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BUNDESANWALTSCHAFT

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Rüstungsindustrie
Waffenexport nach Kolumbien: BGH prüft Einzug von Firmengeld

Waffenexport nach Kolumbien: BGH prüft Einzug von Firmengeld

Genehmigt waren sie für die USA - doch dann landeten Tausende von Pistolen in Kolumbien. In welcher Höhe kann bei Ausfuhrverstößen Firmengeld eingezogen werden? Das prüft der BGH.

Extremismus
Prozess gegen mutmaßliche Terrorzelle "Gruppe S." gestartet

Prozess gegen mutmaßliche Terrorzelle "Gruppe S." gestartet

Ein Dutzend Männer im Kampf gegen die Demokratie? Im Prozess gegen zwölf mutmaßliche Rechtsterroristen in Stuttgart tun sich Abgründe auf. Ein Ausflug in die rechte Unterwelt, der an den NSU erinnert.

Extremismus
Syrer wegen tödlicher Messerattacke in Dresden angeklagt

Syrer wegen tödlicher Messerattacke in Dresden angeklagt

Koran-Verse interpretierte der Täter als Handlungsanleitung: Der Prozess um die tödliche Messerattacke in Dresden offenbart die krude Gedankenwelt eines jungen Mannes, der aus religiösem Hass tötete.

Lieferungen nach Mexiko
Unzulässige Waffenexporte werden teuer für Heckler & Koch

Unzulässige Waffenexporte werden teuer für Heckler & Koch

Hinter dem Rücken der deutschen Behörden landeten Tausende Sturmgewehre, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Jetzt sind zwei Beteiligte rechtskräftig verurteilt, die Rüstungsfirma soll Millionen zahlen.

Heckler & Koch
Millionenstrafe wegen unzulässiger Waffenexporte nach Mexiko

Millionenstrafe wegen unzulässiger Waffenexporte nach Mexiko

Hinter dem Rücken der deutschen Behörden landeten Tausende Sturmgewehre, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Jetzt sind zwei Beteiligte verurteilt, die Rüstungsfirma soll Millionen zahlen.

Letztes RAF-Attentat
Rohwedder-Mord seit 30 Jahren ungeklärt

Rohwedder-Mord seit 30 Jahren ungeklärt

30 Jahre nach dem Mord an Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder ist das letzte RAF-Attentat weiter ungeklärt. Ein Haar deutet auf den RAF-Terroristen Wolfgang Grams. Doch wer war noch am Tatort?

München/Lohne

IS-Terror-Prozess in München
Jennifer W. aus Lohne äußert sich zu Gewalt von Ex-Mann

Jennifer W. aus Lohne äußert sich zu Gewalt von Ex-Mann

Jahrelang hat Jennifer W. aus dem Kreis Vechta zum mutmaßlichen Mord an einem jesidischen Mädchen geschwiegen. Nun beschreibt sie ihren früheren Ehemann vor dem Oberlandesgericht München als gewalttätig.

Lohne/München

IS-Terror-Prozess in München
Jennifer W. aus Lohne äußert sich erstmals zu grausigen Vorwürfen

Jennifer W. aus Lohne äußert sich erstmals zu grausigen Vorwürfen

Im April 2019 begann in München der Terrorprozess gegen Jennifer W. aus Lohne. Sie soll sich im Irak der Terrormiliz IS angeschlossen haben und ist wegen Mordes durch Unterlassen angeklagt: Sie soll zugesehen haben, wie ein Kind verdurstete.

Anklage wegen Mordes
IS-Prozess um verdurstetes Mädchen: "Ich wollte ihr helfen"

IS-Prozess um verdurstetes Mädchen: "Ich wollte ihr helfen"

Im April 2019 begann in München der Terrorprozess gegen Jennifer W. Jetzt hat die Angeklagte ihr Schweigen gebrochen und sich erstmals zu den grauenvollen Vorwürfen geäußert.

Staatsanwaltschaft Stuttgart
Duo wegen Drohschreiben und Brandanschlag angeklagt

Duo wegen Drohschreiben und Brandanschlag angeklagt

Sie sollen zahlreiche Drohbriefe an Politiker, Behörden, Ministerien verschickt und auch einen Brandanschlag verübt haben - nun ist gegen einen Mann und eine Frau Anklage erhoben worden.

UEFA-Präsident
Platinis Groll: "Habe alles gegeben, was ich konnte"

Platinis Groll: "Habe alles gegeben, was ich konnte"

Berlin (dpa) - Der frühere UEFA-Präsident Michel Platini blickt kritisch auf die Arbeit seiner Nachfolger in der ...

Vorwurf des versuchten Mordes
"Tunnelblick" - Prozess um Anschläge von Waldkraiburg

"Tunnelblick" - Prozess um Anschläge von Waldkraiburg

Anschläge auf türkische Läden, Brandstiftung und der Plan, noch Schlimmeres zu tun: In München hat der Prozess um die Anschläge von Waldkraiburg begonnen.

Fehlende Freigabe
Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus blockiert

Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus blockiert

Aufgeschreckt durch die Anschläge von Halle und Hanau will die Bundesregierung schnelles Handeln gegen Antisemitismus und Rassismus zeigen. Doch Projekte liegen auf Eis, Mittel werden zurückgehalten.

Spionage
Deutscher soll Bundestags-Daten an Russen verraten haben

Deutscher soll Bundestags-Daten an Russen verraten haben

Ein Deutscher soll sensible Informationen über den Bundestag an die Russen weitergegeben haben. Zugang dazu bekam der 55-Jährige, weil seine Firma elektrische Geräte überprüfte.

Oberlandesgericht Koblenz
Haftstrafe in historischem Prozess um Staatsfolter in Syrien

Haftstrafe in historischem Prozess um Staatsfolter in Syrien

In dem Prozess am Koblenzer Oberlandesgericht geht es um brutale Folter. Nun gibt es ein erstes Urteil. Experten erhoffen sich eine internationale Signalwirkung.

Celle

Terror-Prozess in Celle
Hassprediger Abu Walaa zu langer Haftstrafe verurteilt

Hassprediger Abu Walaa zu langer Haftstrafe verurteilt

Im Prozess gegen Abu Walaa, den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz IS, hat das Gericht eine hohe Haftstrafe verhängt. Auch drei weitere Männer wurden verurteilt, weil sie junge Leute zum radikalen Kampf anstachelten.

Prozess
Lange Haftstrafe für mutmaßlichen IS-Deutschland-Chef

Lange Haftstrafe für mutmaßlichen IS-Deutschland-Chef

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Deutschland-Chef der Terrormiliz IS ist das Urteil gefallen. Der Hassprediger Abu Walaa muss für viele Jahre ins Gefängnis.

Vergeltungsaktion
Deutschland weist russischen Diplomaten aus

Deutschland weist russischen Diplomaten aus

Auf jede Sanktion folgt eine Vergeltungsaktion der Gegenseite. So geht das zwischen Deutschland und Russland schon eine ganze Weile. Der Fall Nawalny droht nun aber auch die letzten Reste von Vertrauen, Dialog und Kooperation zu zerstören.

Brisantes Urteil in Belgien
Haft für iranischen Diplomaten wegen Terrorplan

Haft für iranischen Diplomaten wegen Terrorplan

Unter heftigen Protesten der Regierung in Teheran lieferte Deutschland 2018 den Iraner Assadollah A. an Belgien aus. Jetzt wurde der Diplomat als Drahtzieher eines vereitelten Terroranschlags verurteilt. Und es gibt Forderungen nach politischen Konsequenzen.