Es ist unfair, Politiker nach der Wahl an ihren Aussagen während des Wahlkampfes zu messen. Es war der damalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, der die Chuzpe hatte, Wählerverdummung derart zu bagatellisieren. Die berechtigte Empörung fiel spontan und gewaltig aus, nicht zuletzt aus den Reihen der Christdemokraten. Dass diese Form des Umgangs mit dem Wahlvolk kein sozialdemokratisches Alleinstellungsmerkmal ist, beweist in diesen Tagen die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende.
Der EU-Wahlkampf hatte – bei aller Kritik – seine wenigen Höhepunkte in dem Duell der beiden Spitzenkandidaten: Mit Martin Schulz für die europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten sowie Jean-Claude Juncker für die europäischen Konservativen traten erstmals zwei Bewerber um das Amt des einflussreichen Kommissionspräsidenten öffentlich gegeneinander an. Keine Wahlkampfrede der Unions-Granden ohne Hinweis auf den europäischen Spitzenkandidaten Juncker. Verständlich auch, weil die Nummer eins auf der deutschen Liste, Ex-Ministerpräsident David McAllister, ungewohnt blass blieb.
Schon im Wahlkampf überraschte die Union bei der Plakatierung, lächelten doch Angela Merkel und Horst Seehofer von den Großflächen, nicht jedoch Juncker. Anders bei den Sozialdemokraten, die ganz auf Schulz setzten – und erheblich dazugewannen. Vermutlich unterstellte die Union dem zwar seit Jahrzehnten auf der europäischen Bühne agierenden, aber in Deutschland bis dato vielfach unbekannten Luxemburger keine hinreichende Zugkraft.
Man mag die Form der Außendarstellung noch als fragwürdigen, jedoch legitimen Taschenspielertrick bewerten. Die Weigerung der Bundeskanzlerin jedoch, sich im Rat der Staats- und Regierungschefs zu Juncker zu bekennen, ist nichts anderes als Wählertäuschung. Dass der englische Premier Vorbehalte gegen Juncker hat, weil der ihm zu einflussreich werden könnte, ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist der Umfall der deutschen Kanzlerin. Wenn sie den Kandidaten für nicht befähigt hält, hätten das die Wählerinnen und Wähler gern vor der Wahl gewusst.
Die EU bleibt so undurchsichtig wie stets. So aber stärkt man die alarmierend wachsende Zahl der Skeptiker.
