Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln – die Bundesregierung fährt zur Zeit einen bemerkenswerten Zickzack-Kurs im Späh-Skandal von US-Geheimdiensten in Deutschland. Erst wird das Ganze zur Nicht-Affäre erklärt, und jetzt lässt Innenminister Hans-Peter Friedrich die Muskeln spielen und droht der US-Regierung unüberhörbar mit rechtlichen Konsequenzen. Der CSU-Politiker stellt sich in die erste Protestreihe angesichts einer langjährigen Bespitzelung der Kanzlerin durch amerikanische NSA-Agenten – wahrscheinlich mit Hilfe der US-Botschaft in Berlin. Doch die Bundesregierung muss sich hüten, geradewegs auf eine politische Eiszeit zuzusteuern. Natürlich sind Spähangriffe auf die Kanzlerin nicht zu tolerieren. Die berechtigte Empörung darf jedoch nicht zu einer Verhärtung der transatlantischen Beziehungen führen. Deutschland ist auf eine Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten angewiesen. Das sollte man im Hinterkopf behalten.
So kam von US-Behörden beispielsweise der Tipp, sich um eine den deutschen Diensten völlig unbekannte „Sauerland-Gruppe“ zu kümmern. Was die Islamisten dort zusammenbrauten, hätte für einen verheerenden Anschlag in Deutschland gereicht. Dank US-Hilfe sitzen die Terroristen jetzt in deutschen Gefängnissen.
Deutsche Sicherheitsbehörden wissen bis heute nicht, woher die Amerikaner ihre Informationen bezogen. Selbst unter Partnern bleiben Quellen geheim. Nur gewonnene Informationen werden ausgetauscht – zum gegenseitigen Nutzen. Auch deutsche Dienste leiten wichtige Informationen in die USA weiter. Es wäre ein schwerer Schlag für den Anti-Terror-Kampf, sollte diese Zusammenarbeit unterbrochen oder eingeschränkt werden. Die Terrorgefahr für Deutschland würde ansteigen.
Die Merkel-Regierung darf bei aller Betroffenheit und Enttäuschung über die Schnüffeleien von US-Diensten andere Interessen nicht aus den Augen verlieren. Deutsche Politiker oder deutsche Unternehmen abzuschöpfen, geht gar nicht. Das darf man ruhig laut sagen. Aber an den internationalen Pranger stellen lässt sich niemand gern. Geschickter ist es, Agenten zügig auszuweisen. Eine stille, aber sehr effektive Methode.
