Bernard van Lengerich Maschinenfabrik GmbH & Co. KG BvL

Bundesverfassungsgericht: «Ehefreiheit als Menschenrecht gilt gleichermaßen für deutsche und ausländische Staatsangehörige wie für staatenlose Personen».

GESELLSCHAFT Karlsruhe fordert Nachbesserungen beim Kinderehen-Verbot

Seit 2017 sind im Ausland geschlossene Ehen unwirksam, wenn einer der Partner noch unter 16 war. Sinnvoll, so das Bundesverfassungsgericht. Doch der Gesetzgeber habe etwas Wichtiges außer Acht gelassen.

Die Bewohner könnten zum Beispiel gemeinsam einkaufen und kochen, so eine Begründung. Das Gericht hält jetzt dagegen.

SOZIALLEISTUNGEN FÜR ASYLSUCHENDE Karlsruhe stoppt Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen

Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen seit einigen Jahren weniger Geld. Begründet wird das mit möglichen Einsparungen. Unrealistisch, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Anja Semmelroch/Dpa

Karlsruhe

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Kindergeld-Regelung für Ausländer war verfassungswidrig

Für viele Familien ist das Kindergeld eine wichtige Stütze. Bestimmten Müttern und Vätern aus dem Nicht-EU-Ausland wurde die Leistung über viele Jahre verweigert - zu Unrecht, sellt sich jetzt heraus.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Kindergeld-Regelung für Ausländer war verfassungswidrig

Für viele Familien ist das Kindergeld eine wichtige Stütze. Bestimmten Müttern und Vätern aus dem Nicht-EU-Ausland wurde die Leistung über viele Jahre verweigert - zu Unrecht, sellt sich jetzt heraus.

UNGLEICHBEHANDLUNG Kindergeld-Regelung für Nicht-EU-Ausländer verfassungswidrig

Für viele Familien ist das Kindergeld eine wichtige Stütze. Bestimmten Müttern und Vätern aus dem Nicht-EU-Ausland wurde die Leistung über viele Jahre verweigert - zu Unrecht, wie sich nun herausstellt. Profitieren dürften davon aber ...

STREIT UM SCHONVERMÖGEN BGH: Hartz IV kann bei Wohneigentum verwehrt werden

Wie viel Eigentum darf man besitzen, wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nimmt? Und ist es fair, wenn Eltern sich in so einem Fall eine kleinere Wohnung suchen müssen, weil die Kinder ausgezogen sind? Nun hat sich das ...

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Obergrenzen für Immobilien bei Hartz IV verfassungskonform

Wie viel Eigentum darf man besitzen, wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nimmt? Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe hat dazu nun eine Entscheidung gefasst.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet

Eltern mit mehreren Kindern sollen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts künftig weniger in die Pflegeversicherung einzahlen müssen. Familienverbände sind dennoch nicht zufrieden.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet

Eltern mit mehreren Kindern sollen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts künftig weniger in die Pflegeversicherung einzahlen müssen. Familienverbände sind dennoch nicht zufrieden.

VORSCHRIFT ÜBERPRÜFT Raser ohne Renngegner machen sich weiter strafbar

Bei illegalen Autorennen sterben immer wieder Unbeteiligte. Seit einigen Jahren droht Rasern Haft - auch wenn sie ohne Widersacher zu schnell unterwegs sind. Jetzt hat Karlsruhe die Vorschrift geprüft.

VORSCHRIFT ÜBERPRÜFT Raser ohne Renngegner machen sich weiter strafbar

Bei illegalen Autorennen sterben immer wieder Unbeteiligte. Seit einigen Jahren droht Rasern Haft - auch wenn sie ohne Widersacher zu schnell unterwegs sind. Jetzt hat Karlsruhe die Vorschrift geprüft.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Karlsruhe erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig

Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kernbrennstoffe. Nun hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, wer in dieser Frage das alleinige Sagen hat.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Karlsruhe erklärt Bremer Atomtransportverbot für nichtig

Mit Atommüll wollte Bremen nichts zu tun haben. Das Land sperrte seine Häfen für Kernbrennstoffe. Nun hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, wer in dieser Frage das alleinige Sagen hat.

FINANZEN 3 Millionen Euro Verlust im Jahr drohen

Ingo Schmidt

Edewecht

BRENNELEMENTESTEUER Teures Atomgeschacher

Sechs Jahre lang hat der Bund die Atomkonzerne ohne verfassungsgemäße Grundlage zur Kasse gebeten. Dafür kommt jetzt die Quittung.

Anja Semmelroch Rolf Schraa

Karlsruhe