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News
BUNDESAMT-FÜR-JUSTIZ

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Viele aus Indien und China
Zahl der Ausländer in Deutschland steigt auf 10,9 Millionen

Zahl der Ausländer in Deutschland steigt auf 10,9 Millionen

Deutschland bleibt für Zuwanderer attraktiv. Erneut stark zugenommen hat die Zahl der Menschen, die aus Fernost und dem südöstlichen Europa kommen, um hier zu arbeiten.

Zweifel an Schutzgemeinschaft
Gericht weist Musterklage zum "Widerrufs-Joker" ab        

Gericht weist Musterklage zum "Widerrufs-Joker" ab        

Per "Widerrufs-Joker" ein Diesel-Auto loswerden: Mit der ersten Musterklage überhaupt wollte ein Verein dafür den Weg bereiten. Doch die Richter in Stuttgart spielen nicht mit - allerdings nicht aus inhaltlichen Gründen.

Mercedes-Benz-Bank im Fokus
Richter setzen hohe Hürden für Verbraucher-Musterklagen

Richter setzen hohe Hürden für Verbraucher-Musterklagen

Anwälte wollen einen eleganten Weg gefunden haben, sich alter Dieselautos zu entledigen: per Widerruf raus aus dem Kreditvertrag. Das sollte die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland möglich machen. Doch das Verfahren hat so seine Tücken.

Für den neuen Job
Führungszeugnis ist jetzt mehrsprachig

Führungszeugnis ist jetzt mehrsprachig

Wer im Ausland ein Führungszeugnis vorlegen muss, hat es jetzt einfacher: Das Dokument wurde überarbeitet und weist die wichtigsten Informationen in mehreren Sprachen aus.

Berlin

Abgasskandal
401 000 Dieselfahrer schließen sich Klage gegen VW an

Hunderttausende Dieselfahrer verbünden sich gegen VW: Drei Monate nach Einreichung der Verbraucherklage im Abgasskandal ...

Transparenzberichte
Plattformen lehnen viele Beschwerden über Hassinhalte ab

Plattformen lehnen viele Beschwerden über Hassinhalte ab

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass Hassinhalte im großen Stil und schnell aus den sozialen Netzwerken verschwinden. Tatsächlich werden nur vergleichsweise wenig Inhalte aus Twitter, Facebook und YouTube gelöscht.

Musterklage vor Gericht
"Widerrufs-Joker" für Dieselautos?

"Widerrufs-Joker" für Dieselautos?

Per Widerruf ihres Kreditvertrages versuchen Autobesitzer, ihren Wagen wieder loszuwerden. Unzulässige Klauseln machen das auch nach Jahren noch möglich, sagen Anwälte. Nichts da, sagen die Banken. Nun klärt ein Gericht die Sache - und betritt juristisches Neuland.

"Widerrufsjoker"
600 Autobesitzer schließen sich Klage gegen Mercedes-Bank an

600 Autobesitzer schließen sich Klage gegen Mercedes-Bank an

Durch eine mutmaßliche Lücke in ihrem Kreditvertrag wollen etliche Auto-Besitzer ihren Wagen wieder loswerden - auch um Fahrverboten für Diesel zu entgehen. Der "Widerrufsjoker" kommt nun per Musterklage vor Gericht. Es gibt aber noch formale Hürden.

Fahrzeugtyp entscheidend
Keine Ermäßigung der Kfz-Steuer wegen Dieselfahrverboten

Keine Ermäßigung der Kfz-Steuer wegen Dieselfahrverboten

Einige Städte in Deutschland haben bereits Fahrverbote für bestimmte Diesel-Autos eingerichtet. Dürfen betroffene Autofahrer ihre Kfz-Steuer mindern? Das Finanzgericht Hamburg hat dies in einem Fall verneint.

3,8 Millionen Euro
Entschädigungszahlungen für Opfer des Berliner Anschlags

Entschädigungszahlungen für Opfer des Berliner Anschlags

Viele Tote und noch mehr verletzte Menschen hinterließ der Attentäter Amri vor zwei Jahren auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Die Hilfe nach dem Anschlag lief teilweise fehlerhaft. Inzwischen wurden aber zahlreiche Opfer und Angehörige umfangreich unterstützt.

Einer für alle
Musterklagen bringen Verbrauchern bessere Chancen

Musterklagen bringen Verbrauchern bessere Chancen

Dieselskandal, Versicherungsverträge, Tricks im Online-Handel: Seit 1. November können Verbraucher Rechte gegen Unternehmen einfacher durchsetzen als bisher. Die neue Klagemöglichkeit funktioniert nach dem Prinzip einer für alle.

Berlin/München

Verbraucher
Diesel-Affäre: Klageregister offen

Diesel-Affäre: Klageregister offen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen übernimmt das Prozessrisiko. Er klagt stellvertretend für Betroffene der Diesel-Affäre.

Justizopfer
Mehr verfolgte Homosexuelle können Entschädigung beantragen

Mehr verfolgte Homosexuelle können Entschädigung beantragen

Der frühere Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs stellte sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe. Erst im vergangenen Jahr wurden viele Urteile aufgehoben und die Opfer rehabilitiert. Jetzt sollen auch Verfolgte, die nicht verurteilt wurden, entschädigt werden.

Berlin/Braunschweig

Abgas-Skandal
Dieselfahrer verbünden sich gegen VW

Dieselfahrer verbünden sich gegen VW

Dieselfahrer kämpfen gemeinsam um Schadenersatz. Sie werden allerdings einen langen Atem brauchen.

Fragen und Antworten
Hoffnung auf Schadenersatz für Zehntausende Dieselfahrer

Stellvertretend für Dieselfahrer ziehen Verbraucherschützer gegen Volkswagen vor Gericht. Es könnte ein Mammutprozess werden, von dem am Ende Zehntausende profitieren.

Musterfeststellungsklage
Zehntausende Dieselfahrer können auf Schadenersatz hoffen

Stellvertretend für Dieselfahrer ziehen Verbraucherschützer gegen Volkswagen vor Gericht. Es könnte ein Mammutprozess werden, von dem am Ende Zehntausende profitieren.

Kampf um Schadenersatz
Erboste Dieselfahrer verbünden sich mit einer Klage gegen VW

Erboste Dieselfahrer verbünden sich mit einer Klage gegen VW

246 Seiten, eingereicht per Fax: Die erste Musterfeststellungsklage soll Volkswagen das Fürchten lehren. Dieselfahrer kämpfen gemeinsam um Schadenersatz. Sie werden einen langen Atem brauchen.

Berlin/Oldenburg

Abgas-Affäre
Zehntausende Dieselfahrer hoffen auf Schadenersatz

Zehntausende Dieselfahrer hoffen auf Schadenersatz

Wer einen Diesel fährt, konnte zuletzt fast nur verlieren: Abgasbetrug, Werkstattbesuche, dramatischer Wertverlust ...

Mammutprozess steht bevor
Hoffnung auf Schadenersatz für Zehntausende Dieselfahrer

Hoffnung auf Schadenersatz für Zehntausende Dieselfahrer

Stellvertretend für Dieselfahrer ziehen Verbraucherschützer gegen Volkswagen vor Gericht. Es könnte ein Mammutprozess werden, von dem am Ende Zehntausende profitieren.