An Sigmar Gabriels Idee, den Stabilitätspakt aufzuweichen, ist im Grunde nichts überraschend – außer, dass er der Kanzlerin so offen in den Rücken fällt. Dabei ist aber die Abkehr vom Sparen für Deutschland so schädlich, wie Gabriels Illoyalität es für die SPD ist.
Dass der Vizekanzler als SPD-Mann schuldenfinanziertes Wachstum Klasse findet – geschenkt. Das sind eben die Gene der Sozialdemokratie. Schließlich war es auch eine SPD-geführte Bundesregierung, die unter Helmut Schmidt den Marsch in den Schuldenstaat antrat. Es zeugt allerdings von gehöriger Blindheit anzunehmen, man könne Länder wie Italien oder Frankreich dazu bringen, notwendige Reformen anzugehen, indem man ihnen erlaubt, noch mehr Schulden zu machen. Gabriel nennt diese zwar „Raum für Investitionen“ – doch das ist nur ein Euphemismus. Ein Land wie Frankreich wird sich die Gelegenheit wohl kaum entgehen lassen, solche Spielräume für neue soziale Wohltaten zu verfrühstücken. Besonders Frankreich hat sich ja in den vergangenen Jahren als absolut reformresistent erwiesen. Soziale Geschenke, bezahlt mit ungedeckten Schecks, gab und gibt es in allen Größenordnungen. Die Verwaltung ist sklerotisch und überdimensioniert, der Staat regiert auch noch in den entlegensten Winkel der Wirtschaft hinein. Die Macht der Gewerkschaften ist von erpresserischer Qualität und inzwischen ein echtes Investitionshindernis. Nein – hier braucht es kein Zuckerbrot aus der SPD-Küche, hier braucht es eine kräftige ökonomische Peitsche.
Zudem scheint Gabriel auch noch die Stimmung in Deutschland zu verkennen. Zugeständnisse für die Schuldenkönige aus dem Süden Europas sind nicht populär. Angela Merkel wurde auch gewählt, weil sie Deutschland mit einer relativ konsequenten Haltung vor noch größeren Lasten, wie etwa Eurobonds, bewahrt hat. Die Deutschen haben schlicht keine Lust, für Gabrielsche Schuldenfantasien zu bezahlen. Eines nämlich dürfte den meisten völlig klar sein: Jedes Zugeständnis, jede weitere Durchlöcherung des ohnehin nicht zureichenden Stabilitätspaktes muss irgendwann bezahlt werden – und diese Rechnung geht dann vor allem an den deutschen Steuerzahler.
