Plötzlich wieder ziemlich beste Freunde. Beim Gipfeltreffen im Kanzleramt haben sich Union und SPD scheinbar wieder zusammengerauft, demonstrieren Harmonie. Zu ernst ist die Lage, zu schlecht die Stimmung, zu gespalten die Gesellschaft, als dass man sich jetzt noch einen Dauerstreit leisten könnte.

Doch warum hat man hier drei Monate wertvoller Zeit verloren, schließlich war das Asylpaket II bereits Anfang November geschnürt? Und der jetzt gefundene Kompromiss sieht kaum anders aus. Hält der Gipfelbeschluss diesmal oder wird auch er wieder aufgeschnürt? Schon murren Teile der SPD. Werden die beschlossenen Maßnahmen jetzt wirklich umgesetzt, sowohl was den Familiennachzug als auch die Ausweisung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer angeht, dann wären das weitere wichtige Schritte, um den Zustrom an Flüchtlingen zu begrenzen, um mehr Kontrolle und Ordnung zu gewinnen.

Wenn jetzt noch das Bundesamt für Migration mit seinem neuen Manager Frank-Jürgen Weise an der Spitze den Berg an unerledigten Asylanträgen abbaut und die Verfahrensdauer weiter verkürzt, würde dies dabei helfen, die Situation der Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung zu entspannen.

Über effektivere Grenzsicherung oder gar Flüchtlings-Obergrenzen, über eine nationale Lösung, solange die europäische nicht in Sicht ist, weigern sich Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel allerdings weiterhin auch nur zu sprechen. Ohne durchschlagenden Erfolg beim nahenden EU-Gipfel in Brüssel wird man aber eher früher als später über einen Plan B beraten und entscheiden müssen. Und auch der Wahlabend am 13. März könnte den Handlungsdruck für Schwarz/Rot noch einmal deutlich erhöhen.