Der Konflikt im Osten der Ukraine strebt auf einen neuen, gefährlichen Höhepunkt zu. Unabhängig davon, ob Russland die separatistische Bewegung heimlich schürt, nur wohlwollend toleriert oder aktiv steuert: Die ukrainische Regierung geht gewaltsam gegen prorussische Kräfte vor. Das ist exakt die Situation, für die der russische Präsident Wladimir Putin ein militärisches Eingreifen angekündigt hatte. Auch wenn Moskau jegliche Aggressionsabsichten weit von sich weist: Die Annexion der Krim hat gezeigt, dass die russische Definition von Demokratie und Gewaltfreiheit nur bedingt mit der des Westens übereinstimmt.
Deshalb ist es wichtig, dass aus den USA und Europa nun klare Ansagen kommen. Ein russischer Militäreinsatz in der Ukraine darf nicht ohne Antwort bleiben, einen zweiten Fall „Krim“ darf es nicht geben. Selbst dann nicht, wenn die eigene Wirtschaft – vor allem die deutsche – unter etwaigen Sanktionen gegen Moskau leiden würde.
Zur Erinnerung: 1996 stimmte die damals drittgrößte Atomstreitmacht der Welt – die Ukraine – der Zerstörung ihres gesamten nuklearen Waffenarsenals zu. Als Gegenleistung verpflichteten sich die USA, Großbritannien und Russland vertraglich dazu, die territoriale Integrität des Landes zu respektieren und zu schützen sowie auf jede Form von ökonomischem und militärischem Zwang zu verzichten. Soweit die Theorie.
Mit dem faktischen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland haben die drei Schutzmächte ihr Versprechen gegenüber Kiew zum ersten Mal gebrochen. Was sind derartige Zusicherungen des Westens noch wert, falls eine weitere Verletzung der ukrainischen Souveränität ohne Konsequenzen bliebe? Warum sollte sich etwa der Iran an seine Zugeständnisse aus den Atomgesprächen gebunden fühlen, wenn die demokratische Welt zwar mit Worten droht, aber nicht handelt? Es wäre ein fatales Signal.
Natürlich verbietet sich jegliche militärische Option gegen eine Atommacht wie Russland. Aber wirtschaftliche und politische Isolation würden Moskau langfristig härter treffen als den Westen. Die Tür zum Dialog muss offen bleiben. Aber eine konsequente Haltung gegenüber Putin ist auch eine Frage der eigenen Glaubwürdigkeit.
