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Essay zur Zukunft der FDP Das Elend des deutschen Liberalismus

Lieber liberal? Dann lieber nicht FDP, lieber Freund der Freiheit...
Essay

Lieber liberal? Dann lieber nicht FDP, lieber Freund der Freiheit...

dpa

Oldenburg - Im Saarland, in Berlin und Niedersachsen aus den Parlamenten geflogen. In NRW und Schleswig-Holstein aus den Regierungen. Die FDP bewegt sich auf den Abgrund zu, mancher würde sagen, sie ist schon einen Schritt weiter. Die Gründe haben mit Tagespolitik, Strategie und Orientierung zu tun. Vor allem mit Letzterem.

Die FDP will Partei der Freiheit sein. Ihre Protagonisten bemühen das Wort nur zu gern, doch in der praktischen Politik ist Freiheit Nebensache. Die FDP ist im Grunde keine liberale Partei. Denn liberal zu sein bedeutet, in allen Politikfeldern individuelle Freiheit auch gegen Zumutungen des Zeitgeistes zu verteidigen. Es bedeutet, einen Staat zu formen, der Menschen nicht zu Glücks-Verheißungen zwingt, sondern dafür sorgt, dass verschiedene Vorstellungen von Glück nebeneinander existieren können.

Trübe Funzeln als Positionslichter

Christian Lindner, Parteichef, sagte nach der Niedersachsen-Wahl, es gehe darum, „wie wir die Positionslichter der FDP anschalten“. Die Positionslichter der FDP sind so trüb angelaufen, dass auch eine noch so starke Birne sie nicht mehr erkennbar zum Leuchten bringen kann: Die FDP hat sich zum Handlanger von Grünen und SPD und deren illiberaler Politik gemacht. Dem Einzelnen hat das im Hier und Jetzt kein Fitzelchen mehr Freiheit gebracht:

– Da wurde geholfen, den Sozialstaat, etwa durch das „Bürgergeld“, auszudehnen, statt auf Leistungsgerechtigkeit zu setzen.

– Da wurden unter direkter Verantwortung der FDP Schattenhaushalte („Sondervermögen“) etabliert, um Schulden darin zu verstecken, statt wirklich solide Finanzpolitik zu treiben.

– Da gibt es homöopathische Steuer- und Abgabenerleichterungen statt echter Entlastungen für Netto-Steuerzahler.

– Da wird eine gängelnde Identitätspolitik verfolgt, die eigene Wähler vergrault und beim politischen Gegner, der auch Koalitionspartner ist, keinen Blumentopf zu gewinnen vermag. Eine Mehrheit interessiert es nicht, ob man einmal im Jahr das Geschlecht wechseln kann – oder sie findet es grotesk. Die FDP gibt sich hier modischer Identitätspolitik zugunsten bestimmter Kollektive hin.

– Da tut die FDP fleißig mit beim rot-grünen „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“ in der Einwanderungspolitik, statt beherzt dafür einzutreten, dass nur diejenigen ins Land kommen, die gebraucht werden. Die Pläne zum de facto Verschenken der deutschen Staatsbürgerschaft dürften FDP-Wähler zudem missfallen.

– Da treibt die FDP ein rüpelhaftes CDU-Bashing, dabei wären die politischen Schnittmengen einer echten (!) liberalen Partei mit der Union allemal größer als mit SPD oder den Grünen.

Schwaches Personal

Personell ist die FDP so schlecht aufgestellt wie selten. Justizminister Marco Buschmann ist der Held woker, urbaner Eliten, seine identitätspolitischen Kreuzzüge entfremden jedoch klassische liberale Milieus. Vielleicht wäre er bei den Grünen besser aufgehoben.

Agnes Strack-Zimmermann hat das zweifelhafte Verdienst, der FDP zum Titel der Kriegspartei Nummer eins verholfen zu haben. Sie ist für viele die personifizierte Kriegsfurie, ganz zu schweigen von ihrer pöbelhaften Büttenrede, die im bürgerlichen Lager Berlins zurecht Stimmen gekosten haben dürfte.

Christian Lindner? Der ist persönlich charmant. Eine schöne Hochzeit hat er auch gefeiert, aber die Taschenspielertricks mit den „Sondervermögen“ gehen auf seine Rechnung.

Bleibt die These, jüngst auch von FDP-Fossil Gerhart Baum wiederholt, dass seine Partei ja „Schlimmeres verhindere“. Man kann das getrost als armselige Ausrede für mangelnde Kraft zu politischer Gestaltung bewerten.

Tipps vom politischen Gegner

Unterdessen lässt sich die Partei von Kritik eben jener Menschen beeindrucken, die nie liberal gedacht, nie FDP gewählt haben und nun die Empfehlung geben, die Partei solle linker werden. Man kann es nicht besser sagen als Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt: „Dumm ist es, auf den Applaus derjenigen zu schielen, die froh sind, wenn man verschwindet.“ Die Wählerwanderungen in Berlin und Niedersachsen sprechen jedenfalls gegen Linkskurs: Am stärksten verlor die FDP an Nichtwähler, CDU und AfD.

Es bleibt der unauflösbare Widerspruch, dass eine vermeintlich liberale Partei eine Koalition stützt, die im Kern illiberal ist. Es bleibt der unauflösbare Widerspruch, dass die FDP, die in ihren Leitlinien postuliert „Mehr Freiheit bringt mehr Chancen“, mit zwei im Kern kollektivistischen Parteien koaliert.

Schweinezyklen der FDP

Dieser Widerspruch ist Teil einer Art Schweinezyklus. Den kleinen beobachten wir bei Landtagswahlen: Die FDP verliert. Sie schlussfolgert, dass sie ihren liberalen Kern mehr herausstellen muss. Sie stützt und betreibt aber in der Realität linksgrüne Politik. Sie verliert erneut.

Der große Schweinezyklus geht so: Viele Menschen in Deutschland hoffen auf eine freiheitliche Kraft im Parlament. Die FDP bedient diese Stimmung mit einem guten Bundestagswahlkampf und wird gewählt. Sie wird Teil der Regierung, vertritt dort Positionen, die mit diesen freiheitlichen Erwartungen nicht vereinbar sind. Sie fliegt aus dem Parlament. Und dann beginnt alles wieder von vorn.

FDP-Programmatik ist unentschlossen. Sie kann sich nicht entscheiden, ob sie kollektivistisch oder individualistisch sein will. Das wirkt sich auf die Tagespolitik aus. Irgendwie muss man dem individualistischen Anspruch gerecht werden. Man braucht etwas zum Vorzeigen. Also flüchtet man sich in symbolhafte, identitätspolitische Politikprojekte für krasse Minderheiten, zum Beispiel in eben jenes „Selbstbestimmungsgesetz“.

Gleichzeitig ignoriert man mit dem Argument, man müsse „Zusammenhalt“ gewährleisten, die Selbstbestimmung der produktiven Mehrheit, weil deren Steuer- und Abgabenlast substanziell einfach nicht geringer werden will. Es gab Zeiten, da wusste Liberale: Persönliche Selbstbestimmung und weitgehend ungeschmälerte Verfügung über Eigentum sind nicht zu trennen.

Zwei Mal FDP

Die Schizophrenie der FDP liegt zum Teil darin begründet, dass es sie heute eigentlich zwei Mal gibt: Da sind die „Progressiven“. Da sind die echten Liberalen. Wokes Sozial-Liberal ist aber nicht liberal. Am Ende geht es um den Konflikt zwischen Individualismus und Kollektivismus. Es zeichnet sich ab, dass die Partei diesen Konflikt nicht mehr überbrücken kann.

Die FDP hat nun die Wahl: Sie kann entweder ein Abklatsch der Grünen werden oder eine echte liberale Partei der Freiheit. Zu Zweiterem fehlt wohl die Kraft. Ersteres, eine etwas weniger fanatische grüne Partei Nummer zwei, braucht kein Mensch. Das hat keine Zukunft. Der verführerische Duft der Freiheit hingegen schon. Aber wohl nicht mehr in der FDP.

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Dr. Alexander Will
Dr. Alexander Will Mitglied der Chefredaktion (Überregionales), Leiter Newsdesk
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