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News
BGH

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Kein repräsentatives Bild
Verbraucherschützer: Online-Bewertungen sind oft Zerrbilder

Verbraucherschützer: Online-Bewertungen sind oft Zerrbilder

Ein Blick auf die Kommentare, Sterne oder Durchschnittsnoten - und schon glaubt man, das tollste Produkt, das schönste Hotel oder den besten Dienstleister zu kennen. Doch der Schein trügt nicht selten.

Schutzwürdige Belange von Yelp
Fitness-Unternehmerin verliert vor BGH gegen Yelp

Fitness-Unternehmerin verliert vor BGH gegen Yelp

Karlsruhe (dpa) - Das Onlinebewertungsportal Yelp darf seine in Sternen ausgedrückte Gesamtbewertung von Unternehmen ...

Stephan E. vor BGH-Richtern
Hauptverdächtiger im Mordfall Lübcke will erneut aussagen

Hauptverdächtiger im Mordfall Lübcke will erneut aussagen

Kassel/Karlsruhe (dpa) - Der Hauptverdächtige im Fall Lübcke will sich an diesem Mittwoch erneut zu dem Mord an ...

Karlsruhe/Bremen

BGH: Recht auf späte Mutterschaft

Krankenversicherer können verpflichtet sein, auch älteren Frauen die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu erstatten. ...

Karlsruhe

Bgh-Urteil Zu Fall Aus Bremen
44-Jährige hat Anspruch auf Geld für künstliche Befruchtung

44-Jährige hat Anspruch auf Geld für künstliche Befruchtung

Die private Krankenversicherung wollte wegen des Alters der Frau nicht zahlen. Der Bundesgerichtshof hat diese Argumentation nun zurückgewiesen.

Karlsruhe

Dieselaffäre wird Fall für BGH

Im fünften Jahr nach dem Auffliegen des Dieselskandals erreichen die Klagen geschädigter Kunden 2020 endgültig ...

Karlsruhe

Urteil
Keine Nachsicht für Parksünder

Falschparker auf privat betriebenen Parkplätzen müssen sich künftig besser in Acht nehmen. Kassieren sie ein Knöllchen, ...

Keine Nachsicht für Parksünder
BGH stärkt "Privatknöllchen"

BGH stärkt "Privatknöllchen"

Ein Knöllchen an der Windschutzscheibe kommt nicht unbedingt vom Ordnungsamt. Auch Supermärkte oder Krankenhäuser lassen Falschparker von privaten Diensten abstrafen. Ein Urteil schärft nun ihre Waffen.

Urteil in Karlsruhe
BGH zu Falschparkern: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

BGH zu Falschparkern: Abstreiten schützt nicht vor Knöllchen

Ein Knöllchen an der Windschutzscheibe kommt nicht unbedingt vom Ordnungsamt. Auch Supermärkte oder Krankenhäuser lassen Falschparker von privaten Diensten abstrafen. Ein Urteil schärft nun ihre Waffen.

Oldenburg/Wilhelmshaven

Urteil Gegen Wilhelmshavener
Säugling totgeschüttelt – Vater muss lange in Haft

Säugling totgeschüttelt – Vater muss lange in Haft

Der 31-Jährige aus Wilhelmshaven wurde wegen Totschlags verurteilt. Gegen das Oldenburger Urteil war der Mann in Revision gegangen.

Oldenburg

Oldenburger Landgericht Von Bgh Bestätigt
Mann fast den Arm abgehackt – Notwehr

Mann fast den Arm abgehackt – Notwehr

Dem Angreifer wurde die Machete entrissen. Die Opfer hatten sich zur Wehr gesetzt. Ein verstecktes Handy brachte die Wahrheit ans Licht.

Karlsruhe

Urteil
BGH stärkt Schutz von Testsiegeln

Ohne Lizenz darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht mit dem „Öko-Test“-Label geworben werden. Unternehmen ...

Markenrecht verteidigt
"Öko-Test" siegt vor BGH - Label nur für geprüfte Produkte

"Öko-Test" siegt vor BGH - Label nur für geprüfte Produkte

Wo "Öko-Test" drauf steht, muss auch ein Test gewesen sein - ohne Lizenz dürfen selbst fast gleiche Produkte nicht mit dem Label beworben werden, entschied der BGH. Und stärkt damit bekannte Marken.

Jever/Karlsruhe

BGH-Urteil
zu Betreuung
psychisch
Kranker

Bei der Einrichtung einer Betreuung für eine psychisch kranke Person muss die mangelnde Fähigkeit des Betroffenen ...

Internet-Rechtsdienstleister
BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der BGH bestätigt in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis für das Online-Portal.

Klage gegen Händler
Unrichtige Produktbewertungen auf Amazon: BGH klärt Haftung

Unrichtige Produktbewertungen auf Amazon: BGH klärt Haftung

"Schnell lässt der Schmerz nach", schreibt ein Amazon-Kunde über ein Muskel-Tape. Für den Verkäufer kein Anlass zur Freude - ein Wettbewerbsverband verklagt ihn durch alle Instanzen. Dahinter steht die grundsätzliche Frage: Wer haftet für leere Versprechungen?

Karlsruhe

BGH: Kein 20 Jahre alter Mietspiegel

Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Der Mieter könne daran ...

Urteil des BGH
Mieterhöhung darf nicht auf 20 Jahre altem Mietspiegel fußen

Mieterhöhung darf nicht auf 20 Jahre altem Mietspiegel fußen

Karlsruhe (dpa) - Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Der ...

Karlsruhe

Auto-Kreditverträge
BGH lässt späten Widerruf nicht zu

BGH lässt späten Widerruf nicht zu

Der Bundesgerichtshof wies zwei Revisionen gegen OLG-Urteile zurück. Die BMW Bank begrüßte die Entscheidung.