Oldenburg - Was haben Katar und Iran gemeinsam? Sie sind die derzeit besten Beispiele für deutsche Außenpolitik, die zweifelhaft agiert, weil sie an Tunnelblick leidet. Sie sind darüber hinaus Gegenstand verengter öffentlicher Debatten, die sich vor allem an zweitrangigen Gesichtspunkten abarbeiten, wirklich wichtige geopolitische Bedrohungen aber weitgehend ignorieren.
Katar und Iran werden in Deutschland für innenpolitische Perfidien kritisiert, die tatsächlich zu den übelsten Abscheulichkeiten gehören, die Staaten an Menschen verüben können. Allerdings: Diese bedrohen uns in Europa nicht. Das kann man vom geopolitischen Handeln des Iran und Katars nicht sagen. Deutsche Außenpolitik müsste sich also vor allem auf dieses Feld konzentrieren und den beiden islamischen Diktaturen entgegentreten. Das tut sie aber nicht. Im Gegenteil. Sie beschwichtigt.
Katar ist nicht erst seit gestern als Sponsor des internationalen islamischen Terrors notorisch. Dass die Machthaber auch mit den USA kooperieren und sogar US-Militär im Land steht, ist nur ein scheinbarer Widerspruch: Die Herrscherfamilie versucht, sich nach allen Seiten abzusichern. Dazu zählt auch finanzielle Unterstützung für Al-Qaida, Islam-Terroristen in Syrien, die Moslembrüder und die Reste des Islamischen Staates. Letztere stürzen gerade Teile Afrikas ins Chaos. Darüber hinaus war und ist Katar sicherer Hafen für all jene, die den internationalen islamischen Terror finanzieren – sie haben in Doha absolut nichts zu befürchten. Erst jüngst warnte die Gesellschaft für Bedrohte Völker, Katar sei zum wichtigsten Geldgeber bewaffneter islamischer Gruppen geworden.
Das gilt auch für die islamischen Terroristen der Hamas, die seit Jahren den Gaza-Streifen beherrschen. Immer wieder greifen sie Israel mit Raketen an, vom brutalen Regime im Inneren ganz zu schweigen. Ohne Geld aus Katar geht in Gaza nichts, ohne diese Millionen wäre die Hamas-Herrschaft längst zusammengebrochen.
Katar destabilisiert also mit seiner Politik nicht nur den Vorderen Orient, sondern auch Teile Afrikas. In beiden Regionen hat Deutschland vitale Interessen, seien es ökonomische, seien es asylpolitische. Im Zuge der erhitzten Diskussionen über Schwulenrechte und Bauarbeiter in Katar hörte man von diesen eigentlich bedeutsamen Interessenkonflikten jedoch herzlich wenig. Das mag daran liegen, dass der deutsche Wirtschaftsminister (Grüne) kurz zuvor um katarisches Gas gebettelt hat.
Doch die Monarchie am Golf verfolgt nicht nur eine blutige Politik in Asien und Afrika. Sie versucht auch in Europa direkt Einfluss zu erlangen. Im europäischen Parlament gelang das mit klassischer Bestechung von Abgeordneten. Man kann davon ausgehen, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern das Geld aus Katar auch anderswo in Europa sein Werk tut.
Ganz offiziell, wenn auch kaum beachtet, tut es das in der Wirtschaft. Der Staatsfonds Katars, die Qatar Investment Authority, kauft gezielt Beteiligungen an Firmen auf. Dazu zählen Startups, aber eben auch strategisch wichtige Unternehmen. Katar gehören so rund elf Prozent von VW und sechs Prozent der Deutschen Bank. Auch bei RWE ist Dohas Einfluss stark. Mit einem solchen Land möchte unter anderem die Stiftung „Wissenschaft und Politik“ Deutschland in einem Bündnis sehen. Das ist angesichts der Politik Dohas mehr als blauäugig.
Blauäugig ist auch die Politik Deutschlands gegenüber dem Iran. Die Mullahs werden zwar wegen ihres Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung kritisiert und sanktioniert – die eigentlichen Gefahren, die vom Mullah-Regime ausgehen, beschwichtigt die Bundesregierung allerdings durch Schweigen.
Dabei zeigt bereits ein Auszug aus Teherans Verbrechensregister, wie die islamische Diktatur zur Destabilisierung der Welt maßgeblich beiträgt: Der Iran hat den katastrophalen Bürgerkrieg im Jemen durch seine Unterstützung schiitischer Rebellen provoziert und befeuert. Iran wühlt im Nachbarland Irak und verhindert Normalisierung durch Unterstützung radikaler Schiiten. Iran hat massiven Einfluss in Syrien gewonnen und schafft sich dort eine Basis zum Angriff auf den Erzfeind Israel. Gleiches gilt für den Libanon und den Gaza-Streifen. Iran ist ein Verbündeter Russlands. Beide Mächte unterstützen sich gegenseitig in ihren Kriegen.
Wie im Falle Katars gilt zudem: Der Iran bedroht Europa direkt. Seine Raketen dürften inzwischen in der Lage sein, Zentraleuropa zu erreichen. Der Atomdeal des Westens mit dem Iran war das Papier nicht wert, auf das er geschrieben wurde. Auch ohne die Kündigung der USA wären die Mullahs Atommacht geworden. Nun geschieht es halt im Lichte der Öffentlichkeit, und der Westen ist unfähig, den Prozess aufzuhalten. Raketen plus Atomsprengköpfe plus apokalyptische islamische Diktatur ergeben eine tödliche, direkte Bedrohung Europas und Deutschlands. Man kann angesichts der Untätigkeit deutscher Außenpolitik – die sich derzeit mit Maskenrückführung nach Nigeria vergnügt – nur hoffen, dass Israel wachsam bleibt.
Nur – warum reagiert Deutschland nicht? Die aktuellen Hausherren im Auswärtigen Amt (AA) haben eine merkwürdige Vorliebe für die iranischen Mullahs und den Iran. Das mag auch historische Gründe haben: Schließlich entstammen die Grünen der 68er Bewegung, und die formierte sich im Protest gegen das Regime des Schahs von Persien, sah Chomeini und seine Mullahs als antiimperialistische Widerständler gegen den bösen Westen. Dieses Erbe führte unter anderem zu dem peinlichen Teheran-Besuch Claudia Roths im Jahr 2015. Darüber hinaus fürchtet man in der zuständigen Abteilung drei des AA einem Machtwechsel im Iran. Man hat dort tatsächlich Angst vor Chaos in der Region – als ob nicht der Iran selbst Ursache blutigster Verwerfungen wäre.
Neue Realpolitik nötig
Bleibt festzuhalten: Deutschland benötigt einen realpolitischen Neustart in seinen Beziehungen zu diesen beiden Staaten. Für Katar bedeutet das: Jede Abhängigkeit beim Gas vermeiden, legale und illegale Einflusspolitik in Europa bekämpfen. Für den Iran: Sanktionen verschärfen, den Widerstand im Land so aktiv wie massiv unterstützen, damit das Mullah-Regime von Innen gestürzt wird.
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