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NWZonline.de

bundesgerichtshof

News
BUNDESGERICHTSHOF

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Prozess
BGH stärkt Diesel-Klägern in Verjährungsfragen den Rücken

BGH stärkt Diesel-Klägern in Verjährungsfragen den Rücken

Vom Abgasskandal betroffene Autokäufer haben grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz von VW. Aber beim Klagen sind Fristen einzuhalten. Rund 20.000 Fälle stehen deshalb noch auf der Kippe.

BGH
Facebook muss Nutzer vorab über Sperr-Absicht informieren

Facebook muss Nutzer vorab über Sperr-Absicht informieren

Im Jahr 2018 löschte Facebook zwei Beiträge, in denen abschätzig über Muslime und Zugewanderte geschrieben wurde, und sperrte die beiden Nutzer. Diese zogen vor Gericht. Nun fällte der BGH ein Urteil.

Social Media
Info oder Schleichwerbung? BGH prüft Instagram-Postings

Wann müssen Influencerinnen ihre Beiträge als Werbung kennzeichnen? Der BGH prüft das gleich anhand von drei Fällen, darunter Cathy Hummels. Die Branche und auch Juristen hoffen auf Klarheit.

Lebensmittel
BGH schützt "Hohenloher Landschwein"

BGH schützt "Hohenloher Landschwein"

Das "Hohenloher Landschwein" ist nicht nur eine Herkunftsbezeichnung, sondern kann auch als Marke gelten. Diese Entscheidung des BGH könnte weitreichende Bedeutung für viele Kollektivmarken haben.

Süßwaren
BGH erklärt Lindts "Goldhasen" zur geschützten Art

BGH erklärt Lindts "Goldhasen" zur geschützten Art

Der "Goldhase" von Lindt lässt sich nicht nur an der Farbe erkennen, doch die ist markenrechtlich geschützt. Der Streit mit Konkurrent Heilemann ist dennoch nicht abschließend entschieden.

Lohne/Oldenburg

Mädchen mit Nacktfotos erpresst
Urteil gegen Missbrauchstäter aus Lohne bestätigt

Urteil gegen Missbrauchstäter aus Lohne bestätigt

Ein 27 Jahre alter Mann aus Lohne hatte sich in Mädchenforen bundesweit Opfer gesucht. Gegen ein erstes Urteil legte der „Cybergroomer“ Revision ein. Vergeblich.

BGH-Urteil
"Cum-Ex"-Aktiengeschäfte sind strafbar

"Cum-Ex"-Aktiengeschäfte sind strafbar

Jahrelang führten Investoren, Börsenhändler und Banken den Fiskus an der Nase herum - und ließen sich nie gezahlte Steuermilliarden erstatten. Die Aufarbeitung dürfte die Justiz lange beschäftigen.

Nach Konzernumbau
Deutsche Bank mit bestem Halbjahr seit 2015

Deutsche Bank mit bestem Halbjahr seit 2015

Die Deutsche Bank hat auch im zweiten Quartal gute Geschäfte gemacht. Der Vorstand hält das keineswegs für eine Momentaufnahme. Einige Belastungen muss Deutschlands größtes Geldhaus aber verarbeiten.

Gerichtsprozess
Frauen dürfen im Verein mitfischen

Frauen dürfen im Verein mitfischen

Dürfen Vereine aus Tradition Frauen von Bräuchen ausschließen? Im Allgäu hat eine Frau deswegen ihren eigenen Verein verklagt - und vor Gericht zweimal recht bekommen.

Netzwerk
Darf Facebook wegen Hassrede Nutzerkonten sperren?

Darf Facebook wegen Hassrede Nutzerkonten sperren?

Diskriminierende Inhalte und Falschnachrichten bekämpft Facebook mit Löschungen und Sperren. Was erlaubt ist und was nicht, legt das Netzwerk selbst fest. Der BGH steht vor einem Urteil.

Oldenburg/Bad Zwischenahn

Nach Tod von Oldenburger Friseur
Urteil gegen Täter jetzt rechtskräftig

Urteil gegen Täter  jetzt rechtskräftig

Das Urteil gegen zwei Männer, die im April 2020 einen Friseur in Bad Zwischenahn erstochen haben, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten verworfen.

Volkswagen
Dieselskandal: BGH setzt Frist für Neuwagen-Ersatz

Dieselskandal: BGH setzt Frist für Neuwagen-Ersatz

Mit Zehntausenden Kunden hat sich VW im Dieselskandal schon auf einen Vergleich geeinigt. Vor dem BGH wird aber nach wie vor über Fälle verhandelt. Dieses Mal ging es nicht zugunsten der Kunden aus.

Prozess
Nächste Runde im VW-Abgasskandal vor BGH

Nächste Runde im VW-Abgasskandal vor BGH

Mit Zehntausenden Kunden hat sich VW im Dieselskandal schon auf einen Vergleich geeinigt, ohne gerichtliche Entscheidungen abzuwarten. Vor dem obersten deutschen Zivilgericht wird aber nach wie vor über Fälle verhandelt.

Tariferhöhung
Mobilfunk und Internet: Was tun, wenn der Preis steigt?

Mobilfunk und Internet: Was tun, wenn der Preis steigt?

Wer einen Internet- oder Mobilfunkvertrag abschließt, kennt den Preis, den er dafür zahlen muss. Kündigen Anbieter Preiserhöhungen an, müssen Kunden das nicht einfach hinnehmen. Das können Sie tun.

Diesel-Skandal
BGH stärkt Diesel-Käufer - Klagen gegen Bosch erfolglos

BGH stärkt Diesel-Käufer - Klagen gegen Bosch erfolglos

Der Abgasbetrug bei VW hat Aktionäre eiskalt erwischt. Der Software-Hersteller ist für Schadenersatz-Forderungen jedoch die falsche Adresse. Gute Nachrichten gibt es für Kläger, die ihr Auto verkauft haben.

Diesel-Kläger gestärkt
BGH: Schadenersatz von VW auch nach Autoverkauf

BGH: Schadenersatz von VW auch nach Autoverkauf

Zahlreiche vom Abgasskandal betroffene Dieselkäufer haben ihren Streit mit VW bereits mit einem Vergleich beigelegt. Ungeklärt blieb jedoch, ob ein Anspruch auf Schadensersatz auch bei einem Weiterverkauf des Fahrzeugs besteht. Dazu nun ein Urteil des BGH.

VW-Abgasbetrug
BGH befasst sich mit Rolle von Bosch im Dieselskandal

BGH befasst sich mit Rolle von Bosch im Dieselskandal

Der millionenfache Abgasbetrug bei VW betrifft nicht nur Autokäufer. Auch Aktionäre wurden eiskalt erwischt. Einige von ihnen machen für ihre Verluste den Hersteller der Betrugssoftware mitverantwortlich.

BGH-Urteil
Privatem Samenspender kann Umgang mit Kind zustehen

Privatem Samenspender kann Umgang mit Kind zustehen

Wer sich seinen Kinderwunsch mit einem privaten Samenspender erfüllt, hat ihm den Umgang mit dem Kind zu gewähren. Das zeigt ein Urteil aus Karlsruhe. Bestimmte Voraussetzungen müssen dafür jedoch erfüllt sein.

BGH-Urteil
Privatem Samenspender kann Umgang mit Kind zustehen

Privatem Samenspender kann Umgang mit Kind zustehen

Kann ein privater Samenspender, der es einem lesbischen Paar ermöglicht hat, Eltern zu werden, ein Anrecht auf Umgang mit seinem Kind haben? Laut eines Urteils des Bundesgerichtshofes: ja.