Da kann man nicht meckern. Lebenslang Gefängnis für einen gefährlichen Islamisten aus Oldenburg. Langjährige Haftstrafen für seine drei Komplizen. Der deutsche Rechtsstaat hat klare Kante gegen brutale Terroristen und religiöse Eiferer gezeigt. Das hässliche Gesicht des fanatischen Islams wurde in Düsseldorf entlarvt.
Wenn es mal so einfach wäre. Denn eindeutig bei diesem Prozess ist vor allem das Urteil. Die mehr als 150 Verhandlungstage waren dagegen teilweise absurdes Theater. Oder wie es ein Beobachter formuliert hat: „Ich bin nicht überzeugt von der Beweisaufnahme, aber es hat nicht die Falschen getroffen.“
Das soll keine Gerichtsschelte sein. Aber das Problem beginnt schon bei der Frage, ob die Bonner Bombe einen Zünder hatte oder eine Attrappe war. Vieles spricht für einen geplanten Anschlag. Aber wenn es nicht eindeutig beweisbar ist, was ist dann mit dem juristischen Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten?
Das Gericht hatte trotz aller Fehler und Pannen bei den Ermittlungen keine Zweifel. Und großes Glück, dass der Prozess trotz seiner Brisanz zumeist ohne großes öffentliches Interesse über die Bühne ging. Denn nicht nur das Auftreten der vier Angeklagten war unwürdig, sondern auch die lautstarken Streitigkeiten zwischen Richtern und Anwälten. Da lagen wohl einige Mal die Nerven blank.
Am Ende bleibt ein hartes Urteil, dessen abschreckende Wirkung auf potenzielle islamistische Terroristen bezweifelt werden darf. Möglicherweise ist auch die politische Wirkung wichtiger. Schließlich wird in Kürze in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Da kann ein bisschen klare Kante nicht schaden.
