Ministerpräsident Weil hat die Notbremse gezogen und den umstrittenen Staatssekretär Paschedag rausgeworfen. Die seit Wochen schwelende Affäre ist damit aber längst nicht ausgestanden. Im Gegenteil: Die rot-grüne Landesregierung schlittert immer tiefer in eine schwere Vertrauenskrise. Der Umgang der Regierung mit der Affäre in den vergangenen Wochen mag teilweise amateurhaft gewesen sein, der Donnerstag im Landtag war auf jeden Fall ein kommunikatives Desaster. Und wirft die Frage auf: Was soll man Rot/Grün im Fall Paschedag eigentlich noch glauben? Mit der zu Regierungsbeginn verkündeten Transparenz ist das alles nicht vereinbar.
Die Informationen kommen seit der ersten Schlagzeile über den Luxus-Dienstwagen nur scheibchenweise. Bei der Versetzung und Besoldung von Paschedag herrscht völlige Verwirrung darüber, wer wann was beschlossen hat. Selbst wenn alles nach Recht und Gesetzt zugegangen sein sollte, hat sich Rot/Grün einen besser bezahlten „Sonderstaatssekretär“ genehmigt, den man bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung noch scharf kritisiert hatte. Hier ist auch Finanzminister Schneider in Erklärungsnot geraten.
Und jetzt noch der ominöse Vermerk , der nicht nur die Person Paschedag endgültig entlarvt, sondern auch Agrarminister Meyer in schwere Bedrängnis bringt. Dass er den Vermerk zwei Wochen verschwiegen hat, lässt den Verdacht der Vertuschung aufkeimen. Ohne das Eingreifen von Umweltminister Wenzel wäre die unerhörte Notiz vielleicht heute noch nicht bekannt. Ministerpräsident Weil stellte sich nur halbherzig vor Meyer. Auch bei den Grünen soll es bereits rumoren. Für den Agrarminister ist die Sache noch nicht ausgestanden.
Am Ende ist es allerdings ein Problem des Regierungschefs. Weil hätte sich schon vor Wochen um eine aktive Aufklärung der Affäre Paschedag bemühen können. Er hat die Sache zu lange schleifen lassen und muss jetzt die Scherben zusammenkehren. Die Regierung ist schon nach einem halben Jahr ins Schleudern geraten. Der beschlossene Untersuchungsausschuss, der noch vor einigen Tagen lächerlich erschien, ist da nur folgerichtig. Es würde nicht verwundern, wenn noch mehr ans Tageslicht käme.
