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NWZonline.de

berliner-landgericht

News
BERLINER-LANDGERICHT

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Urteile
BGH urteilt: Nachbar darf überhängende Äste abschneiden

BGH urteilt: Nachbar darf überhängende Äste abschneiden

Naturschutz ist wichtig, das Wohl des Nachbarn auch: Stören überhängende Äste, darf man zur Schere greifen. Auch auf die Gefahr hin, dass der Baum des Nachbarn stirbt. Doch es gibt eine Einschränkung.

Mieter-Pflicht
Balkonabflüsse müssen freigehalten werden

Balkonabflüsse müssen freigehalten werden

Mieter müssen auf die Mietsache aufpassen. Dazu gehört auch, dass sie Abflüsse frei halten. So sollte sich zum Beispiel auf dem Balkon nicht das Wasser stauen, wenn es regnet.

Potsdam

Zwist In Der Partei
Kalbitz gibt AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg auf

Kalbitz gibt AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg auf

Andreas Kalbitz will in die AfD zurück. Kurz vor der Verhandlung gibt der Rechtsaußen den Fraktionsvorsitz in Potsdam auf. Ein treuer politischer Weggefährte meldet sich aus dem Krankenhaus.

Berlin

Beschluss Von Oberstem Spd-Gericht
Parteiausschluss von Thilo Sarrazin ist wirksam

Parteiausschluss von Thilo Sarrazin ist wirksam

Die SPD-Spitze triumphiert, Thilo Sarrazin schaut grimmig. Nachdem das höchste Parteigericht seinen Rauswurf abgesegnet hat, ist der umstrittene Autor kein Mitglied mehr. Kehrt jetzt Ruhe ein? Es sieht nicht danach aus.

Berlin

Mitgliedschaft Annulliert
AfD-Schiedsgericht bestätigt Ausschluss von Kalbitz

AfD-Schiedsgericht bestätigt Ausschluss von Kalbitz

Er ist wohl die umstrittenste Figur in der AfD: Andreas Kalbitz. Der Bundesvorstand hat ihn aus der Partei geworfen. Doch Kalbitz wehrte sich. Nun gibt es eine Entscheidung des Schiedsgerichts.

Berlin

Prozess
Täter zeigt bis zum Schluss keine Reue

Täter zeigt bis zum Schluss keine Reue

Bei einem Vortrag in einer Klinik rammte der Mann dem Chefarzt Fritz von Weizsäcker ein Messer in den Hals. Eine lebenslange Freiheitsstrafe erhielt der Täter allerdings nicht.

Berlin/Potsdam

Entscheidung Vom Landgericht Berlin
Rauswurf von Kalbitz aus der AfD für unzulässig erklärt

Rauswurf von Kalbitz aus der AfD für unzulässig erklärt

Der geschasste Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz darf erstmal in der Partei bleiben. Die Frage, ob er in einer rechtsextremistischen Organisation gewesen ist, war dabei ohne Bedeutung.

Karlsruhe

Prozess
Mord-Urteil gegen Autoraser bestätigt

Mord-Urteil gegen Autoraser bestätigt

Die lebenslange Freiheitsstrafe gegen den
Unfallverursacher ist rechtskräftig. Der Fall des jüngeren Angeklagten kommt wieder vor das Landgericht.

Karlsruhe

Aufsehenerregender Prozess
BGH hebt Mord-Urteil für Berliner Autoraser teilweise auf

BGH hebt Mord-Urteil für Berliner Autoraser teilweise auf

Das Mord-Urteil gegen zwei Autoraser in Berlin hat vor dem Bundesgerichtshof nur teilweise Bestand. Das Landgericht muss den Fall des jüngeren Angeklagten erneut verhandeln.

Berlin

Prozess
Von Schuldgefühl oder Reue keine Spur

Von Schuldgefühl oder Reue keine Spur

Der gewaltsame Tod des renommierten Berliner Arztes sorgte bundesweit für Entsetzen. Wie aus dem Nichts wurde der Mediziner mit einem Messer angegriffen.

Karlsruhe

Prozess
Sind die beiden Raser wirklich Mörder?

Sind die beiden Raser wirklich Mörder?

Ein unbeteiligter Autofahrer stirbt 2016 durch ein illegales Rennen. Es geht immer noch um die schwierige Frage, ob die beiden Männer vorsätzlich handelten.

Berlin

Revision nach Diebstahl von Goldmünze

Das Strafurteil zum spektakulären Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum ...

Hubert Paluch, Ernst Hasenfuss, Norbert Lautner
Diskussion über Umgang mit Rykena

Betrifft: „Massive Kritik an AfD-Politiker, Schulleiter wütend über Äußerungen des Landtagsabgeordneten Rykena“, Im Nordwesten, 17. Februar

Karlsruhe

Prozess
Mit wenigen Klicks zum Recht?

Mit wenigen Klicks zum Recht?

Neue Online-Portale machen es Verbrauchern leicht, ihre Rechte durchzusetzen. Aber die Anbieter bewegen sich in einer Grauzone.

Karlsruhe

Hartz Iv
Modernisierung: BGH stärkt Mieterrechte

Modernisierung: BGH stärkt Mieterrechte

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Mietern den Rücken, die sich nach Modernisierungsarbeiten am Haus die Miete ...

Berlin

Kriminalität
Lebenslang für Mord in Wettbüro

In einem der bundesweit größten Rocker-Prozesse hat das Berliner Landgericht acht der zehn Angeklagten zu lebenslangen ...

Oldenburg

Nwz-Kommentar Zum Künast-Urteil
Es geht um Hass

Es geht um Hass

Infame Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast sind aus Sicht des Berliner Landgerichts zulässige Beiträge „in einer Sachauseinandersetzung“. Damit werden Beleidigungen unter dem Deckmantel der Polemik als freie Meinungsäußerung geadelt. Damit sendet das Gericht das völlig falsche Signal, ist NWZ-Redakteur Claus Hock überzeugt.

Wilhelmshaven

Wahl Zum Spd-Vorsitz
Wilhelmshavener greift weiter Doppelspitze an

Wilhelmshavener greift weiter Doppelspitze an

Stephan Frey aus dem SPD-Ortsverein Heppens legt Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin ein. Das hatte seinen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das Zulassungsverfahren der SPD am 2. September abgelehnt.