Der Lack ist ab! Es sollte das Frühjahr der Entscheidungen werden. Nach dem jüngsten Koalitionsgipfel, der Nacht des schwarz-roten Stillstandes und Unbehagens, droht dagegen Blockade. Die SPD wehrt sich mit Händen und Füßen gegen Versuche der Union, ein wenig am Mindestlohn zu kratzen, ihn weniger bürokratisch und praxistauglicher zu machen. Schließlich würde hier jedes Nachgeben in den eigenen Reihen und bei den Gewerkschaften den Verdacht auslösen, dass das eingelöste Wahlversprechen wieder zur Disposition gestellt wird.

Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen und der Debatte über die Zukunft des Solidaritätszuschlages wollen SPD-Chef Sigmar Gabriel und seine Genossen nicht nachgeben, gilt es doch, die Interessen finanzschwächerer, SPD-geführter Länder wahrzunehmen.

Der verkrachten Großen Koalition gelingt zurzeit nicht einmal die Bewältigung des Kleinkleins. Von einer weitreichenden Agenda, mit der Herausforderungen der Zukunft angegangen werden, ist nichts zu sehen.