Die Mühlen des Rechtsstaates mahlen langsam, aber trefflich fein – auch im Fall des ehemaligen katalonischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Allerdings verschone man die Öffentlichkeit mit so naiven wie fehlgeleiteten Hinweisen auf eine angeblich rein juristische Frage, die sich hier stelle. Die Sache ist ihrer Natur nach vielmehr politisch – vom Anfang bis zum Ende.
Spaniens Zentralregierung beabsichtigt unübersehbar, an den katalanischen Separatisten ein Exempel zu statuieren. Aus Madrider Sicht verständlich, doch im Europa des 21. Jahrhunderts wie aus der Zeit gefallen, geht es da nach dem alten Mao-Wort: „Bestrafe einen, erziehe hundert.“ Die Regierung Rajoy glaubt wohl, dem Separatismus nur durch Repression und Einschüchterung in den Griff zu bekommen. Das kann man so sehen. Damit bewegt sie sich aber, ob sie will oder nicht, ganz auf der historischen Linie, auf der auch ein Franco sich befand. Für Puigdemont dürfte so das Urteil im Grunde bereits feststehen. Alles andere wäre eine Überraschung.
Die deutsche Regierung handelt nach ihren politischen Grundsätzen ebenso rational wie Madrid. Spanien ist ein wichtiger EU-Partner, die Union schwächelt ohnehin, Deutschland unterstützt keine separatistischen Bewegungen. Trotzdem hinterlässt es einen hässlichen Beigeschmack, wenn sich die deutsche Justiz zum Häscher der spanischen Zentralisten machte – etwas, das Finnland und Belgien übrigens tunlichst vermieden haben. Die Katalanen würden es nicht vergessen.
Gleiches Unbehagen stellt sich angesichts der Vorwürfe gegen Puigdemont ein. In Spanien ist da von „Rebellion“ die Rede. In Deutschland sehen die Behörden „Hochverrat“ als Gegenstück an. Das ist autoritäre Terminologie der Vergangenheit. Die Hilfskonstruktion „Veruntreuung“ wegen der Kosten des Referendums macht es nicht besser.
Es ist nämlich grundsätzlich kein Verbrechen, friedlich für die Sezession eines Landesteiles zu werben. Auch Zentralstaaten, mögen sie noch so alt sein, sind Veränderungen unterworfen, überleben sich und sind mit Sicherheit nicht von ewiger Dauer. Das lehrt die Geschichte.
