Nicht neu, aber immer noch aktuell: Die Veränderung der Legislaturperiode des Deutschen Bundestags von vier auf fünf Jahre ist sinnvoll und überfällig. Vermutlich wäre es ohne die Große Koalition kaum möglich, sie endlich umzusetzen.
Nicht nur Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert seit Langem eine Verlängerung des Mandats für unsere Bundestagsabgeordneten. Es wäre nicht nur eine Angleichung an die Wahlperioden in den Bundesländern, sondern auch an die „Amtszeiten“ gewählter Politiker in fast allen europäischen Nachbarländern.
Die Vorteile liegen auf der Hand. Wahlgänge alle vier Jahre verkürzen die tatsächliche Arbeitszeit des Parlaments auf höchstens drei Jahre, zieht man die notwendige Einarbeitung neu gewählter Abgeordneter und die Wahlkampfzeit am Ende der Legislatur von der grundgesetzlich verankerten Wahlperiode ab. 36 Monate aber sind oft zu kurz, um eine nachhaltige und gründlich diskutierte Gesetzgebung zu garantieren. Viele Vorlagen enden deshalb heute als Flickschusterei oder werden mit ungewissem Ausgang in die nächste Legislaturperiode verschoben – ohne Kenntnis über die womöglich veränderten Mehrheitsverhältnisse. Zudem würde der Staat viele Millionen einsparen, die er heute in kurzer Taktfolge in Form von Wahlkampfkostenausgleich an die Parteien zahlt.
Die Nachteile sind dagegen überschaubar. Machtmissbrauch, der dank einschlägiger Erfahrungen die Mütter und Väter des Grundgesetzes 1949 zur engen Begrenzung der Wahlperioden veranlasste, ist in einer gefestigten demokratischen Gesellschaft mit ihren transparenten Entscheidungsabläufen keine wirkliche Gefahr mehr.
Die Regierungsparteien sollten möglichst bald die Grundlagen legen, damit die Bürger den Abgeordneten schon bei der nächsten Wahl ein Mandat auf fünf Jahre ausstellen können. Die von der Opposition reflexartig erhobene Forderung, mit dieser Verlängerung zugleich die Türen für Bürgerentscheide weit zu öffnen, steht dagegen auf einem ganz anderen Blatt. Volksentscheide können die Arbeit der Politiker aushebeln und müssen in einer parlamentarischen Demokratie sorgfältig durchdacht sein.
