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NWZonline.de

BUNDESGERICHTSHOF

News
BUNDESGERICHTSHOF

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Prozess um Schleichwerbung
Instagram-Star Pamela Reif unterliegt vor Gericht

Instagram-Star Pamela Reif unterliegt vor Gericht

Mit 4,1 Millionen Followern gehört Pamela Reif zu den Top-Influencer. Vor Gericht musste sie jetzt eine Schalppe einstecken. Aber noch ist das letzte Wort nicht gesprochen.

Urteil
Spendenabzug bei Geldgeschenk an Ehefrau möglich

Spendenabzug bei Geldgeschenk an Ehefrau möglich

Mit Spenden kann man seine Steuerlast senken. Doch was gilt, wenn man vorher den Betrag geschenkt bekommen hat? Der BFH hat dazu ein Urteil gesprochen.

Oldenburger Land

Olg-Urteil Rechtskräftig
Keine Milde für rücksichtslose Bande

Keine Milde für rücksichtslose Bande

In dem Verfahren um eine beispiellose Einbruchsserie waren fünf Männer aus Delmenhorst, Syke und Bremen angeklagt. Sie hatten in unter anderem in Friesoythe, Garrel, Wardenburg und Großenkneten ihr Unwesen getrieben.

Schüler erleidet Hirnschäden
Lehrer-Pflicht für Erste Hilfe: BGH urteilt in zwei Wochen

Lehrer-Pflicht für Erste Hilfe: BGH urteilt in zwei Wochen

Was muss ein Lehrer im Notfall tun? Der BGH prüft einen tragischen Fall aus Hessen. Ein Schüler kollabierte im Sportunterricht und erlitt irreversible Hirnschäden. Es hätte verhindert werden können, meint der Kläger. Der BGH will am 4. April urteilen

Zweifel an Schutzgemeinschaft
Gericht weist Musterklage zum "Widerrufs-Joker" ab        

Gericht weist Musterklage zum "Widerrufs-Joker" ab        

Per "Widerrufs-Joker" ein Diesel-Auto loswerden: Mit der ersten Musterklage überhaupt wollte ein Verein dafür den Weg bereiten. Doch die Richter in Stuttgart spielen nicht mit - allerdings nicht aus inhaltlichen Gründen.

Mercedes-Benz-Bank im Fokus
Richter setzen hohe Hürden für Verbraucher-Musterklagen

Richter setzen hohe Hürden für Verbraucher-Musterklagen

Anwälte wollen einen eleganten Weg gefunden haben, sich alter Dieselautos zu entledigen: per Widerruf raus aus dem Kreditvertrag. Das sollte die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland möglich machen. Doch das Verfahren hat so seine Tücken.

Karlsruhe

Prozess
Freund weg – und das Geld auch?

Für den Umgang mit größeren Geldgeschenken der Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung könnten bald ...

Rat für Hauskäufer
Immobilienmakler muss nicht über Steuerrisiken aufklären

Immobilienmakler muss nicht über Steuerrisiken aufklären

Der Kauf eines Hauses kann steuerliche Auswirkungen haben. Darüber sollten sich Immobilienkäufer gesondert informieren. Wie ein Gerichtsurteil zeigt, können sie nicht davon ausgehen, dass der Makler sie aufklärt.

Oldenburg

Indizien-Prozess In Oldenburg
Gericht spricht Marek Glinski wegen Mordes schuldig

Gericht spricht Marek Glinski wegen Mordes schuldig

Von Danuta Lysien fehlt bis heute jedes Lebenszeichen – eine Leiche wurde nicht gefunden. Das Gericht hatte es sich bei der Urteilsfindung offenkundig nicht leicht gemacht.

Weichenstellendes Urteil
BGH klärt Streit um ein von Schwiegereltern geschenkes Haus

BGH klärt Streit um ein von Schwiegereltern geschenkes Haus

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, lassen sich die Eltern nicht lumpen. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg?

Tat löste Ausschreitungen aus
Beginn des Prozesses um Chemnitzer Messerattacke

Beginn des Prozesses um Chemnitzer Messerattacke

Die Bluttat von Chemnitz und ihre Folgen haben die Stadt und Deutschland wochenlang in Atem gehalten. Nun beginnt der Prozess gegen einen Syrer. Die Verteidigung zweifelt an einem fairen Verfahren, der Staatsanwalt greift zu ungewöhnlichen Mitteln.

Mercedes-Benz-Bank
Wenig Aussicht auf Erfolg: Musterklage zum "Widerrufs-Joker"

Wenig Aussicht auf Erfolg: Musterklage zum "Widerrufs-Joker"

Per Widerruf ihres Kreditvertrages versuchen viele Autobesitzer, ihren Diesel wieder loszuwerden. Im Musterverfahren gegen die Mercedes-Benz-Bank steht nun eine Entscheidung an.

Karlsruhe

Bundesgerichtshof
Tod des Vaters unnötig hinausgezögert?

Tod des Vaters unnötig hinausgezögert?

Wann die Zeit zum Sterben gekommen ist, müssen Mediziner erkennen. Erstmals soll ein Arzt für sinnlos verlängertes Leiden geradestehen.

Selbstbestimmt bis zum Ende
Patientenverfügung ist für Ärzte bindend

Patientenverfügung ist für Ärzte bindend

In einer Patientenverfügung kann jeder festlegen, welche ärztliche Behandlung er für bestimmte Situationen einfordert oder ablehnt. Am besten ist es, das Schriftstück in Zeiten guter Gesundheit zu verfassen.

BGH eher skeptisch
Haften Ärzte für sinnloses Leiden am Lebensende?

Haften Ärzte für sinnloses Leiden am Lebensende?

Karlsruhe/München (dpa) - Die Klage gegen einen Arzt, der einen Demenzkranken möglicherweise zu lange am Leben ...

Tossens

Ärger In Butjadingen
Streit um Zufahrt zur Tankstelle eskaliert

Streit um Zufahrt zur Tankstelle eskaliert

Der Zoff ist Gesprächsthema Nummer 1 in Tossens. Auf die Geschichte gibt es aber zwei verschiedene Blickwinkel und Versionen – währenddessen geht der Tankstelle der Sprit aus.

Karlsruhe

Urteil
„Olympiareife“ Werbung erlaubt

Werbung mit den Begriffen „olympiareif“ und „olympiaverdächtig“ für Sportbekleidung ist zulässig. Der Deutsche ...

Angeklagter sagt erstmals aus
Ku'damm-Raser im Mordprozess: "Völlige Selbstüberschätzung"

Ku'damm-Raser im Mordprozess: "Völlige Selbstüberschätzung"

Sind die beiden Männer, die als Ku’damm-Raser bekannt wurden, Mörder? Die Richter des Berliner Landgerichts müssen erneut entscheiden. Vor dem zweiten Urteil überraschte ein Angeklagter mit einer Erklärung.

Frühjahrsputz
Muss der Vermieter die Fenster reinigen?

Muss der Vermieter die Fenster reinigen?

An den ersten sonnigen Frühlingstagen fällt es besonders auf: Die Fenster sind von außen mit Staub und Pollen verdreckt. Ist deren Reinigung Aufgabe des Mieters oder kann man dazu auch den Vermieter verpflichten?