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NWZonline.de

BUNDESGERICHTSHOF

Barßel/Oldenburg

Aufarbeitung Des Barßeler Bootsunglücks
Generalbundesanwalt sieht Oldenburger Justiz in der Pflicht

Generalbundesanwalt sieht Oldenburger Justiz in der Pflicht

Oldenburg soll das Verfahren an Aurich abgeben. Dieses sei sachlich zuständig.

Verbraucherschützer
Wie Erben Zugang zum digitalen Nachlass bekommen

Wie Erben Zugang zum digitalen Nachlass bekommen

Was passiert nach dem Tod mit Internetkonten? An wen können sich Erben wenden? Wo finden sie Informationen? Fragen, die für Hinterbliebene in ohnehin schweren Zeiten eine zusätzliche Belastung darstellen - wenn man nicht zu Lebzeiten eine Vollmacht erstellt hat.

Karlsruhe

Urteil
Kein Widerruf bei Zustimmung zu Mieterhöhung

Kein Widerruf bei Zustimmung zu Mieterhöhung

Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nach einem Urteil des ...

BGH-Urteil
Mieter kann Zustimmung zu Mieterhöhung nicht widerrufen

Mieter kann Zustimmung zu Mieterhöhung nicht widerrufen

Eine Mieterhöhung kommt meist per Post: Wer zustimmt, kann das später nicht widerrufen, wenn sich der Vermieter auf die ortsübliche Vergleichsmiete bezieht. Denn es gibt nach einer Entscheidung des BGH wichtige Unterschiede zu Geschäften am Telefon oder an der Haustür.

Zwei-Wochen-Frist gilt nicht
BGH: Mieter kann Zustimmung zu Mieterhöhung nicht widerrufen

BGH: Mieter kann Zustimmung zu Mieterhöhung nicht widerrufen

Eine Mieterhöhung kommt meist per Post: Wer zustimmt, kann das später nicht widerrufen, wenn sich der Vermieter auf die ortsübliche Vergleichsmiete bezieht. Denn es gibt nach einer Entscheidung des BGH wichtige Unterschiede zu Geschäften am Telefon oder an der Haustür.

Karlsruhe/Dresden

Autokäufer mit Klage in Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 9. Januar erstmals über die Klage eines Autokäufers im Diesel-Abgasskandal. ...

Brake/Oldenburg

Überfall Auf Kiosk In Brake
BGH hebt Urteil auf – Prozess wird neu aufgerollt

BGH hebt Urteil auf – Prozess wird neu aufgerollt

Zwei Angeklagte waren im ersten Prozess zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Nun müssen die Angaben der beiden noch einmal überprüft werden.

Vergleichsweise unrentabel
Baufinanzierung über Lebensversicherung birgt viele Tücken

Baufinanzierung über Lebensversicherung birgt viele Tücken

Lange Zeit schien es eine attraktive Option: das Darlehen für das Eigenheim mit einer Lebensversicherung zu koppeln. Doch inzwischen gilt das Modell als unattraktiv und unrentabel. Ein BGH-Urteil bringt neue Unsicherheiten für Bauherren mit so einer Finanzierung.

Bonn

Urteil
Gericht senkt Strafmaß für Vergewaltigung

Im Revisionsprozess um die Vergewaltigung einer Camperin hat das Bonner Landgericht die Strafe für den Angeklagten ...

Ungünstige Prognose
"Kannibale von Rotenburg" bleibt auch nach 15 Jahren in Haft

"Kannibale von Rotenburg" bleibt auch nach 15 Jahren in Haft

Die Tat hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Armin Meiwes entmannte einen 43-Jährigen, tötete ihn und verspeiste Körperteile seines Opfers. Nun gibt es eine weitere Gerichtsentscheidung in dem Fall.

Bremen

Autofahrer muss nicht in Haft

Ein 29-jähriger Autofahrer, der im März 2017 vom Bremer Landgericht zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, ...

13 und 11 Jahre Haft
Lange Freiheitsstrafen im Mordprozess um "Horrorhaus" Höxter

Lange Freiheitsstrafen im Mordprozess um "Horrorhaus" Höxter

Jahrelang hat ein Paar mehrere Opfer in ein Haus nach Höxter gelockt und schwer misshandelt. Zwei Frauen starben. Der Prozess war für die Opfer und ihre Hinterbliebenen quälend lang - doch nun gibt es das Urteil.

"Wurstkartell"
Wursthersteller Wiltmann zu Millionenbuße verurteilt

Wursthersteller Wiltmann zu Millionenbuße verurteilt

Im Streit um ein Millionenbußgeld wegen illegaler Preisabsprachen hat der Wursthersteller Wiltmann vor Gericht verloren. Andere Produzenten kamen besser davon. Sie schlüpften durch die "Wurstlücke".

AfD lobt Festnahmen
"Revolution Chemnitz": Vier weitere Festgenommene in U-Haft

"Revolution Chemnitz": Vier weitere Festgenommene in U-Haft

Was hätten die Behörden wissen können oder besser noch wissen müssen? Auch im Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Chemnitz stellt sich diese Frage. Acht Verdächtige sitzen nun in U-Haft. Die Grünen warnen: Die rechte Szene radikalisiert sich - nicht nur im Osten.

Karlsruhe/Chemnitz

Terrorzelle
Anschlagsplan für Einheitstag

Anschlagsplan für Einheitstag

Nach dem NSU soll es wieder eine rechte Terrorzelle aus Sachsen geben. Die Gruppe „Revolution Chemnitz“ soll bewaffnete Anschläge geplant haben.

Rechtsextremismus
Chemnitz und der braune Sumpf

Chemnitz und der braune Sumpf

Chemnitz und kein Ende: Die Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen bringt die sächsische Stadt erneut in Verruf. Nach Überzeugung der Behörden haben sie eine rechte Terrorzelle gegründet, mit Chemnitz im Namen.

Anschlag am 3. Oktober geplant
Terrorverdacht: Rechtsextreme aus Chemnitzer Szene in Haft

Terrorverdacht: Rechtsextreme aus Chemnitzer Szene in Haft

Ein Alptraum: Nach dem NSU und der "Gruppe Freital" soll sich in Sachsen die nächste rechte Terrorzelle gebildet haben. Acht Männer sollen unter dem Namen "Revolution Chemnitz" Umsturzpläne geschmiedet haben. Ihre Angriffsziele: Ausländer, Politiker und Journalisten.

Delmenhorst

Gaspreise
Weiter kein Ende bei Rechtsstreit in Sicht

Weiter kein Ende bei Rechtsstreit in Sicht

Zuletzt hatten die Stadtwerke drei Verhandlungen verloren. Viele Gaskunden würden allerdings leer ausgehen.

Karlsruhe/Augsburg

Prozess
„Wir wollen einfach, dass es leise ist“

„Wir wollen einfach, dass es leise ist“

Ein Trompeter will daheim seine Stücke proben, die Nachbarn hätten gern ihre Ruhe – am Freitag sind beide Seiten ...