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NWZonline.de Nachrichten Politik Meinung

Zumutung

03.07.2019

Der Vorschlag, Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin wählen zu lassen, ist ein Tabu-Bruch. Weniger, dass eine Frau dieses wichtige Amt übernimmt. Das ist lange überfällig. Es ist auch nicht die Person Ursula von der Leyen, obwohl man über ihre Führungsarbeit als Verteidigungsministerin einiges anmerken könnte, insbesondere bei der Honorierung von externen Beratern. Vom Zustand der Ausrüstung und der Ausrichtung als Einsatzarmee ganz zu schweigen. Es ist das Verhalten der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zwar für pragmatische Lösungen zu haben ist, in diesem Fall den Bogen der Zustimmung beim Koalitionspartner SPD, bei ihren Parteifreunden und insbesondere bei den Unionsabgeordneten im Europaparlament überspannt haben könnte. Postengeschacher wird noch das freundlichste Wort sein, dass im Zusammenhang mit von der Leyens Kandidatur zu hören sein wird. Für die deutschen Europaparlamentarier der Union ist der erzwungene Kandidaturverzicht Webers eine Zumutung, ein Ergebnis von Merkels mangelnder Unterstützung. Das kann sich noch rächen, wenn es zur Wahl kommt. Dass Frankreichs Präsident Macron eine eigenen Agenda verfolgte und das Spitzenkandidatenprinzip, das ja mehr Transparenz bei der Besetzung von Spitzenposten schaffen sollte, aushebelte, um seine Favoritin Christine Lagarde als Chefin der Zentralbank zu platzieren, ist nur ein Nebeneffekt der ganzen Malaise.


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