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News
AMTSGERICHT-MÜNCHEN

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Amtsgericht München
Wasserschaden nach angebohrter Leitung kein Kündigungsgrund

Wasserschaden nach angebohrter Leitung kein Kündigungsgrund

Mieter richten manchmal große Schäden an. Eine Kündigung ist deshalb aber nicht immer zulässig. Die entscheidende Frage hierbei: Ist der Schaden durch Fahrlässigkeit oder eine schwere Pflichtverletzung entstanden?

Steuerhinterziehung
Strafprozess gegen Ex-Sparkassenchef Fahrenschon

Strafprozess gegen Ex-Sparkassenchef Fahrenschon

Ein Steuerhinterziehungsprozess gegen einen ehemaligen Finanzminister hat Seltenheitswert. Ende April ist es in München so weit. Dann muss Georg Fahrenschon auf der Anklagebank Platz nehmen - ehedem bayerischer Finanzminister und Ex-Präsident des Sparkassenverbands.

Reine Genussminderung
Kein Schadenersatz für Ausfall von Fernsehanschluss

Kein Schadenersatz für Ausfall von Fernsehanschluss

Ein Leben ohne Fernsehen? Für manche unvorstellbar. Klar dürfte für die meisten aber sein: Lebensnotwendig ist das TV-Gerät nicht. Fällt der Fernseher aus, gibt es daher auch nicht gleich Schadenersatz.

Störung des Hausfriedens
Drohungen gegen Nachbarn: Vermieter darf fristlos kündigen

Drohungen gegen Nachbarn: Vermieter darf fristlos kündigen

Nicht immer verstehen sich die Bewohner eines Mehrfamilienhauses gut. Kommt es zu Streitigkeiten, sollten diese ein bestimmtes Maß nicht überschreiten. Denn wer seine Nachbarn heftig bedroht, ist unter Umständen am Ende seine Wohnung los.

Gerichtsurteil
Veranstalter weist auf Lärm hin: Preisminderung unmöglich

Veranstalter weist auf Lärm hin: Preisminderung unmöglich

Die Buchungsbestätigungen von Veranstaltern sollten Reisende immer ganz genau lesen. Wird dort auf Mängel wie Baulärm hingewiesen, besteht die Möglichkeit, die Reise umzubuchen. Wird dies nicht wahrgenommen, darf der Reisende auch nicht auf eine Preisminderung hoffen.

Gerichtsurteil
Flusskreuzfahrtschiff: Austausch muss kein Reisemangel sein

Flusskreuzfahrtschiff: Austausch muss kein Reisemangel sein

Schiff ist gleich Schiff: Ein Reiseanbieter darf kurzfristig ein Flusskreuzfahrtschiff austauschen, ohne dafür Konsequenzen fürchten zu müssen. Das bestätigt ein Urteil eines Amtsgerichtes.

Kein messbarer Schaden
Pfandflaschendiebe bleiben straffrei

Pfandflaschendiebe bleiben straffrei

Viele Menschen verdienen sich Extra-Geld mit dem Sammeln von Flaschen. Manche fischen sie sogar aus Altglascontainern. Ob sie das dürfen, hat jetzt das Amtsgericht München entschieden.

Amtsgericht München
Eigentümer müssen auf Parkplatz nicht die Grünflächen räumen

Eigentümer müssen auf Parkplatz nicht die Grünflächen räumen

Dichter Schnee kann so manches Hindernis auf dem Boden verdecken. Grundstückseigentümer müssen ein solches aber nicht in jedem Fall freilegen, um es sichtbar zu halten - denn Passanten und Autofahrer müssen ihr Verhalten auch an die Wetterbedingungen anpassen.

München

Zugeschneite Parkplätze
Diese Pflichten haben Eigentümer wirklich

Diese Pflichten haben Eigentümer wirklich

Dichter Schnee kann so manches Hindernis auf dem Boden verdecken. Grundstückseigentümer müssen ein solches aber nicht in jedem Fall freilegen, um es sichtbar zu halten – denn Passanten und Autofahrer müssen ihr Verhalten auch an die Wetterbedingungen anpassen.

Geld zurück
Sprachreise: Einzelunterricht ersetzt keine Minigruppe

Sprachreise: Einzelunterricht ersetzt keine Minigruppe

Der Veranstalter einer Sprachreise muss seinem Kunden gleichwertigen Unterricht anbieten, wenn ein Kurs aus Mangel an Teilnehmern nicht zustande kommt. Einzelunterricht ist kein Ersatz für einen Sprachkurs in einer kleinen Gruppe.

Von Grund auf refomiert
Gerichtsbeschluss: ADAC bleibt Verein

Gerichtsbeschluss: ADAC bleibt Verein

Der Verein mit der Nummer 304 im Vereinsregister des Amtsgerichts München wird nicht gelöscht: Der ADAC hat nach seiner Reform die Prüfung bestanden. Und zeigt sich bescheiden.

Prozess
Urteil: Mietkaution kann nicht abgewohnt werden

Urteil: Mietkaution kann nicht abgewohnt werden

Umziehen ist teuer: Denn neben den Kosten für den Möbeltransport muss oft für die alte und die neue Wohnung gleichzeitig Miete gezahlt werden. Kann man die Miete der alten Wohnung nicht einfach mit der Kaution verrechnen?

BGH verhindert Räumung
Neue Hoffnung für gekündigte 97-jährige Mieterin

Neue Hoffnung für gekündigte 97-jährige Mieterin

Anna U. ist 97 und hat den größten Teil ihres Lebens in ihrer Wohnung in München verbracht. Darf die Vermieterin die bettlägerige Frau vor die Tür setzen, weil ihr Pfleger sich nicht im Griff hat?

Magen-Darm-Virus: Urlauber muss Schuld nachweisen

Eine Magen-Darm-Erkrankung auf Reisen - das ist ärgerlich. Bricht sie bei einer Pauschalreise im Hotel aus, kann dafür nicht automatisch das Hotel haftbar gemacht werden. So entschied das Amtsgericht München in einem Fall.

Taxifahrt in Ersatzhotel: Veranstalter muss bezahlen

Baulärm, Käfer, mangelnde Sauberkeit - Die Liste möglicher Mängel in einem Hotel ist lang. Müssen Urlauber deswegen das Hotel wechseln, hat der Reiseveranstalter die Kosten für die Taxifahrt dorthin zu übernehmen.

München

Löschung Aus Vereinsregister
Osnabrücker Professor scheitert vor Gericht gegen FC Bayern

Osnabrücker Professor scheitert vor Gericht gegen FC Bayern

Der FC Bayern München e.V. bleibt bestehen – und wird nicht aus dem Vereinsregister gelöscht. Der Fall war spannend, weil er auch die wichtige 50+1-Regel der Deutschen Fußball Liga betrifft.

FC Bayern bleibt im Vereinsregister

FC Bayern bleibt im Vereinsregister

München (dpa) - Der FC Bayern wird nicht aus dem Vereinsregister gelöscht. Das Amtsgericht München lehnte einen ...

Händler muss defekte Ware nicht zur Reparatur abholen Amtsgericht München

Händler muss defekte Ware nicht zur Reparatur abholen Amtsgericht München

Händler sind gesetzlich zur Gewährleistung verpflichtet. Das bedeutet: Der Verkäufer muss zwei Jahre ab Übergabe ...

Gerichtsurteil: Fährfahrt ist keine Pauschalreise Gerichtsurteil

Bei einer Fährverbindung handelt es sich meist nicht um eine Pauschalreise - auch wenn auf dem Schiff eine Kabine ...