Wackelt das umstrittene Betreuungsgeld? Die Karlsruher Richter haben erhebliche Zweifel an der 2013 eingeführten Prämie für Eltern erkennen lassen, die ihre Kleinkinder unter drei Jahren nicht in staatliche Betreuung geben. Dabei geht es zunächst nicht um mögliche Fehlanreize, die politisch heiß umstritten sind, sondern um die eher formale Frage, ob der Bund überhaupt zuständig ist.
Das Urteil aus Karlsruhe dürfte zu einer entscheidenden Zäsur in der familienpolitische Debatte werden. Im besten Fall könnte es den jahrelangen ideologischen Streit befrieden, der mit vernichtenden Schlagworten wie „Herdprämie“ geführt worden ist.
Auch die Große Koalition benötigt diese Klärung dringend. Neigt sie doch dazu, familienpolitische Fragen reflexartig zum Kulturkampf um Lebensentwürfe zu machen, das eine Familienmodell gegen das andere auszuspielen. Das Betreuungsgeld ist Teil eines milliardenschweren Fördersystems, das immer unübersichtlicher wird und endlich einmal als Ganzes auf den Prüfstand gehört.
