre also für Europa hilfreicher, wenn die Kommission echte Lösungen anbieten würde. Zum Beispiel ein dauerhaftes System finanzieller Hilfen für diejenigen, die besonders viele Flüchtlinge freiwillig aufnehmen. Das würde uns Europäern wirklich nützen – mehr als alle schrägen Taktiken und Zentralisierungsfantasien, die da in Brüssel durch die Köpfe spuken mögen.

Dr. Alexander Will
Dr. Alexander Will Mitglied der Chefredaktion (Überregionales), Leiter Newsdesk