Nein, diesem Deal mit der Staatsanwaltschaft konnte Ex-Bundespräsident Christian Wulff nicht zustimmen. Hätte er das Angebot angenommen, um einen Prozess zu vermeiden, so wäre zumindest für die Öffentlichkeit der Makel eines Schuldeingeständnisses dauerhaft an ihm haften geblieben. Das Angebot der Ankläger auf Beendigung des Verfahrens abzulehnen, birgt dagegen ein vergleichsweise geringeres Risiko: Kommt es zum Prozess, so ist eine wesentlich härtere Verurteilung als jetzt angeboten kaum zu erwarten. Noch aber ist gar nicht entschieden, ob das Gericht dieses Verfahren angesichts der zusammen geschnurrten Vorwürfe überhaupt eröffnet. Bundespräsident a. D. Wulff kann hoffen.
Ob die Vorwürfe tatsächlich so unbegründet sind, wie Wulffs Anwälte behaupten, ist ohne gerichtliche Klärung nicht festzustellen. Der angesichts der Einkommensklasse lächerliche Betrag von 754 Euro, der zur Debatte steht, wirkt vor dem Hintergrund monatelanger Recherchen, zahlreicher Vernehmungen und nicht enden wollender Indiskretionen sowie des hohen Personalaufwands der Staatsanwaltschaft nahezu lächerlich.
Wer jetzt aber die Notwendigkeit der Ermittlungen grundsätzlich in Frage stellt, übersieht die Vielzahl an Indizien und Hinweisen, die für ein Fehlverhalten des Präsidenten sprachen. Wer diese ignorieren will, setzt sich nach dem Motto „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ dem Vorwurf aus, mit zweierlei Maß zu messen. Dies aber wäre für das Ansehen des Rechtsstaates weitaus schwerwiegender als Ermittlungen gegen einen amtierenden Bundespräsidenten.
Wulff kämpft um seinen Ruf und um seine Zukunft. Seine Chancen stehen offenbar nicht schlecht. Wer daraus ableitet, sein Rücktritt sei demnach grundlos erfolgt, verwechselt zwei Kategorien: moralische und juristische Schuld. Als Präsident war Christian Wulff nach einer Vielzahl von peinlichen Einlassungen, seinem Droh- und Bettelanruf in der Chefredaktion der Bild-Zeitung sowie der waghalsigen Aussage über die Finanzierung seines Hauses vor dem niedersächsischen Landtag nur noch schwer vermittelbar. Sein Rücktritt war konsequent.
