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NWZonline.de

bundesgerichtshof

News
BUNDESGERICHTSHOF

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BGH-Urteil
Kein Schadenersatz wegen elektronischer Passkontrolle

Kein Schadenersatz wegen elektronischer Passkontrolle

Weil die zwölfjährige Tochter die elektronische Passkontrolle nicht nutzen durfte, verpasste eine Familie ihren Flieger. Sie verlangte daraufhin vom Flughafen Schadenersatz, doch der Bundesgerichtshof entschied anders.

Urteile
EuGH: Google muss Links zu Falschinformationen löschen

EuGH: Google muss Links zu Falschinformationen löschen

Das EuGH gibt Google mal wieder Hausaufgaben auf: Inhalte müssen gelöscht werden, wenn Betroffene nachweisen können, dass die Informationen falsch sind. Dabei gibt es allerdings Einschränkungen.

Terrorismus
Schüler plante Anschlag: Geständnis vor Gericht angekündigt

Schüler plante Anschlag: Geständnis vor Gericht angekündigt

Im Mai entging die Ruhrgebietsstadt Essen eventuell nur knapp einem rechtsextremen Terroranschlag. Ein 16-jähriger soll entschlossen gewesen sein, an seiner Schule ein Blutbad anzurichten.

Extremismus
Razzia in "Reichsbürger"-Szene: Suche nach weiteren Spuren

Razzia in "Reichsbürger"-Szene: Suche nach weiteren Spuren

Ein fast beispielloses Großaufgebot der Sicherheitsbehörden hat Personen aus der "Reichsbürger"-Szene festgenommen. Beweismaterial wurde gesichert. Gibt es noch versteckte Waffen?

Generalbundesanwalt
Acht mutmaßliche "Reichsbürger" schon in U-Haft

Acht mutmaßliche "Reichsbürger" schon in U-Haft

Mehrere Tausend Polizisten sind gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe ausgerückt, die Umsturzpläne hegte. Die ersten Verdächtigen sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

Terrorismus
Großrazzia gegen Reichsbürger - Wohl auch Umsturz geplant

Großrazzia gegen Reichsbürger - Wohl auch Umsturz geplant

Die sogenannte Reichsbürger-Szene wächst - meist im Verborgenen. Nun hat die Bundesanwaltschaft bei einer bundesweiten Razzia einen Schlag geführt. War schon eine blutige Revolte geplant?

Karlsruhe

Bundesweite Razzia
Acht mutmaßliche „Reichsbürger“ schon in U-Haft – Prinz auch dabei

Acht mutmaßliche „Reichsbürger“ schon in U-Haft – Prinz auch dabei

Mehrere Tausend Polizisten sind gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe ausgerückt, die Umsturzpläne hegte. Auch in Niedersachsen gab es Festnahmen. Die ersten Verdächtigen sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.

Oldenburg

Großdealer aus Oldenburg
Neuneinhalb Jahre für Haupttäter – Urteil gegen Kokain-Bande bestätigt

Neuneinhalb Jahre für Haupttäter – Urteil gegen Kokain-Bande bestätigt

Mit 200 Kilogramm Kokain und Marihuana Handel getrieben: Die Strafe für einen Oldenburger Großdealer und seine Mitangeklagten ist jetzt rechtskräftig.

Cum-Ex-Prozess
Anklage fordert neun Jahre Haft für Hanno Berger

Anklage fordert neun Jahre Haft für Hanno Berger

Der Prozess gegen den bekanntesten Akteur des milliardenschweren Steuerbetrugs ist auf der Zielgeraden. Gut acht Monate nach dem Verfahrensauftakt wird nächste Woche ein Urteil erwartet.

Brake/Ostfriesland/Oldenburg

Frau aus Ostfriesland erstickt
Angeklagter aus Brake legt Revision gegen Urteil ein

Angeklagter aus Brake legt Revision gegen Urteil ein

Ein Jahr nach seiner Gewalttat legt ein Mann aus Brake Revision gegen die Gefängnisstrafe ein. Die Mutter des getöteten Opfers aus Ostfriesland ist entsetzt.

Sindelfingen
Schuldig und doch frei? Bluttat wird erneut verhandelt

Schuldig und doch frei? Bluttat wird erneut verhandelt

Vor mehr als 27 Jahren ersticht ein Mann eine Frau auf der Straße. Daran gibt es keine Zweifel. Er wird wegen Mordes verurteilt - und sitzt nun wegen derselben Tat erneut auf der Anklagebank.

Urteile
Schlecker-Insolvenz: Millionen-Klage wird neu geprüft

Schlecker-Insolvenz: Millionen-Klage wird neu geprüft

Anfang 2012 kostet die Schlecker-Insolvenz viele Tausende Menschen den Job. Ein Jahrzehnt später warten Betroffene und andere Gläubiger immer noch auf Geld. Jetzt gibt es einen Hoffnungsschimmer.

Extremismus
Getarnter LKA-Mann unter verhinderten Lauterbach-Entführern

Getarnter LKA-Mann unter verhinderten Lauterbach-Entführern

Im April fliegt eine Gruppe auf, die Karl Lauterbach entführen wollte. Inzwischen kennen die Ermittler verstörende Details. So sollte der Minister in einer Talkshow überwältigt werden.

Urteil
BGH: Kurzurlaub mit Kombi ist Porsche-Fahrerin zumutbar

BGH: Kurzurlaub mit Kombi ist Porsche-Fahrerin zumutbar

Die Einfahrt ist blockiert, der Porsche muss für eine Spritztour an den Gardasee in der Garage bleiben. Dass sie nun ihren 3er-BMW nutzen musste, findet eine Frau unzumutbar. Der BGH sieht das anders.

Justiz
BGH bestätigt: Falk muss für Schuss auf Anwalt ins Gefängnis

BGH bestätigt: Falk muss für Schuss auf Anwalt ins Gefängnis

2010 schießt ein Unbekannter einem Frankfurter Wirtschaftsanwalt ins Bein. Jahre später wird der einstige Börsenstar Alexander Falk als Drahtzieher verurteilt. Er selbst hat sich nie schuldig bekannt.

Grundstückskauf
BGH: Jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland sinnvoll

BGH: Jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland sinnvoll

Eine Gemeinde verkauft ein Grundstück mit der Auflage, darauf ein Haus zu bauen. Aber das passiert nie. Nach 20 Jahren soll der Käufer den Bauplatz wieder hergeben. Ist das zulässig nach so langer Zeit?

Nach BGH-Urteil
Bausparer können sich Jahresentgelte zurückholen

Bausparer können sich Jahresentgelte zurückholen

Wer jahrelang zu viele Gebühren für seinen Bausparvertrag entrichtet hat, kann sich diese nun zurückholen. Ein Musterbrief kann bei der Umsetzung helfen.

Wegen Wuchers
Pfando muss übervorteiltem Kunden Schadenersatz zahlen

Pfando muss übervorteiltem Kunden Schadenersatz zahlen

Für Menschen in akuter Geldnot mag es verlockend klingen: Bei Pfando bekommen sie Bargeld für ihr Auto und können es trotzdem noch eine Weile weiterfahren. In mindestens einem Fall hatte die Sache aber einen gewaltigen Haken. Der BGH sieht eine "verwerfliche Gesinnung".

Schadenersatz
Pfando spricht nach BGH-Urteil wegen Wuchers von Einzelfall

Pfando spricht nach BGH-Urteil wegen Wuchers von Einzelfall

Das Pfandleih-Unternehmen Pfando wurde vom Bundesgerichtshof wegen Wuchers zu Schadenersatz verurteilt. Pfando spricht nun von einem Einzelfall.