Wo ist nur die Streitlust der Grünen geblieben? Keine Eier, keine Farbbeutel, keine Demonstrationsmärsche durchs Plenum – stattdessen ein Berliner Parteitag mit braven Diskussionen in einem engen Zeitkorsett, das oftmals noch nicht einmal ausgenutzt wurde. Professionell spart die Führung mit Blick auf den kommenden Bundestagswahlkampf alle Kontroversen aus. Keine Gegenstimme, eine kümmerliche Enthaltung – nie zuvor wurde ein Programm mit einer solchen Mehrheit verabschiedet. Die Grünen rücken eng zusammen für einen möglichst großen Wahlerfolg. Man könnte es auch profaner sagen: Eine zweifellos schlagkräftige Truppe. Und dabei muss man gar nicht an die Vergangenheit des früheren Grünen-Stars Joschka Fischer denken. Auch ohne den einstigen Übervater präsentiert sich die Grünen-Spitze strategisch und taktisch gut aufgestellt.
Ähnlich wie beim Wunschpartner SPD trägt das Programm eine deutlich linke Handschrift. Das gilt nicht nur für die Steuerpläne, die Gutverdiener und Reiche teils massiv zur Kasse bitten, sondern auch für zahlreiche Reformen im Gesellschaftsbereich. Besonders stark konzentrieren sich die Grünen auf den Sozialbereich. Dahinter steckt ein klares Kalkül: Sollte sich die SPD in eine schwarz-rote Koalition absetzen, wollen die Grünen strategisch die Lücke besetzen, die die SPD zwangsweise mit Rücksicht auf den Koalitionspartner Union lassen müsste.
Doch davor kommt ein Bundestagswahlkampf, den Rot/Grün klar erkennbar mit dem Thema Gerechtigkeit führen wollen. Nicht Europa, nicht Euro-Krise, nicht Schuldenberge – das Reizwort für den Wahlkampf heißt: Steuern. In allen Varianten. Steuererhöhung, Steuerhinterziehung, Steuergerechtigkeit. Damit wollen Grüne und SPD punkten gegen eine Kanzlerin, die nichts tue gegen eine sich ständig vergrößernde Kluft zwischen Arm und Reich. Punkten gegen eine Regierung, die in einem Steuerabkommen mit der Schweiz Steuerkriminellen die Deckung der Anonymität verschafft hätte – wenn Rot/Grün die Pläne nicht im Bundesrat gestoppt hätten.
Ob es funktioniert? Abwarten. Noch ist das Grünen-Programm eine „Wünsch-Dir-Was“-Liste. Mehr nicht.
