Wahrscheinlich ist bisher nur die Spitze des Eisbergs zu erkennen. Die Berichte über systematischen Sozialbetrug im Pflegesektor könnten alarmierender kaum sein. Offenbar geht es um kriminelle Machenschaften, die Jahr für Jahr zu Milliarden-Schäden führen. Lukrativer noch als Drogengeschäfte soll das Ganze sein. Wie menschenverachtend muss man sein, um aus dem Leid und der Hilflosigkeit Schwerstpflegebedürftiger in dieser Form Kapital zu schlagen!
Wer Patienten, die nachweislich rund um die Uhr auf Hilfe angewiesen sind, nur für ein paar Stunden betreuen lässt und dann auch noch von angelernten Hilfskräften anstelle von ausgebildetem Pflegepersonal, spielt ein zynisches Spiel mit Leben und Tod. Alle ethisch-moralischen Standards, die für die Pflege gelten, werden hier über den Haufen geworfen. Das Prinzip der Menschlichkeit wird mit Füßen getreten. Dieser Betrug gefährdet nicht nur die Hilflosen. Er schadet den Ehrlichen im milliardenschweren Pflegemarkt und bürdet der Allgemeinheit gewaltige Lasten auf.
Es ist Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörden, die Netzwerke des Betrugs aufzudecken und ihr kriminelles Treiben zu beenden. Die ersten amtlichen Reaktionen auf die Enthüllungen wirken seltsam verdruckst, fast abwiegelnd. Wirklich beruhigend klingt das nicht.
Warum haben die Krankenkassen nicht die gleichen Kontrollbefugnisse wie die Pflegekassen mit ihrem Medizinischen Dienst? Und was ist mit der Aufsicht durch Länder und Kommunen? Weshalb gibt es bisher so wenige einschlägige Verurteilungen? Überlastete Staatsanwaltschaften können da keine Entschuldigung sein.
Wer Ermittlungen auf die lange Bank schiebt, muss sich fragen lassen, ob er die richtigen Prioritäten setzt. Nur eine konsequente Strafverfolgung sorgt für wirksame Abschreckung. Wenn der Staat auf diese neue Form des Betrugs weiter lasch reagiert, sendet er falsche Signale und ruft Nachahmer auf den Plan. Wer so etwas hinnimmt, zerstört Vertrauen in unseren Sozialstaat. Der Gesundheitsminister muss jetzt die richtigen Konsequenzen ziehen. Herr Gröhe, übernehmen Sie!
