Er kommt. Er kommt nicht. Er kommt. So genau lässt sich das über Uploadfilter noch nicht sagen. Die Bundesregierung hat der EU-Urheberrechtsreform in Luxemburg zwar abschließend zugestimmt. Die Bundesregierung lässt aber offen, wie dies technisch umgesetzt werden kann. Allein auf Youtube werden in einer Minute rund 450 Stunden Videomaterial hochgeladen. Lizenzrechte lassen sich bei dieser Datenmenge wohl nur durch automatisierte Filter durchsetzen, die flächendeckend Inhalte blockieren.

Im Kreis der EU-Staaten billigte die Bundesregierung auch diese umstrittene Filterlösung. Weil sie mit Blick auf die Europawahlen im Mai aber den Protest der heimischen Internetnutzer fürchtet, hinterlegte Deutschland aber zugleich eine Protokollnotiz mit dem Ziel, bei der Umsetzung der EU-Vorgaben in nationales Recht diese Uploadfilter weitgehend zu vermeiden. Schlüssig ist das nicht. Union und SPD versuchen, damit in einer hitzigen Debatte zumindest bis zu den Europawahlen die innerkoalitionäre Ruhe zu wahren. Den Schaden hat nicht allein der Internetnutzer. Auch die Web-Unternehmen können sich noch nicht wirklich darauf einstellen, was sie künftig in Deutschland erwartet. Das schafft Unsicherheiten.