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Wahlen und Koalitionen Bremen als Trendsetter?

Michael Sommer
23.05.2023, 11:08 Uhr (Erstmeldung)
Bremen, Rathaus
Sommer-Zeit

Bremen, Rathaus

dpa

Drei Urnengänge von nationaler Bedeutung haben am vorvergangenen Sonntag stattgefunden. Am meisten Beachtung davon hat mit Recht die Wahl in der Türkei gefunden, an der auch viele in Deutschland lebende Türken teilgenommen haben. Nicht nur wegen der Größe der türkischen Community hierzulande ist für Berlin wichtig, wer in Ankara das Sagen hat. Das wird nun eine Stichwahl entscheiden, an deren Ausgang kaum ein Zweifel bestehen kann.

Im Schatten des Rennens um den Cumhurbaşkanlığı Külliyesi standen die Wahlen im Norden Deutschlands. Dabei verdient auch das Votum der Wähler in Bremen und in Schleswig-Holstein Beachtung. Bei der Kommunalwahl im nördlichsten Bundesland blieb fast alles beim Alten. Die CDU liegt weit vorn, die SPD nur noch knapp vor den Grünen. Einzig die AfD und die Regionalpartei SSW gewannen recht deutlich hinzu. In sämtlichen Landkreisen sowie in Lübeck und Neumünster stand am Ende die CDU oben auf dem Siegertreppchen.

Beliebt gegen unprofiliert

An der Weser hingegen triumphierte Amtsinhaber Andreas Bovenschulte von der SPD. Seine Partei eroberte die Führung von der CDU zurück, womit die Hansestadt wieder zum Normalzustand zurückkehrte. Seit 78 Jahren regieren im Weserrenaissance-Rathaus am Markt Sozialdemokraten, 74 davon als stärkste Partei.

Dass es diesmal anders kommen würde, war äußerst unwahrscheinlich. So sehr sind die Sozis im Zweistädtestaat auf die Macht abonniert, dass sie bedenkenlos die rot-grün-rote Koalition erneuert hätten, wenn die CDU sie abermals auf die Plätze verwiesen hätte. Das aber stand nicht zu erwarten: zu beliebt war Spitzenmann Bovenschulte bei den Bremern, zu unprofiliert sein Gegenspieler von der CDU. Paradoxerweise haben die Christdemokraten gerade so, als Zweitplatzierte, die Chance zum Mitregieren. Sie werden sie nicht ungenutzt lassen, zumal es sich die an der Weser zwar linken, aber eben auch bodenständigen Sozialdemokraten zweimal überlegen werden, ob sie die Koalition mit den personell und inhaltlich gescheiterten Grünen fortsetzen wollen.

Das ist die eigentliche Sensation dieser Wahl: Die Grünen stürzten im kleinsten Bundesland mit 11,9 Prozent auf ihren schlechtesten Wert seit fast 25 Jahren ab. Kaum irgendwo arbeiten ihnen die Strukturen so sehr in die Hände wie in Bremen. Obwohl die Universität kein nennenswerter Faktor ist, gibt es in der Stadt Bremen Milieus, in denen die Grünen seit den 1980er Jahren über eine regelrechte kulturelle Hegemonie verfügen. Hier wuchs eine ganze Generation heran, für die ein Kreuz anderswo als bei den Grünen jenseits jeder Vorstellung war.

In innerstädtischen Ortsteilen wie dem Ostertor oder Steintor wählte schon vor Jahrzehnten die Hälfte der Wähler die einstige Öko-Partei. Seit freilich an der Weser die diversen SED-Nachfolgeparteien den Grünen Konkurrenz machen, franst das alternative Milieu am linken Rand aus. Wohin das führen kann, war jetzt zu beobachten. Östlich der Altstadt ist 2023 das Dunkelrot der Linksgenossen flurprägend. In keinem einzigen der 88 stadtbremischen Ortsteile konnten die Grünen die Mehrheit erobern.

Quittung für schlechte Leistungen

Während die Linke trotz Berliner Gegenwind ihre Position fast verteidigte, rettete sich die FDP – anders immerhin als in Berlin – hauchdünn in die Bremische Bürgerschaft zurück. Die Verluste von Liberalen und Grünen haben natürlich ihre Gründe in der landespolitischen Performance der beiden Parteien, denen der Wähler offensichtlich wenig zutraut. Bei den Grünen dürften aber bundespolitische Gravamina wie die verbockte Wärmewende und die Vetternwirtschaft im Habeck-Ministerium die Hauptrolle gespielt haben.

Die SPD hingegen sollte sich nicht darauf verlassen, dass ihnen jetzt auch auf Bundesebene der Wind in den Rücken bläst: Die knapp 30 Prozent kann ganz allein Bovenschulte auf seinem Konto verbuchen. Die Kompetenzwerte der SPD waren in Bremen, ähnlich wie im Bund, tief im Keller, und auch Bovenschulte hievte die Partei lediglich von ihrem schlechtesten auf das jetzt zweitschlechteste Ergebnis seit 1945.

So klein die Hansestadt plus Bremerhaven ist, so oft war sie schon bundesweite Trendsetterin. Zum ersten Mal seit den frühen 1970er Jahren erlangte dort 1987 mit der DVU eine rechtsextreme Partei landespolitische Relevanz. Zum ersten Mal wagte Klaus Wedemeyer 1991 eine Ampelkoalition, um nach dem Verlust der absoluten Mehrheit an der Macht zu bleiben. Und zum ersten Mal seit langer Zeit legten sich SPD und CDU unter Henning Scherf 1995 ins große Koalitionsbett.

AfD ein Symptom

Jetzt könnte Bremen gleich in mehrfacher Hinsicht Schule machen: Die Renaissance der großen Koalition, die an der Spree eingeläutet worden ist, könnte sich an der Weser fortsetzen; eine populistische Partei, die aber nicht so rechts ist wie die AfD, könnte sich nach dem Vorbild des Bremer Eigengewächses „Bürger in Wut“ etablieren; die Linke ist immer mal wieder totgesagt worden, könnte aber als bürgernahe linke Alternative durchaus auch im Westen überleben – jedenfalls dann, wenn, ebenfalls wie in Bremen, die Grünen die Hegemonie im linksalternativen Bullerbü verlieren.

Und noch eine vierte Wahl sorgte für Schlagzeilen. Im brandenburgischen Oder-Spree-Kreis hat der AfD-Kandidat in der Stichwahl nur knapp den Durchmarsch ins Landratsamt verpasst. Dieser Urnengang sollte ein Weckruf für alle Demokraten sein, die immer noch glauben, die Wähler seien dumm und sie müssten ihre Politik nur besser erklären, dann werde alles gut. Doch die Parteien haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, eine andere, eine bessere Politik zu machen. So wird ein Schuh daraus.

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