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NWZonline.de

bundesgerichtshof

News
BUNDESGERICHTSHOF

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Oldenburg

Oldenburger Richter Bestätigen Formfehler
Fehlerhafter Kreditvertrag: Kann ich mein Auto zurückgeben?

Fehlerhafter Kreditvertrag: Kann ich mein Auto zurückgeben?

Offenbar gibt es teils schwerwiegende Formfehler, die einen Widerruf der Finanzierung plus Fahrzeugrückgabe ermöglichen. Insbesondere Dieselbesitzer könnten davon profitieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

EEG-Umlage
Sonderkündigungsrecht bei Strompreiserhöhung

Sonderkündigungsrecht bei Strompreiserhöhung

2020 erhöht sich die EEG-Umlage für Stromversorger. Haushalte müssen damit rechnen, bald Ankündigungen für steigende Stromkosten zu erhalten. Was können sie dann tun?

Karlsruhe/Halle

Antisemitismus
Attentäter legt Geständnis ab

In seinen Vernehmungen erweist sich Stephan B. als redselig – und bestätigt den Verdacht eines rechtsextremistischen Motivs.

Stephan B. in U-Haft
Terroranschlag von Halle: Attentäter legt Geständnis ab

Die Bluttat von Halle sorgt für Bestürzung über Deutschland hinaus. In seinen Vernehmungen erweist sich Stephan B. als redselig - und bestätigt den Verdacht eines rechtsextremistischen Motivs.

Karlsruhe

Angriff Auf Synagoge
Attentäter von Halle gesteht Tat

Attentäter von Halle gesteht Tat

Aus einem Bekennervideo im Internet wissen die Ermittler sehr genau, wie sich der Terrorangriff auf die Synagoge in Halle abgespielt hat. Nun hat der festgenommene Todesschütze auch selbst ausgesagt.

München

Verbraucher
Streit um Gebühren bei Bezahldiensten

Im Online-Handel gibt es verschiedene Zahlungsarten – von der Rechnung bis zur App auf dem Handy. Aber nicht alle Angebote sind umsonst. Ist das legal?

Aurich

Lebenslang für Hammermörder

Die Verurteilung eines 69-jährigen Mannes aus Aurich wegen heimtückischen Mordes an seiner Ehefrau hat Bestand. ...

Werner Mauss

Werner Mauss

Vermummt in den Gerichtssaal: Ex-Geheimagent Werner Mauss (79) muss sich seit Donnerstag erneut vor Gericht verantworten. ...

Halle

Antisemitismus
Vier Kilo Sprengstoff und selbstgebaute Waffen

Vier Kilo Sprengstoff und selbstgebaute Waffen

Nach dem Fund von vier Kilo Sprengstoff im Fluchtwagen des mutmaßlichen Attentäters von Halle gehen die Ermittler ...

Oldenburg/Aurich/Wilhelmshaven

Geldanlage Im Nordwesten
Tausende lukrative Sparverträge vor dem Aus

Tausende lukrative Sparverträge vor dem Aus

Hochverzinste Prämiensparverträge sind für Banken in Zeiten von Niedrigzinsen eine Belastung. In der Region gibt es allerdings (noch) keine Kündigungen.

Paypal und Sofortüberweisung
BGH soll Gebührenstreit klären

BGH soll Gebührenstreit klären

Im Online-Handel gibt es eine Fülle unterschiedlicher Zahlungsarten - von der altmodischen Rechnung bis zur Payment-App auf dem Handy. Manche dieser Zahlarten sind umsonst, für andere verlangen die Händler Gebühren von der Kundschaft. Ist das legal?

Rechtsextremistischer Terror
Seehofer garantiert Juden nach Anschlag Sicherheit

Seehofer garantiert Juden nach Anschlag Sicherheit

Vier Schusswaffen, Sprengsätze, Bekennervideo und ein "Manifest". Für die Ermittler gibt es keinen Zweifel: Der rechtsextremistische Schütze von Halle plante ein Massaker in der Synagoge mit weltweiter Wirkung. Und die Bundesregierung reagiert mit einer Garantie.

Karlsruhe

Hartz Iv
Modernisierung: BGH stärkt Mieterrechte

Modernisierung: BGH stärkt Mieterrechte

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Mietern den Rücken, die sich nach Modernisierungsarbeiten am Haus die Miete ...

Karlsruhe

Ex-Präsident muss ins Gefängnis

Der wegen sexueller Nötigung verurteilte Ex-Präsident der Musikhochschule München muss ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof ...

BGH-Urteil
Mietkaution durch schlüssiges Verhalten abrechenbar

Mietkaution durch schlüssiges Verhalten abrechenbar

Die Wohnung ist gekündigt, der Mieter ist ausgezogen. Doch die bei Einzug geleistete Kaution lässt auf sich warten. Ein Streit ist vorprogrammiert. Der BGH hat sich mit einem solchen Fall beschäftigt.

Halle

Liveblog Zum Nachlesen
Angriff auf Synagoge in Halle wirft Fragen auf

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Vier Schusswaffen, Sprengsätze, Bekennervideo und ein „Manifest“. Für die Ermittler gibt es keinen Zweifel: Der rechtsextremistische Schütze von Halle plante ein Massaker in der Synagoge mit weltweiter Wirkung. Und die Bundesregierung reagiert mit einer Garantie.

Härteeinwand
BGH stärkt Mieter bei Mieterhöhungen nach Modernisierung

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Wenn der Vermieter das Haus auf Vordermann bringt, kann das für die Mieter teuer werden. Eine Härtefall-Regelung soll Menschen, die sich ihre Wohnung ohnehin kaum leisten können, vor drastischen Mieterhöhungen schützen.

Erbrechts-Tipp
Miterben müssen gemeinsam über Nachlass entscheiden

Miterben müssen gemeinsam über Nachlass entscheiden

Wer gemeinsam erbt, muss auch gemeinsam Entscheidungen treffen. Gilt dies auch, wenn zehn Jahre lang nicht klar ist, wer Miterbe ist?

Immobilienkauf
Baufinanzierung lieber einfach als kompliziert

Baufinanzierung lieber einfach als kompliziert

Traumimmobilie gefunden? Dann jetzt nur noch die richtige Finanzierung eintüten. Doch Vorsicht: Wer sich dabei zu viele verschiedene Verträge andrehen lässt, zahlt mitunter drauf.