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NWZonline.de

BUNDESGERICHTSHOF

Er war nicht nur ein Spinner
Mord im Staate P.: "Reichsbürger" muss lebenslang in Haft

Mord im Staate P.: "Reichsbürger" muss lebenslang in Haft

Für ihn galten seine eigenen Regeln. Daher durfte er seiner Meinung nach auch auf Polizisten schießen, die ihn in seinem Haus "überfielen": So erklärt die Richterin die tödlichen Schüsse eines "Reichsbürgers" auf Beamte. Nun muss der 50-Jährige in Haft.

Nach Todesschüssen auf Polizei
Lebenslange Haft für "Reichsbürger"

Lebenslange Haft für "Reichsbürger"

Im Morgengrauen schießt er auf Beamte einer Spezialeinheit. Ein Polizist stirbt, zwei weitere werden verletzt. Für seine Tat hat der "Reichsbürger" aus Mittelfranken jetzt seine Strafe bekommen.

Über 900 Fälle
Bundesanwaltschaft zunehmend mit Terrorverfahren beschäftigt

Bundesanwaltschaft zunehmend mit Terrorverfahren beschäftigt

Verfahren wegen Terrorismusvorwürfen lasten die Bundesanwaltschaft einem Medienbericht zufolge immer mehr aus. Der Trend ist nicht neu. "In all unseren Geschäftsfeldern boomt es", sagte kürzlich Verfassungsschutzpräsident Maaßen.

Karlsruhe

Urteil
Quadratisch, praktisch, patentiert?

Quadratisch, praktisch, patentiert?

Die Karlsruher Richter hoben Entscheidungen des Bundespatentgerichts auf. Gänzlich vorbei ist der Streit aber noch nicht.

Es ging ums Quadrat
Markenstreit: BGH gibt Ritter Sport und Dextro Energy Recht

Markenstreit: BGH gibt Ritter Sport und Dextro Energy Recht

Karlsruhe (dpa) - Ritter Sport und Dextro Energy haben in einem Markenrechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ...

  VERKEHRSRECHT
Wer auffährt, hat immer Schuld?

Wer auffährt, hat immer Schuld?

„Wer auffährt hat immer Schuld?“ Diesen Satz kennen viele. In der Rechtswissenschaft spricht man von dem so genannten Anscheinsbeweis. Er erlaubt, gestützt auf Erfahrungssätze von einer Tatsache auf eine andere Tatsache zu schließen. Das Anwenden des Anscheinsbeweises ist jedoch durchaus knifflig:

OLG-Urteil
Privatkassen müssen Ledigen künstliche Befruchtung zahlen

Privatkassen müssen Ledigen künstliche Befruchtung zahlen

Gesetzliche Kassen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung auf Verheiratete beschränken - Privatkassen nicht, entschied das OLG Karlsruhe. Rechtskräftig ist das aber noch nicht.

Verbotene Preisabsprachen
Gericht verurteilt Tapetenhersteller zu Millionenbußen

Gericht verurteilt Tapetenhersteller zu Millionenbußen

Mehrere Jahre lang sollen die Unternehmen Preiserhöhungen abgesprochen haben. Der Vorsitzende Richter spricht von einem "Hardcore-Kartell". Schuldbewusstsein hätten Beteiligten bis zuletzt nicht gezeigt.

Musterverfahren
Haben VW und Porsche Anleger abgezockt?

Haben VW und Porsche Anleger abgezockt?

Schon lange ist der Sportwagenbauer Porsche eine Marke des VW-Konzerns. Doch der Beginn der Partnerschaft birgt milliardenschwere Risiken - auch nach Jahren noch. Volkswagen, mit den Folgen des Abgasskandals kämpfend, bleibt getrieben von Juristen.

Gegen Etikettenschwindel
EuGH: Online-Händler müssen Bioprodukte kontrollieren lassen

EuGH: Online-Händler müssen Bioprodukte kontrollieren lassen

Nicht nur Erzeuger, sondern auch Verkäufer von Bioprodukten werden kontrolliert. Das soll Etikettenbetrug verhindern. Während Einzelhändler von einer Ausnahmeregelung profitieren, zeigt sich der Europäische Gerichtshof bei Online-Händlern weniger kulant.

Aktionäre wehren sich
Musterverfahren nach VW-Übernahmeschlacht

Musterverfahren nach VW-Übernahmeschlacht

Haben die Porsche SE und Volkswagen ihre Anleger 2008 im VW-Übernahmekampf getäuscht? Das ist die Frage - das Musterverfahren des Oberlandesgerichts Celle soll nun die Antwort liefern. Es geht um Milliarden. Wieder einmal.

Entschädigung meist fällig
Gestrichener Flug: BGH stärkt Fluggastrechte

Gestrichener Flug: BGH stärkt Fluggastrechte

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Fluggästen gestärkt. Annulliert eine Airline einen ...

23 Stunden Wartezeit
Flug gestrichen, Ersatz zu spät - BGH stärkt Passagierrechte

Flug gestrichen, Ersatz zu spät - BGH stärkt Passagierrechte

Von Frankfurt bis nach Sydney dauert es eh schon sehr lange - es geht aber immer noch länger. Wer muss zahlen, wenn eine Verbindung erst gestrichen wird und der Ersatzflug dann auch noch verspätet ist?

Beweis kann kompliziert sein
Wohnfläche prüfen: Bei größeren Abweichungen Miete mindern

Wohnfläche prüfen: Bei größeren Abweichungen Miete mindern

Die Höhe der Miete richtet sich in der Regel nach der Größe der Wohnung. Die Grundfläche einer Wohnung ist aber nicht automatisch die Wohnfläche. Was aber zählt bei der Berechnung - und was nicht?

Kostenlose Zahlungsmöglichkeit
BGH stärkt Verbraucherrechte bei Zahlung für Onlinegeschäfte

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Zahlung für Onlinegeschäfte

Karlsruhe (dpa) - Eine Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit bei Onlinegeschäften ist unzulässig. ...

Karlsruhe

Urteil
Verbot für Tabakwerbung auch im Internet

Verbot für Tabakwerbung auch im Internet

Für Websites von Unternehmen gelten die gleichen strengen Regeln des Tabakwerbeverbots wie für Zeitungen und Nachrichtenportale ...

Karlsruhe

Bgh
Makler müssen über Energie informieren

Immobilienmakler dürfen in ihren Anzeigen Informationen aus einem vorhandenen Energieausweis nicht verschweigen. ...

BGH-Urteil
Makler müssen in Immobilienanzeigen über Energie informieren

Makler müssen in Immobilienanzeigen über Energie informieren

Karlsruhe (dpa) - Immobilienmakler dürfen in ihren Anzeigen Informationen aus einem vorhandenen Energieausweis ...

Lohne/Oldenburg

Revision
Messer-Attacke wohl in Notwehr

Das Opfer war mit dem Richterspruch nicht einverstanden. Jetzt ist es endgültig gescheitert.