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News
BUNDESAMT-FÜR-VERFASSUNGSSCHUTZ

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Grünen-Parteitag inn Bielefeld
Robert Habeck: Wir wollen die Weichen mitstellen

Robert Habeck: Wir wollen die Weichen mitstellen

Drei Tage Grünen-Festspiele in Bielefeld. Den Auftakt macht derjenige, den einige schon zum Kanzlerkandidaten hochloben wollen. Robert Habeck wirbt in einer leidenschaftlichen Rede dafür, aus dem politischen Klein-Klein der Ära Merkel herauszufinden.

Spekulationen um Kandidatur
Björn Höcke sieht seinen Kurs als Erfolgsrezept für die AfD

Björn Höcke sieht seinen Kurs als Erfolgsrezept für die AfD

Wer sein Wahlergebnis mehr als verdoppelt hat, stellt sich normalerweise gerne den Fragen der Berliner Hauptstadtpresse. Bei Björn Höcke von der AfD ist das anders. Er fremdelt mit den Journalisten, fühlt sich von ihnen gar "gemobbt".

Flügel-Wortführer
AfD in Thüringen stark - trotz oder wegen Höcke?

AfD in Thüringen stark - trotz oder wegen Höcke?

Er gehört zu den umstrittensten AfD-Politikern: Björn Höcke. Der Wortführer des rechtsnationalen Flügels ist Spitzenkandidat bei der Thüringer Landtagswahl am Sonntag. Nach Umfragen kann die AfD ihr Ergebnis verdoppeln. Ein Sprungbrett für Höcke?

Interview Mit Boris Pistorius
Rechtsextremismus: Ernste Lage nicht erst seit Halle

Rechtsextremismus: Ernste Lage nicht erst seit Halle

Niedersachsens Minister für Inneres und Sport spricht über Rechtsextremismus und islamistischen Terror. „Wir können Sicherheit nur gewährleisten, wenn wir im digitalen Raum ähnlich ausgestaltete Rechte bekommen wie im analogen Raum.“

Berlin

Analyse
Der Anschlag von Halle und die AfD

Vier Tage nach dem antisemitischen Anschlag von Halle wächst der Druck auf die AfD, werden die Kritik und der Ruf ...

Rufe nach Beobachtung
Nach dem Terror in Halle: AfD streitet mit ihren Kritikern

Nach dem Terror in Halle: AfD streitet mit ihren Kritikern

Vertreter anderer Parteien geben der AfD eine Mitschuld am Anschlag von Halle. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht sie in der Nähe der NPD. AfD-Chef Meuthen will das nicht auf seiner Partei sitzen lassen.

Die Reaktionszeit der Polizei war nicht zu lang

Die Reaktionszeit der Polizei war   nicht  zu lang

Thüringen
Minister: Polizisten beim AfD-"Flügel" drohen Konsequenzen

Minister: Polizisten beim AfD-"Flügel" drohen Konsequenzen

Erfurt (dpa) - Nach Ansicht von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) müssen Polizisten, die sich zum rechtsnationalen ...

Berlin

Terroranschlag
Unmut über Sicherheitsbehörden

Das Bekanntwerden eines neuen Videos des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri hat im Untersuchungsausschuss ...

Weihnachtsmarkt-Attentäter
Unbekanntes Amri-Video liegt Sicherheitsbehörden vor

Unbekanntes Amri-Video liegt Sicherheitsbehörden vor

Das Video, das der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter von 2016 vor seiner Tat aufnahm, ist nicht sein einziges. Ein weiteres liegt mehreren Sicherheitsbehörden vor - offenbar aber nicht den Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Landesparlamenten.

Björn Höcke im Fokus
AfD-Gruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit

AfD-Gruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit

Niemand in der AfD fällt nach Einschätzung der internen "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" so häufig durch mehrdeutige oder problematische Aussagen auf wie Björn Höcke. Das tut seiner Popularität in der Partei aber bisher keinen Abbruch.

"Spiegel"-Bericht
50 neue rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr

50 neue rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium will Rechtsextremisten aus der Bundeswehr entfernen und dafür den Militärgeheimdienst MAD stärken. Seit Mai gibt es weitere Fälle. Auch die Opposition ist beunruhigt.

Mitteilung der Bundesregierung
Linksextremisten greifen AfD und SPD am häufigsten an

Linksextremisten greifen AfD und SPD am häufigsten an

Berlin (dpa) - Nicht nur die AfD ist ein Ziel für Straftaten von Linksextremisten, betroffen ist auch die SPD.Im ...

Rechtsextremismus im Fokus
Militärgeheimdienst MAD wird reformiert

Militärgeheimdienst MAD wird reformiert

Deutlich mehr Stellen, ein ziviler Vizepräsident, eine eigene Abteilung für die Abwehr von Extremisten. Der Militärische Abschirmdienst wird neu aufgestellt. Das Verteidigungsministerium reagiert damit auch auf Kritik.

Keine Gefährdung mehr
Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-Jährigen eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hebt ein Gericht das Ausreiseverbot gegen den Syrer auf - die Lage habe sich verändert.

Planungspapier
Bericht: Neue Struktur für das BKA wegen militanter Rechter

Bericht: Neue Struktur für das BKA wegen militanter Rechter

Rechte Netzwerke früher erkennen, ein besserer Austausch zwischen den Behörden, Einführung eines Systems zur Risikobewertung: Die Sicherheitsbehörden sollen Medien zufolge besser aufgestellt und ausgestattet werden, um den Kampf gegen Rechts zu verstärken.

"So gewaltig, so verheerend"
Greta Thunberg besucht Braunkohletagebau Hambach

Auf dem Weg zur Klimakonferenz in New York legt die schwedische Klimaaktivistin im Rheinischen Revier einen Zwischenstopp ein. Der Anblick des Braunkohletagebaus mache sie traurig, sagt sie - und zeigt Mitgefühl.

JA-Wahlkampfauftakt
Höcke nutzt Frankfurter Bahnhofsattacke für Forderungen

Höcke nutzt Frankfurter Bahnhofsattacke für Forderungen

Die AfD setzt im Wahlkampf vor allem auf die Flüchtlingspolitik und auf den Osten. Beim Wahlkampfauftakt des AfD-Nachwuchses macht Thüringens AfD-Chef Höcke Stimmung gegen kriminelle Ausländer und nennt dabei auch den gewaltsamen Tod eines achtjährigen Jungen.

"Verfolgungsdruck erhöht"
Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextreme der "Wolfsbrigade"

Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextreme der "Wolfsbrigade"

In vier Bundesländern werden Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremer durchsucht. Im Visier der Bundesanwaltschaft: Die "Wolfsbrigade" und die Untergruppe "Sturmbrigade".