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Trump, Biden und die Politik in den USA Tief im Sumpf

Friedemann Diederichs Büro Washington
Donald Trump (links) und Joe Biden
Kommentar

Donald Trump (links) und Joe Biden

AP/TT NEWS AGENCY

Nach der formellen Anklage von Donald Trump in New York drängen sich gleich mehrere ungeklärte Fragen auf. Wird ein Prozess überhaupt noch vor den Wahlen Ende 2024 stattfinden? Wie würde ein Freispruch oder ein „Schuldig“ die Wähler beeinflussen? Wie sehen Berufungsgerichte den Versuch des progressiven Staatsanwaltes, aus jeder Ratenzahlung Trumps an seinen Anwalt ein eigenständiges Verbrechen zu konstruieren? Stellt eine Schweigegeld-Zahlung aufgrund einer Affäre – die einst schon Bill Clinton unsanktioniert praktizierte – tatsächlich ein Verstoß gegen das Parteispendengesetz dar? Folgt man dieser juristisch unklaren Behauptung, so hätte Trump ja lediglich Geld an seine eigene Wahlkampagne gezahlt. Wo ist also das Opfer?

Wackelige Anklage

Dass die Anklage in New York auf wackeligen Füßen zu stehen scheint und vermutlich nur ein Versuchsballon für weitere Vorwürfe in anderen Bundesstaaten ist, dürfte an dem Fakt nichts ändern, dass der Rufschaden Trumps an diesem für das Land traurigen Tag weiter zugenommen hat. Juristisch nicht beschlagene Bürger vermögen in der Regel nicht die Relevanz solch komplizierter Fälle zu erkennen.

Am Ende könnten die USA also 2024 vor einer Qual der Wahl stehen: Zwischen dem charakterlich fragwürdigen Republikaner-Favoriten Trump und Joe Biden, bei dem das hohe Alter deutlich seine Wirkung zeigt. Zudem muss bei Biden noch geklärt werden, ob persönliche Gegenleistungen von ihm dafür erbracht wurden, dass 2017 China über einen Mittelsmann der Biden-Familie rund eine Million Dollar überwies. Ein Kongressausschuss, der dazu Kontoauszüge fand, bohrt derzeit hier nach – was angesichts der Vorwürfe, die nun Trump gemacht werden, durchaus legitim und angemessen ist.

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