Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel ist es nicht zu verdenken, dass der Grünen-Politiker sich selbst feiert für das Endlagersuchgesetz für hochstrahlenden Atommüll. Die Regierungserklärung im Landtag bot dazu die Plattform. Tatsächlich war die rot-grüne Landesregierung maßgeblich am Gelingen der Kommission beteiligt, die die parteienübergreifende Vereinbarung erst ermöglicht hat. So viel zum Bild vor den Kulissen. Dahinter klaffen Anspruch und Erreichtes weit auseinander. Nahezu nichts ist in den letzten Jahren in der Atompolitik aus niedersächsischer Sicht erreicht bzw. vorangetrieben worden.
Stichwort Gorleben: Mitnichten ist der umstrittene Salzstock aus der Liste möglicher Atommüll-Endlager verschwunden. Die vielzitierte weiße Landkarte lässt offen, ob in Salz, Ton oder Granit gelagert wird – und wo. Bei Salz käme Gorleben natürlich wieder in Betracht. Dafür werden allein schon die anderen Bundesländer sorgen. Man könnte auch von einem Pyrrhus-Sieg sprechen.
Stichwort Castoren: Die Haltbarkeit der Gefäße für Atommüll ist begrenzt. Noch ist keine Nachfolge-Technik in Sicht. Viel schlimmer – manche Castoren machen schon heute Probleme. Niemand weiß, wie es mit dem hochbrisanten Thema weitergeht. Stichwort Zwischenlager: Deren Laufzeit ist auch begrenzt. Und dann? Genehmigungen einfach zu verlängern, geht nicht. Genehmigungsverfahren mit garantierten Klagewellen machen aber jede Planung vollends unkalkulierbar. Und: Viele Zwischenlager haben mehr Ähnlichkeit mit Schrottplätzen als mit modernen Hochsicherheitsanlagen. Ohne Schutz gegen Flugzeugabstürze und sonstige Katastrophen. Zur Wahrheit gehört: Für viele Bürger Niedersachsens werden in ihrer Lebenszeit diese „Zwischenlager“ zu faktischen Endlagern. Riesige Probleme bereitet das Atommülllager Asse und der viel zu kleine Schacht Konrad. Alles keine Gründe zum Feiern.
Eher für einen Magenbitter.
