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Leipzig

Nwz-Gastbeitrag
Geschichte ist Politik

Geschichte  ist  Politik

In der zentralen Gedenkstätte für die Untaten der DDR-Stasi wird schmutzige Wäsche gewaschen. Die Trägerstiftung will den Direktor los werden. Das beschädige zum einen die Erinnerung an die SED-Verbrechen, schreibt der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Gunter Weißgerber in einem exklusiven NWZ-Gastbeitrag. Zum anderen spiegele es den Trend zur Verharmlosung kommunistischer Untaten und zur „DDRisierung“ Deutschlands.

Partei will Räpple-Ausschluss
Polizei holt AfD-Abgeordneten aus dem Stuttgarter Landtag

Polizei holt AfD-Abgeordneten aus dem Stuttgarter Landtag

"So sind sie, die roten Terroristen!" Dieser Satz steht ganz am Anfang eines beispiellosen Eklats im Stuttgarter Landtag. Am Ende muss die Polizei zwei Abgeordnete aus dem Saal begleiten.

Steuereinnahmen verschwendet?
U-Ausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium

U-Ausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium

Das Thema Berater lässt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht los. Die Opposition will eine Erklärung dafür, warum sie in nur zwei Jahren 200 Millionen Euro für externe Fachleute ausgab. Sie zückt jetzt ihr schärfstes Aufklärungsinstrument.

Hannover

Finanzen
Land tilgt kleinen Teil der Schulden

Die Rede ist von einem Ausdruck der „Arroganz der Macht“. 200 Millionen Euro sollen 2019 vom 61,3 Milliarden Euro hohen Schuldenberg abgetragen werden.

Für und wider Lehrer-Portal

Das AfD-Lehrerportal ist nicht nur „überflüssig“, sondern antidemokratisch und verfassungsfeindlich. Wer sich auch ...

Fragen und Antworten
Was darf die EZB? EuGH stellt sich hinter Anleihenkäufe

Was darf die EZB? EuGH stellt sich hinter Anleihenkäufe

Ist die EZB in ihrem Anti-Krisen-Kurs zu weit gegangen? Dass die Notenbank in großem Stil Wertpapiere von Staaten kauft, sorgt immer wieder für Streit. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein klares höchstrichterliches Signal gesendet.

FDP fordert U-Ausschuss
716 Millionen Euro in fünf Jahren für Regierungsberater

716 Millionen Euro in fünf Jahren für Regierungsberater

Im Kanzleramt und in den 14 Bundesministerien arbeiten mehr als 20 000 Beschäftigte. Braucht man da noch externen Sachverstand? Jedes Jahr wird diese Frage durchschnittlich mehr als 700 Mal mit Ja beantwortet.

Groko im Aufwind
Umfrage: Union und SPD erholen sich ein wenig

Umfrage: Union und SPD erholen sich ein wenig

Der Grünen-Höhenflug macht Pause, die Parteien der großen Koalition legen zu: Nach dem Führungswechsel bei der CDU kommen Union und SPD derzeit zusammen auf 44 Prozent. Zu wenig für eine parlamentarische Mehrheit, aber so viel wie seit fast drei Monaten nicht mehr.

EuGH-Urteil
Was darf die EZB? Gericht nickt Staatsanleihenkäufe ab

Was darf die EZB? Gericht nickt Staatsanleihenkäufe ab

Ist die EZB in ihrem Anti-Krisen-Kurs zu weit gegangen? Dass die Notenbank in großem Stil Wertpapiere von Staaten kauft, sorgt immer wieder für Streit. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein klares höchstrichterliches Signal gesendet.

Marrakesch/Brüssel

Migration
Ein Pakt und viele Spalter

Ein Pakt und viele Spalter

Der UN-Migrationspakt soll die Staaten der Welt einen. Stattdessen zerbrechen Regierungen daran.

Hannover

Grundschulbildung
Viertklässler schneiden schlecht ab

Laut einer Studie haben niedersächsische Grundschüler große Probleme mit der Rechtschreibung. Nun hagelt es Vorschläge zu Gegenmaßnahmen.

Analyse
Ein Pakt und viele Spalter

Ein Pakt und viele Spalter

Der UN-Migrationspakt soll die Staaten der Welt einen. Stattdessen zerbrechen Regierungen an ihm. Der Streit - vielfach entfacht durch Falschmeldungen - zeigt, in welche Richtung die öffentliche Debatte gehen könnte.

Kaum Parteiaustritte
Schäuble warnt Merz-Anhänger vor Rache

Schäuble warnt Merz-Anhänger vor Rache

Massenhafte Parteiaustritte blieben vorerst aus. Doch die Unruhe in der CDU ist weiter spürbar. Wolfgang Schäuble versucht, die enttäuschten Merz-Anhänger zu beschwichtigen. Kann das gelingen?

Oldenburg

Friedhofsgebühren In Oldenburg
Wer länger trauert, zahlt künftig mehr

Wer länger trauert, zahlt künftig mehr

90 Minuten haben Trauergäste künftig Zeit. Wer länger verweilt, muss auch mehr dafür zahlen. Die Linke hält die Limitierung für pietätlos.

Konferenz in Marokko
Umstrittener UN-Migrationspakt in Marrakesch angenommen

Umstrittener UN-Migrationspakt in Marrakesch angenommen

Es war Angela Merkel ein Anliegen, nach Marrakesch zu fliegen und bei der Annahme des umstrittenen UN-Migrationspaktes dabei zu sein. Dort warnt sie vor all jenen, die in den vergangenen Wochen Ängste mit Falschmeldungen geschürt hätten.

Oberschüler lesen vor

Oberschüler lesen vor

Konstantin Sauerland aus der Klasse 6B hat jetzt den Vorlesewettbewerb des Jahrgangs sechs an der Cloppenburger ...

Ammerland/Oldenburg

Künftig zwei AfD-Kreisverbände

Die Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Stadt Oldenburg/Ammerland haben sich auf dem Kreisparteitag mit klarer Mehrheit ...

Oldenburg/Ammerland

Gründung In Oldenburg Und Ammerland
Künftig zwei AfD-Kreisverbände

Künftig zwei AfD-Kreisverbände

Die Entscheidung fiel während des Kreisparteitags. Die neuen Vorstände werden voraussichtlich im Januar gewählt.

Oldenburg/Bad Zwischenahn

Konsequenzen Gefordert
Lokale AfD distanziert sich von Skandal-Mail gegen Rügenwalder

Lokale AfD  distanziert sich  von  Skandal-Mail gegen Rügenwalder

In einer Mail an das Unternehmen hatte ein AfD-Sprecher aus Leipzig sich über einen angeblichen Afrikaner ein einem Werbespot beschwert. Nun äußert sich der Kreisverband Oldenburg/Ammerland zu dem Skandal.