Zehntausende protestierten am Wochenende in Berlin, München, Köln, Hannover und anderen europäischen Großstädten gegen steigende Mieten. In der deutschen Hauptstadt startete gleichzeitig das Sammeln von Unterschriften für ein Volksbegehren. Das Ziel der Initiatoren: Immobilienunternehmen, die mehr als 3000 Wohnungen in der Hauptstadt besitzen, sollen enteignet werden.

Der Zorn richtet sich vor allem gegen den Konzern Deutsche Wohnen, eine ehemalige Tochter der Deutschen Bank. Der Unmut ist berechtigt. Verkommene Häuser, Pseudo-Sanierungen, um die Mieten hochzusetzen, Klagen gegen den städtischen Mietspiegel – die Beschwerdeliste über die Deutsche Wohnen ist lang.

Wohnen ist laut UN ein Grundrecht. Deshalb ist Wohnraum mehr als eine Ware. Doch ist das Problem in Berlin teils selbst gemacht. Es war der rot-rote Senat der klammen Hauptstadt, der unter dem früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin und dem SPD-Landeschef Michael Müller, heute Regierender Bürgermeister, kommunale Wohnungsbaugesellschaften an die Deutsche Wohnen verscherbelte. Entgegen der Warnung vieler Kritiker, dass die Stadt damit ein wichtiges Instrument kommunaler Wohnraumpolitik aus der Hand gibt. Die Mahner behielten Recht. Leider. Der Senat hat die Wohnungen vor dem Immobilienboom und damit weit unter Wert verkauft.

Nun zu enteignen, ist wohlfeil. Anderes aber könnte der Staat schon unternehmen. Knapp zwei Milliarden Euro Gewinn erzielte die Deutsche Wohnen im Vorjahr – auch mit Vermietungen außerhalb der Hauptstadt. Gewinn ist nicht sittenwidrig, aber Preistreiberei schon. Immobilienkonzerne müssen daher strenger kontrolliert und dem Gemeinwohl verpflichtet werden. Etwa über eine strengere Mietpreisbremse oder striktere Steuermaßnahmen. Die Mittel sollten zweckgebunden in den kommunalen Wohnungsbau fließen. Die Mietpreisspirale hat längst die Mittelschicht erfasst. Der Staat muss eingreifen.