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NWZonline.de

bayerischer-verwaltungsgerichtshof

News
BAYERISCHER-VERWALTUNGSGERICHTSHOF

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Söder muss nicht in Zwangshaft

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) muss wohl keine Zwangshaft wegen Verstößen gegen EU-Umweltrecht fürchten: ...

Europäischer Gerichtshof berät
Gefängnis für deutsche Politiker wegen Diesel-Fahrverboten?

Gefängnis für deutsche Politiker wegen Diesel-Fahrverboten?

Müssen deutsche Politiker hinter Gitter, wenn sie keine Dieselfahrverbote verhängen? Damit befasst sich jetzt das höchste EU-Gericht.

Luxemburg

Luftbelastung
Muss Söder ins Gefängnis?

Eine mögliche Zwangshaft für bayerische Spitzenpolitiker wegen ausbleibender Auto-Fahrverbote und anderer Luftreinhaltemaßnahmen ...

Ausbleibende Auto-Fahrverbote
EU-Richter beraten über Zwangshaft für deutsche Politiker

EU-Richter beraten über Zwangshaft für deutsche Politiker

Der Streit über die Luftverbesserung in deutschen Großstädten wird persönlich. Die Deutsche Umwelthilfe will Beugehaft gegen Spitzenpolitiker durchsetzen. Muss Bayerns Ministerpräsident Söder ins Gefängnis?

Von airbnb beantragt
Streit um illegale Ferienwohnungen geht in nächste Instanz

Streit um illegale Ferienwohnungen geht in nächste Instanz

In München ist es illegal, seine Wohnung länger an Touristen zu vermieten. Das ist klar geregelt. Weniger klar ist, wie die Behörden an die Adressen der schwarzen Schafe kommen. Ein Gericht könnte der Stadt bald verbieten, dabei die Vermittler in die Pflicht zu nehmen.

Rücknahme-Abkommen
Gericht: Deutschland muss Flüchtling zurückholen

Gericht: Deutschland muss Flüchtling zurückholen

Der Plan von Horst Seehofer war: Flüchtlinge werden direkt an der Grenze zu Deutschland gestoppt und in das EU-Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst Asyl beantragt haben. Doch so einfach ist das nicht, wie jetzt ein Gerichtsbeschluss aus München zeigt.

Wenn es blitzt
Gericht kann Fahrtenbuchauflage aussprechen

Gericht kann Fahrtenbuchauflage aussprechen

Fährt ein Familienmitglied mit dem Auto eines Verwandten in eine Radarfalle, muss der Halter nicht gegen ihn aussagen. Trotzdem kann die Polizei das zukünftige Führen eines Fahrtenbuchs anordnen.

Kleinensiel

Rückbau
„Nur noch am Rande des Eon-Universums“

Dr. Guido Knott, Vorsitzender der Preussen-Elektra-Geschäftsführung, sieht gute Chancen, dass alle Klagen gegen ...

München

Prozess
Hund „schießt“ – Herrchen ist Gewehr los

Nachdem sein Hund auf ihn „geschossen“ hat, ist ein Jäger sein Gewehr los. Das Verwaltungsgericht München wies ...

Über Landstraße ohne Gehweg
Beschwerlicher Schulweg: Wer zahlt für die Fahrt?

Beschwerlicher Schulweg: Wer zahlt für die Fahrt?

Eine kurvige Landstraße liegt auf Marcs Schulweg. Im Sommer muss der 13-Jährige sie einmal am Tag entlanglaufen, weil dort kein Bus fährt und seine Eltern nur eine Fahrt übernehmen können. Muss der Landkreis dem Jungen ein Taxi bezahlen? Ein Gericht soll entscheiden.

Bundesregierung
Pläne gegen Diesel-Fahrverbote kommen voran

Pläne gegen Diesel-Fahrverbote kommen voran

Die Koalition will Diesel-Fahrverbote in Städten mit relativ geringer Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten für in der Regel unverhältnismäßig erklären. Die EU hat dagegen nichts einzuwenden - aber was das für Dieselfahrer heißt, bleibt offen.

Auch bei Tiefgefrorenem
Dönerspieße mit Salmonellen müssen vom Markt genommen werden

Dönerspieße mit Salmonellen müssen vom Markt genommen werden

Sind Dönerspieße mit Salmonellen befallen, müssen sie aus dem Handel genommen werden - auch, wenn sie tiefgefroren sind. Das zeigt ein aktueller Fall vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Klage abgewiesen
Hersteller müssen Döner-Spieße mit Salmonellen zurücknehmen

Hersteller müssen Döner-Spieße mit Salmonellen zurücknehmen

Ansbach (dpa) - Produzenten von Dönerspießen müssen diese vom Markt nehmen, wenn sie bei Kontrollen Salmonellenbefall ...

Gerichtsurteil
MPU kann schon bei weniger als 1,6 Promille fällig werden

MPU kann schon bei weniger als 1,6 Promille fällig werden

Betrunken Auto zu fahren, kann unangenehme Folgen haben. Wird der Führerschein entzogen, kann für die Rückgabe eine MPU nötig werden. Ob sich der Fahrer dem Test unterziehen muss, bestimmt nicht nur der Blutalkoholwert.

Münchner Labor klagte
Präimplantationsdiagnostik bleibt in Bayern stark reguliert

Präimplantationsdiagnostik bleibt in Bayern stark reguliert

Die Präimplantationsdiagnostik unterliegt in Deutschland strengen Regeln. Ethikkommissionen entscheiden bundesweit über ein paar Hundert Anträge pro Jahr. Ein Münchner Labor wollte die Kommission nun in bestimmten Fällen umgehen. Nun ist ein Urteil gefallen.

Ansbach

Medizin
Darf man Eizellen unerlaubt untersuchen?

Untersuchungen an Embryonen unterliegen in Deutschland strengen gesetzlichen Regelungen. Warum das so ist, zeigt ...

München

Kein „Aloha“ auf linkem Unterarm

Bayerische Polizisten dürfen sich weiterhin nicht sichtbar tätowieren lassen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ...

Abschied von "Aloha"
Bayerischer Polizist darf sich nicht tätowieren lassen

Bayerischer Polizist darf sich nicht tätowieren lassen

Jeder fünfte Deutsche ist heute tätowiert. Das hat auch Auswirkungen auf die Dienstvorschriften der Polizei. In einigen Bundesländern wurden sie bereits gelockert - nun hat auch das gestrenge Bayern ein höchstrichterliches Urteil zum Körperschmuck im Polizeidienst.

Zu Unrecht Krankengeld bezogen
Betrug kann Ärzte die Zulassung kosten

Betrug kann Ärzte die Zulassung kosten

Ärzte tragen eine große Verantwortung. Deswegen wird von ihnen besondere Integrität erwartet. Ein einziger Betrugsfall kann für sie schwerwiegende Folgen haben - selbst wenn er mit dem Beruf nicht in Zusammenhang steht.