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NWZonline.de

bundesgerichtshof

News
BUNDESGERICHTSHOF

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Bielefeld

Urteil
Dreifachmord in Hille: Lebenslange Haft

Um sich zu bereichern, töteten die beiden Männer zunächst einen Nachbarn und einen Hilfsarbeiter. Im Frühjahr 2018 waren die Leichen gefunden worden.

Karlsruhe

Bilder-Streit beginnt von vorn

Der Streit um das Eigentum an zwei gestohlenen Ölgemälden des Kunstmalers Hans Purrmann (1880–1966) muss neu verhandelt ...

Karlsruhe/Bad Berleburg

Wisent-Streit
Waldbauern zur Duldung verpflichtet?

Waldbauern zur Duldung verpflichtet?

Mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die drohende Umsiedlung Deutschlands einziger freilebender Wisentherde ...

Hamburg

Haftung bei Schäden gesichert

Kisten und Möbel zu schleppen, ist ein gerne in Anspruch genommener Freundschaftsdienst. Doch wer haftet für Schäden, ...

"Arbeitsteilige" Bluttaten
Dreifachmord von Hille: "Bemerkenswertes Maß an Brutalität"

Dreifachmord von Hille: "Bemerkenswertes Maß an Brutalität"

Im Prozess zum Dreifachmord von Hille erhalten beide Angeklagten Lebenslang. Einen der Täter hält das Bielefelder Landgericht für einen "Gewohnheitsmörder".

Spektakulärer Indizienprozess
Dreifachmord von Hille: Lebenslang für beide Angeklagten

Dreifachmord von Hille: Lebenslang für beide Angeklagten

Lebenslange Haftstrafen gegen beide Angeklagte. Der Dreifachmord von Hille sei von extremer Brutalität geprägt, urteilt das Landgericht Bielefeld. Und stellt die besondere Schwere der Schuld fest.

Bewährung für Angeklagten
Staatsanwälte legen Revision gegen erstes Lügde-Urteil ein

Staatsanwälte legen Revision gegen erstes Lügde-Urteil ein

Angeklagt im Missbrauchsfall Lügde ist hundertfacher Missbrauch auf einem Campingplatz in Lügde. Jetzt liegt ein erstes Urteil vor. Ein Mann aus Niedersachsen bekommt eine Haftstrafe auf Bewährung - und das ruft die Staatsanwaltschaft auf den Plan

Oldenburg

Ex-Freundin Vergewaltigt
29-jähriger Oldenburger muss ins Gefängnis

29-jähriger Oldenburger muss ins Gefängnis

Die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof verworfen – das Urteil ist also rechtskräftig. Der 29-Jährige ist wegen Vergewaltigung vorbestraft. Das Gericht stuft ihn als gefährlich ein, er streitet alle Taten ab.

Celle

IS-Chef von Deutschland bleibt in Haft

Der mutmaßliche Deutschlandchef der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Walaa, bleibt auf Entscheidung des ...

Karlsruhe

Islamistischer Kämpfer verhaftet

Die Bundesanwaltschaft hat einen Syrer festnehmen lassen, der in seiner Heimat für eine islamistische Gruppierung ...

Delmenhorst/Oldenburg

Justiz
Für Diebstahl sechs Monate ins Gefängnis

Rechtskräftig geworden ist das Urteil des Oldenburger Landgerichtes gegen einen 23 Jahre alten Mann aus Delmenhorst. ...

Reparaturen
Wer muss bezahlen?

Eigentlich ist die Sache klar: Für das Sondereigentum innerhalb einer Wohneigentümergemeinschaft (WEG) kommt der jeweilige Eigentümer auf, für das Gemeinschaftseigentum müssen das alle zusammen tun.

LÖsung
Entzug von Eigentum

Eigentum steht zwar unter dem Schutz des Grundgesetzes. Wenn allerdings ein Eigentümer den Gemeinschaftsfrieden nachhaltig stört, dann kann ihm dieses entzogen werden.

Die SPD ist und bleibt meine politische Heimat

Die SPD ist und  bleibt meine  politische Heimat

Berlin

Raucher müssen Rücksicht nehmen

Rauchen auf dem Balkon kann Ärger mit Nachbarn oder Eigentümern geben: Raucher müssen Rücksicht nehmen, wenn ihr ...

AfD bietet Mitgliedschaft an
Parteigericht will Sarrazin aus SPD werfen - der wehrt sich

Parteigericht will Sarrazin aus SPD werfen - der wehrt sich

Die SPD-Spitze ist ihrem Ziel ein Stück nähergekommen, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Doch der gibt sich noch lange nicht geschlagen.

München

Rechtsextremismus
Viele offene Fragen im NSU-Fall

Viele offene Fragen im  NSU-Fall

Abgeschlossen ist der gesamte Komplex ein Jahr später noch lange nicht. Warum mussten genau jene zehn Menschen sterben? Gab es noch mehr Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle? Wichtige Fragen und Antworten zum Stand der Dinge.

Verbraucherzentrale klagte
EuGH:Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

EuGH:Online-Händler müssen nicht per Telefon erreichbar sein

Müssen Internet-Händler per Telefon und Fax erreichbar sein? Verbraucherschützer in Deutschland sehen das so. Der Europäische Gerichtshof hat anders entschieden.

Anstieg der Netzentgelte
Bundesgerichtshof entlastet Strom- und Gaskunden

Bundesgerichtshof entlastet Strom- und Gaskunden

Der BHG stärkt die Bundesnetzagentur in ihren Bemühungen, den Anstieg der Netzkosten in der Stromrechnung zu stoppen. Das sorgt nicht überall für Freude.