Jean-Claude Juncker lässt seinen Wahlkampf-Ankündigungen Taten folgen. Noch bevor der designierte EU-Kommissionspräsident offiziell sein Amt antritt, plant er die neue Position eines Internet-Kommissars und liefert so den ersten Beleg, dass er die digitale Wirtschaft klar ins Zentrum seiner Präsidentschaft stellen wird.

Er tut gut daran. Auch daran, für dieses wichtige Amt nach einer durchsetzungsstarken Persönlichkeit zu suchen, die weitreichende Kompetenzen erhalten soll.

Spät, vielleicht nicht zu spät, erkennt man in Brüssel die Notwendigkeit, die Digitalisierung Europas mit enormer Anstrengung und noch größerem Tempo voranzutreiben. Handlungsbedarf besteht für ein europaweites Frequenzband; das Thema Urheberrecht gilt als offene Baustelle.

Es ist mehr als überfällig, dass sich Europa auch gegenüber den in den USA beheimateten Internet-Giganten klarer positioniert und deutlicher als bisher Grenzen aufzeigt und gegenhält. Ob Manipulationsvorwürfe gegen Google oder Psycho-Experimente mit Facebook-Nutzern: Die Zahl der Themen, über die zu reden wäre, nimmt im gleichen Maße zu, wie die marktbeherrschende Stellung der amerikanischen Welt-Konzerne anwächst.

Gaby Schneider-Schelling
Gaby Schneider-Schelling Chefredaktion (Stv. Chefredakteurin)