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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Märchenstunde des US-Präsidenten

18.02.2019

Washington Wer Donald Trumps gesammelte Märchen hören wollte, konnte dies unmittelbar vorm Wochenende im Rosengarten des Weißen Hauses oder vor dem Fernsehschirm tun. Selten zuvor ist wohl ein Präsident bei einem öffentlichen Auftritt so leichtfertig mit der Wahrheit und mit unbestreitbaren Fakten umgegangen. Hier eine Auswahl der wichtigsten Punkte:

Trump behauptete: Sein Vorgänger Barack Obama war nahe daran, einen Krieg mit Nordkorea zu starten.

Fakt: Dafür gibt es bisher keine Belege. Am Wochenende meldeten sich zudem mehrere frühere Top-Berater Obamas zu Wort und erklärten, der Präsident habe in seiner achtjährigen Amtszeit niemals ernsthaft eine militärische Auseinandersetzung als Konfliktlösung mit der Diktatur erwogen.

Obama ließ zwar eine Analyse anfertigen, wie auf einen Atomtest Nordkoreas im Jahr 2016 reagiert werden könnte – doch kam dann zu der Auffassung, dass nur eine Bodeninvasion die Bedrohung beseitigen könnte. Und das wäre für ihn ein „undenkbares Vorgehen“ gewesen, so US-Buchautor und „Watergate“-Enthüller Bob Woodward.

Trump behauptete: Die große Mehrheit der Drogen kommt nicht über legale Übergänge, sondern die ungesicherte Grenze in die USA

Fakt: Trumps eigene Behörde „Drug Enforcement Administration“ (DEA) hat mehrfach festgestellt, dass die meisten Drogen über Grenzübergangs-Stationen vor allem in Lkw ins Land geschmuggelt werden. Das von Trump gerne zitierte Opiat Fentanyl wird zudem vor allem aus China im Postverkehr hineingeschmuggelt.

Trump behauptete: In Juarez, der mexikanischen Stadt gegenüber der texanischen Grenzstadt El Paso, habe es zuletzt fast 2000 Morde „auf der anderen Seite der Mauer“ (Trump) gegeben. In El Paso seien es nur 23 gewesen.

Fakt: In der Tat hatte El Paso nur 23 Morde im Jahr 2018. Doch einer Statistik der mexikanischen Regierung zufolge gab es in Juarez letzes Jahr 1032 Morde. Und schon vor dem Bau einer Grenzbefestigung zwischen beiden Städten hatte El Paso eine der niedrigsten Kriminaliätsraten in den USA.

Trump behauptete: Es gibt Länder, die im Rahmen der sogenannten „Visa-Lotterie“ einige „sehr schlechte Menschen“ in die USA schicken.

Fakt: Das ist eine grobe Falschdarstellung der seit Jahrzehnten bewährten Vergabe von „Greencards“ durch eine Lotterie an Bürger aus Ländern, die in den USA prozentual unterrepräsentiert sind. Jeder in diesen Ländern kann sich für die Lotterie direkt bewerben, ohne dass das Heimatland irgendeinen Einfluss darauf hat. Und wie es der Korrespondent selbst erfahren hat: Wer ausgewählt wird, muss sich einem umfassenden Hintergrundcheck – inklusive polizeilichem Führungszeugnis – und einem Interview bei einem US-Konsulat unterziehen.

Trump behauptete: Die USA seien einer „Invasion von Drogen, Gangs und Menschen“ ausgesetzt.

Fakt: Illegale Grenzübertritte sind - im Vergleich der letzten Jahrzehnte - auf einem Tiefpunkt. Und: Die meisten Menschen, die in den USA mit dem Status eines illegalen Aufenthalts enden, kommen über legale Grenzübergänge mit einem Visum – nur um dessen Gültigkeitsdauer dann zu missachten.

Trump behauptete: Japans Premierminister Shinzo Abe hat mich für den Friedens-Nobelpreis vorgeschlagen – als Würdigung von meinem Umgang mit Nordkorea.

Fakt: Trump hat hier offenkundig Abe mit Südkoreas Präsident Moon Jae-in verwechselt, der im April 2018 gesagt hatte: Trump sollte den Friedens-Nobelpreis bekommen.

Friedemann Diederichs Korrespondentenbüro Washington
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