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Englische Siedlungen: Bima will 270 Häuser sanieren
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Lindan-Skandal In Oldenburg
Englische Siedlungen: Bima will 270 Häuser sanieren

News
BGH

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Karlsruhe

Entscheidung Des Bgh
Geldabheben am Schalter darf extra kosten

Geldabheben am Schalter darf extra kosten

Gebühren fürs Geldabheben am Schalter sind grundsätzlich erlaubt – einige Einschränkungen gibt es jedoch. Wie hoch die Gebühren tatsächlich sein dürfen, muss ein Oberlandesgericht nun in einem Fall noch einmal prüfen.

BGH-Urteil
Ex-Partner muss geschenktes Geld selten zurückgeben

Ex-Partner muss geschenktes Geld selten zurückgeben

Ein Mann erhält von den Eltern seiner Partnerin 100.000 Euro für den Kauf eines Hauses. Nach zwei Jahren trennt sich das Paar. Muss der Begünstigte das Geld zurückgeben? Diese Frage klärte jetzt der BGH.

Streit nach Liebes-Aus
Geschenktes Geld muss nur ausnahmsweise zurückgeben werden

Geschenktes Geld muss nur ausnahmsweise zurückgeben werden

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, schießen die Eltern großzügig zu. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? In diesem Fall nicht, sagt der Bundesgerichtshof. Trotzdem sollten Schwiegereltern in Zukunft besser vorher zweimal überlegen.

BGH-Urteil
Geldabheben am Bankschalter darf extra kosten

Geldabheben am Bankschalter darf extra kosten

Unter dem Druck der niedrigen Zinsen lassen sich Banken und Sparkassen einzelne Services extra bezahlen. Damit müssen sich Kunden nach einem Urteil aus Karlsruhe grundsätzlich abfinden. Trotzdem lohnt ein genauer Blick in Preistabelle und Abrechnung.

Handwerkerkosten
BGH: Wer auf eigene Faust drauflos saniert, zahlt selbst

BGH: Wer auf eigene Faust drauflos saniert, zahlt selbst

Ein Mann lässt sich neue Fenster einbauen. Später stellt sich heraus: Das hätte die Eigentümergemeinschaft finanzieren müssen. Auf den Kosten bleibt er sitzen. Warum er von dem Urteil trotzdem profitiert.

Urteil des BGH
Wer auf eigene Faust saniert, muss auch die Kosten tragen

Wer auf eigene Faust saniert, muss auch die Kosten tragen

Ein Mann lässt neue Fenster einbauen, später wird offensichtlich, dass die Eigentümergemeinschaft dafür hätte aufkommen müssen. Ob er auf den Kosten sitzen bleibt entschied der Bundesgerichtshof:

Urteil des BGH
Wer auf eigene Faust drauflos saniert, zahlt den Handwerker

Wer auf eigene Faust drauflos saniert, zahlt den Handwerker

Ein Mann lässt sich neue Fenster einbauen. Später stellt sich heraus: Das hätte die Eigentümergemeinschaft finanzieren müssen. Auf den Kosten bleibt er sitzen. Warum er von dem Urteil trotzdem profitiert.

Karlsruhe

Urteil Am Bgh
Keine Geschenke mehr in Apotheken

Keine Geschenke mehr in Apotheken

Anlass für den Rechtsstreit waren Gratis-Brötchen beim nahen Bäcker. Und es gab Nachlass bei einem Einkauf.

BGH-Urteil
Bei Arznei auf Rezept sind Apotheken-Geschenke tabu

Bei Arznei auf Rezept sind Apotheken-Geschenke tabu

In der Apotheke bekommen Kunden gern eine Kleinigkeit dazu - bis jetzt. Ein Urteil macht Schluss mit Rabattmarken und Taschentüchern. Branchenkenner nennen das trotzdem eine gute Nachricht für Patienten.

Wettbewerbsverzerrung
Bei Arznei auf Rezept sind Apotheken-Geschenke künftig tabu

Bei Arznei auf Rezept sind Apotheken-Geschenke künftig tabu

In der Apotheke bekommen Kunden gern eine Kleinigkeit dazu - bis jetzt. Ein Urteil macht Schluss mit Rabattmarken und Taschentüchern. Branchenkenner nennen das trotzdem eine gute Nachricht für Patienten.

Wettbewerbsverzerrung möglich
Keine Apotheken-Geschenke mehr? BGH verkündet Entscheidung

Keine Apotheken-Geschenke mehr? BGH verkündet Entscheidung

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet heute eine Entscheidung, die viele Apothekenkunden betrifft. ...

Karlsruhe
BGH zu Eigenbedarf: Alter allein ist noch kein Härtefall

Alter und lange Mietdauer genügen nicht - wer sich gegen den Rauswurf bei Eigenbedarf wehren will, muss gut begründen, warum ein Umzug unzumutbar ist. Pauschalen Urteilen schiebt der BGH einen Riegel vor.

Berechtigtes Interesse
Wann eine Eigenbedarfskündigung zulässig ist

Wann eine Eigenbedarfskündigung zulässig ist

Wie der BGH nun entschieden hat, müssen Gerichte Härtefälle genau prüfen. Dennoch sind die Hürden für Eigentümer bei einer Eigenbedarfskündigung ziemlich hoch. Welche Regeln sie einhalten müssen.

Sicherheitsverwahrung
Kind in Staufen vergewaltigt - Wie der Fall vor den BGH kam

Kind in Staufen vergewaltigt - Wie der Fall vor den BGH kam

Ein Kind wird bei Freiburg jahrelang missbraucht und an Männer verkauft. Sieben Täter sowie die Mutter des Opfers werden verurteilt. Vor dem Bundesgerichtshof haben nun Revisionen der Staatsanwaltschaft Erfolg. Es geht um Sicherungsverwahrung.

Wildeshausen/Landkreis

Politik
Weg zur Urne durch BGH-Urteil für viele nun frei

Personen, die bisher aufgrund einer vollumfassenden Betreuung oder einer nach Strafgesetzbuch angeordneten Unterbringung ...

Prozess am BGH
Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Deutsche Umwelthilfe darf weiter abmahnen

Karlsruhe (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann voraussichtlich weiterhin Unternehmen bei Verstößen gegen ...

BGH-Urteil
Unitymedia kann Router für Hotspots nutzen

Unitymedia kann Router für Hotspots nutzen

Unitymedia nutzt WLAN-Router seiner Kunden für teilöffentliche Hotspots. Dafür braucht das Unternehmen keine Zustimmung, die Kunden müssen aber widersprechen dürfen. Die Verbraucherzentrale kommt mit ihrer Kritik an dieser Praxis beim BGH nicht durch.

Ein Kind, zwei Mütter
BGH-Urteil: Leihmutter ist auch rechtlich die Mutter

BGH-Urteil: Leihmutter ist auch rechtlich die Mutter

Ein deutsches Ehepaar wünscht sich ein Kind. Eine ukrainische Leihmutter bringt es zur Welt. Welche Frau ist offiziell die Mutter?

BGH urteilt
Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht den Richtern, dass der Mann unbedingt in Deutschland bleiben wollte.