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NWZonline.de

BUNDESGERICHTSHOF

Karlsruhe

Handel
BGH setzt Edeka beim Feilschen Grenzen

BGH setzt Edeka beim Feilschen Grenzen

Der Rabatthunger der Handelsriesen wird eingeschränkt. Auch für die Verbraucher kann die Entscheidung Auswirkungen haben.

Bundesgerichtshof
Bundeskartellamt setzt sich teilweise gegen Edeka durch

Bundeskartellamt setzt sich teilweise gegen Edeka durch

Karlsruhe (dpa) - Im Streit um Rabatte im Zuge der Übernahme der Plus-Discount-Filialen durch Edeka hat sich das Bundeskartellamt ...

Urteil vor fast leeren Bänken
"Habe das nie gewollt" - Lange Haft für Waffenhändler

"Habe das nie gewollt" - Lange Haft für Waffenhändler

Es ist der Höhepunkt eines emotionalen Verfahrens: Der Mann, der die Waffe für den Münchner Amoklauf verkaufte, wird zu sieben Jahren Haft verurteilt. Für die Hinterbliebenen der neun Todesopfer ändert das wenig.

Verfahren ausgesetzt
BGH wartet mit Entscheidung zum "Öko-Test"-Label auf EuGH

BGH wartet mit Entscheidung zum "Öko-Test"-Label auf EuGH

Karlsruhe (dpa) - Im Markenrechtstreit um das "Öko-Test"-Label wartet der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Entscheidung ...

Karlsruhe

Urteil
Reise-Höhepunkte gestrichen – Geld zurück

Reise-Höhepunkte gestrichen – Geld zurück

Peking ohne Verbotene Stadt und Platz des Himmlischen Friedens? Wenn solch weltberühmte Sehenswürdigkeiten plötzlich ...

BGH-Urteil
Attraktionen gestrichen: Paar darf von Reise zurücktreten

Attraktionen gestrichen: Paar darf von Reise zurücktreten

Die E-Mail des Anbieters kam kurz vor dem Abflug: Wegen einer Militärparade in Peking falle die Besichtigung zweier weltbekannter Sehenswürdigkeiten flach. So nicht, entschied der Bundesgerichtshof.

Ferdinand Kirchhof

Ferdinand Kirchhof

Ferdinand Kirchhof (67) stammt aus einer Richterfamilie – sein Vater war Strafrichter am Bundesgerichtshof. Als ...

Wucher und Steuerhinterziehung
3167-Euro-Rekordrechnung: Schlüsseldienst-Chefs vor Gericht

3167-Euro-Rekordrechnung: Schlüsseldienst-Chefs vor Gericht

Überflüssige Arbeiten, stümperhafte Ausführung, viel zu hohe Rechnung - mit dieser Masche soll ein bundesweit tätiger Schlüsseldienst vom Niederrhein jahrelang seine Kunden abgezockt haben. Jetzt stehen die Geschäftsführer vor Gericht.

Zu vier Jahren Haft verurteilt
Ex-SS-Mann Gröning reicht Gnadengesuch ein

Ex-SS-Mann Gröning reicht Gnadengesuch ein

Dem mittlerweile 96 Jahre alten Oskar Gröning droht bald eine Ladung zum Haftantritt. Wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen wurde der frühere SS-Mann im Auschwitz-Prozess von Lüneburg zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Nun hofft der alte Mann auf Gnade.

Streit mit Verbraucherzentrale
Bausparkassen bewegen sich im Streit um Kündigungsklausel

Bausparkassen bewegen sich im Streit um Kündigungsklausel

Verbraucherschützer gegen Bausparkassen - diese Konstellation vor Gericht gibt es schon länger. Stein des Anstoßes ist auch eine Kündigungsklausel in Bausparverträgen. Nun gibt es Kompromisssignale.

Insolvente Fluggesellschaft
Lauda will erneut für Air-Berlin-Tochter Niki bieten

Lauda will erneut für Air-Berlin-Tochter Niki bieten

Niki Lauda gibt nicht auf. Er sieht eine neue Chance, die von ihm gegründete Niki wieder zu übernehmen. Legt er ein besseres Angebot auf den Tisch?

Viele Details erforderlich
BGH-Vorgaben zu Patientenverfügungen erhöhen Beratungsbedarf

BGH-Vorgaben zu Patientenverfügungen erhöhen Beratungsbedarf

Sollen lebenserhaltende Geräte abgeschaltet werden? Solche und ähnliche Fragen sind bei einer Patientenverfügung zu klären. Doch der BGH macht strenge Vorgaben für das Erfassen der Patientenwünsche. Ohne Beratung sind diese kaum umzusetzen.

Karlsruhe/Wuppertal

Prozess
„Scharia-Polizei“: BGH hebt Freisprüche auf

„Scharia-Polizei“:  BGH  hebt Freisprüche auf

Sieben Männer waren im September 2014 nachts durch Wuppertals Innenstadt gezogen. Dabei trugen sie Warnwesten mit der Aufschrift „Shariah Police“.

Ringen um Air-Berlin-Tochter
Zweites Konkursverfahren im Fall Niki in Österreich

Zweites Konkursverfahren im Fall Niki in Österreich

Das Ringen um die Air-Berlin-Tochter Niki wird zum Kampf gegen die Zeit. Nun soll ein zweites Konkursverfahren in Österreich eröffnet werden. Für die Niki-Beschäftigten geht das Bangen weiter.

Neuverhandlung
BGH hebt Freisprüche im "Scharia-Polizei"-Prozess auf

BGH hebt Freisprüche im "Scharia-Polizei"-Prozess auf

Die Empörung über eine selbst ernannte "Scharia-Polizei" in Wuppertal im September 2014 war groß. Das Landgericht der Stadt muss sich nun noch einmal mit dem Fall befassen. Der Bundesgerichtshof sieht Rechtsfehler bei den Freisprüchen für die sieben Männer.

Rechnung oder Lastschrift
Zur Kasse bitte: Sicheres Bezahlen im Netz

Zur Kasse bitte: Sicheres Bezahlen im Netz

Viele Onlinehändler versuchen, Käufern gewisse Zahlarten durch günstigere Preise oder Gratis-Versand schmackhaft zu machen. Doch wer sich auf bestimmte Bezahlpfade locken lässt, steht am Ende vielleicht mit leeren Händen da - oder hat den Rabatt mit seinen Daten bezahlt.

Berlin

Pauschalreisen
Urlaub als Rundum-sorglos-Paket

Urlaub als Rundum-sorglos-Paket

Als verbraucherunfreundlich stuften die Tester die Stornokosten ein. Bei kurzfristigen Absagen können sie bis zu 90 Prozent des Reisepreises betragen.

IAG will am Kauf festhalten
Niki bereitet sich trotz Insolvenzstreit auf Flugbetrieb vor

Niki bereitet sich trotz Insolvenzstreit auf Flugbetrieb vor

Noch wird vor Gericht über den Ort des Insolvenzverfahrens für die österreichische Airline Niki gestritten. Trotzdem werden die Weichen für einen Neustart unter einem neuen Eigentümer gestellt.

Immobilienkauf
Preiserhöhung rechtfertigt keinen Schadenersatz

Preiserhöhung rechtfertigt keinen Schadenersatz

Erst mit der Unterschrift unter einen Vertrag gilt auch der Preis für eine Immobilie. Bis dahin können beide Seiten pokern. Für Käufer kann das teuer werden. Wird die Wohnung am Ende doch teurer als geplant, kann die Finanzierung platzen.