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News
BÜNDNIS-90/DIE-GRÜNEN

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Politik besorgt
Berliner Staatsanwalt gegenüber Rechten befangen?

Berliner Staatsanwalt gegenüber Rechten befangen?

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft zieht die Ermittlungen zur rechtsextremistischen Anschlagserie in Neukölln an sich. Es steht ein gravierender Verdacht im Raum. Deswegen wird der Ruf laut, die Vorgänge auch parlamentarisch aufklären zu lassen.

Vor 75 Jahren
Japan gedenkt des Atombombenabwurfs auf Hiroshima

Japan gedenkt des Atombombenabwurfs auf Hiroshima

Vor 75 Jahren verwandelten die USA mit der ersten Atombombe in einem Krieg Hiroshima in eine lodernde Hölle. Heute nimmt die atomare Bedrohung nach einer Phase der Entspannung wieder zu. Die Menschen in Hiroshima appellieren an die Weltgemeinschaft - und ihr eigenes Land.

Berlin

Fahrgastverband Pro Bahn Appelliert
Bahn soll auf Einhaltung der Maskenpflicht achten

Bahn soll auf Einhaltung der Maskenpflicht achten

Bisher setzte die Deutsche Bahn auf die Einsicht der Fahrgäste. Der Fahrgastverband Pro Bahn und die Grünen fordern nun, dies zu ändern und machen Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Berlin

Maskenpflicht In Zügen
Bahn will bei Verstößen mit Verweisen reagieren

Bahn will bei Verstößen mit Verweisen reagieren

Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht möchte die Deutsche Bahn notfalls mit Zugverweisen reagieren, auch zusammen mit der Bundespolizei. Die Mehrheit der Bahnreisenden halte sich aber bislang an die Maskenpflicht.

Auch nach Syrien-Einmarsch
Rüstung für die Türkei in Millionenhöhe bleibt

Rüstung für die Türkei in Millionenhöhe bleibt

Seit mehr als neun Monaten gilt ein teilweiser Rüstungsexportstopp für die Türkei. Grund war der Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien. In der Exportstatistik schlägt sich die Sanktion gegen den Nato-Partner aber nicht nieder.

Gemeinsam mit Bundespolizei
Bahn will Maskenpflicht auch mit Zug-Verweisen durchsetzen

Bahn will Maskenpflicht auch mit Zug-Verweisen durchsetzen

Wenn andere ohne Mund-Nasen-Bedeckung im ICE sitzen, besorgt das viele Mitreisende. Muss eine härtere Gangart her, um Corona-Vorgaben in Zügen zu garantieren? Bahn und Bund machen eine deutliche Ansage.

Corona-Krise
Altmaier will Ladensterben in Innenstädten verhindern

Altmaier will Ladensterben in Innenstädten verhindern

Der Handel rechnet mit milliardenschweren Umsatzeinbußen, weil das Geschäft in Innenstädten nicht richtig in Schwung kommt. Bundeswirtschaftsminister Altmaier will gegensteuern - und setzt dabei auch auf Online-Shopping.

Schulstart im Nordosten
Karliczek für Maskenpflicht an Schulen

Karliczek für Maskenpflicht an Schulen

In Mecklenburg-Vorpommern beginnt zu Wochenbeginn das neue Schuljahr unter Pandemiebedingungen. Weitere Bundesländer folgen in Kürze. Politiker und Lehrer sehen dem Schulstart mit gemischten Gefühlen entgegen.

Fehler in Bußgeldkatalog
StVO-Probleme: Unionsminister wirft Grünen Blockade vor

StVO-Probleme: Unionsminister wirft Grünen Blockade vor

Nach dem Formfehler beim neuen Bußgeldkatalog warten viele Autofahrer auf ein Signal: wie geht es weiter? Seit Wochen laufen dazu Gespräche zwischen Bund und Ländern. Eine Einigung stand angeblich schon bevor.

Hohe Nachfrage nach Krediten
Studenten verschulden sich in Corona-Krise

Studenten verschulden sich in Corona-Krise

In der Corona-Krise sind auch viele Studentenjobs weggebrochen. Nun versuchen sich Zehntausende Betroffene mit Krediten und staatlicher Nothilfe über Wasser zu halten.

"Würden es wieder machen"
Bahn fährt stoisch durch die Krise

Bahn fährt stoisch durch die Krise

Viel Platz im Zug, weniger Verspätungen: Bahnfahren in Corona-Zeiten hatte auch angenehme Seiten. Doch in der Bilanz der Deutschen Bahn klafft nun ein großes Loch - das der Steuerzahler stopft.

Sommerferien zu Hause?
Kretschmann: Urlaub im Ausland nicht angemessen

Kretschmann: Urlaub im Ausland nicht angemessen

Normalerweise reist Ministerpräsident Kretschmann im Sommer gern nach Griechenland oder Schottland. Dieses Jahr verzichtet er - und rät zugleich Bürgern vom Ausland ab.

Berlin

Gesetz Zur Entlastung Von Familien
Mehr Kindergeld und weniger Steuern geplant

Mehr Kindergeld und weniger Steuern geplant

Die Regierung will zum zweiten Mal in der Legislaturperiode das Kindergeld erhöhen. Doch davon profitiert nicht jede Familie gleichermaßen.

Berne

Segelschulschiff
Marine sieht Fortschritte bei Sanierung der „Gorch Fock“

Marine sieht Fortschritte bei Sanierung der „Gorch Fock“

Die Generalüberholung des Marinesegelschiffs „Gorch Fock“ war lange ein finanzielles und politisches Desaster. Nun hat die Bark ihre Masten wieder, und es scheint aufs Ende zuzugehen – auch wenn es für den Steuerzahler teuer wird.

Viele Fragen unbeantwortet
Wirecard: Opposition will Druck auf Regierung hoch halten

Wirecard: Opposition will Druck auf Regierung hoch halten

Nach der Sondersitzung ist vor der Sondersitzung: Die Aufklärung des Falls Wirecard hat erst begonnen. Bisher gibt es in der Opposition noch keine einheitliche Linie, ob es einen Untersuchungsausschuss geben soll.

Wardenburg

Bündnis weist auf Zahlen hin

Das Volksbegehren Artenvielfalt und der Niedersächsische Weg werden viel diskutiert. In diesem Zusammenhang weist ...

Gemeinde Hatten

Mobilität In Der Gemeinde Hatten
In den Dachsweg kommt neue Bewegung

In den Dachsweg kommt neue Bewegung

Von Sandkrug führt der Dachsweg schnurgerade nach Oldenburg. Ein Ausbau lässt dennoch auf sich warten. Auf Hatter Seite setzen sich drei Parteien dafür ein, dass etwas passiert.

Sitzung im Finanzausschuss
Scholz gibt den obersten Wirecard-Aufklärer

Scholz gibt den obersten Wirecard-Aufklärer

Es steht viel auf dem Spiel im Fall Wirecard. Hinter verschlossenen Türen stellen sich der Finanzminister und der Wirtschaftsminister im Finanzausschuss bohrenden Fragen der Abgeordneten - doch reicht das?

Kabinettssitzung
Entlastung für Familien: Mehr Kindergeld, weniger Steuern

Entlastung für Familien: Mehr Kindergeld, weniger Steuern

Ein Jahr vor der Bundestagswahl verstärkt die Bundesregierung die Unterstützung von Familien und erhöht zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode das Kindergeld. Doch davon profitiert nicht jede Familie gleichermaßen.