Bundesgerichtshof

Auto-Attacke Wegweisendes Urteil: «Reichsbürger» muss in Haft

Kurz vor dem Urteil will der angeklagte «Reichsbürger» im Saal Qigong-Übungen zeigen. Über sein Opfer verliert er kein Wort. Für die Bundesanwaltschaft ist das Urteil «wegweisend» im Umgang mit der Szene.

Landgericht Osnabrück Hendrik Holt wegen Verleumdung von Jens Spahn zu Freiheitsstrafe verurteilt

Windkraftbetrüger Hendrik Holt hatte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn vor Gericht Aussagen angedichtet, dieser habe sich persönlich durch Geschäfte bereichert. Nun ist er wegen Verleumdung verurteilt worden.

Christian Brahmann Elmar Stephan Osnabrück

Extremismus Mutmaßlicher Schütze der «Reichsbürger»-Razzia in U-Haft

Schon bei der großen «Reichsbürger»-Razzia im Dezember war die Sorge groß, dass jemand auf die Einsatzkräfte schießen könnte. Bei weiteren Durchsuchungen in der Szene wurde jetzt ein Polizist angeschossen.

Prozess in Hamburg Die unendliche Geschichte des Barßeler Bootsunfalls zieht sich weiter hin

Nach dem Start der Berufungsverhandlung im Bootsunfall-Prozess sind jetzt weitere Verhandlungstermine in Hamburg angesetzt worden. Die zuständigen Sachverständigen sind noch nicht gehört worden.

Heiner Elsen Barßel

Abgastechnik Bekommen jetzt viel mehr Diesel-Fahrer Schadenersatz?

Wegen des VW-Abgasskandals sind Hunderttausende Diesel-Fahrer in Deutschland finanziell entschädigt worden. Bei anderen Marken und Motoren ist die Sache komplizierter. Nun senkt der Europäische Gerichtshof die Hürden für Klagen. Für wen ...

EuGH Hürden für Schadenersatz-Klagen von Diesel-Käufern gesenkt

Können Käufer Schadenersatz verlangen, wenn das Auto mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist? Ja, sagt der EuGH in einem wegweisenden Urteil. Die Auswirkungen sind aber noch offen.

Streit um Vorschusszahlung BGH klärt Voraussetzungen für neuen Verbraucherbauvertrag

Beim Hausbau kann es vorkommen, dass Handwerker eine Sicherheit in Höhe von 110 Prozent verlangen. Besteht ein Verbraucherbauvertrag, ist dies nicht zulässig. Doch wann handelt es sich um einen solchen Vertrag?

Dürfen die das? Wann nachträgliche Preisanpassungen zulässig sind

Corona, Lieferengpässe, Krieg: Viele Waren sind zuletzt teurer geworden. Wer lange auf eine Bestellung wartet, wird nicht selten mit nachträglichen Preisanpassungen konfrontiert. Ist das zulässig?

BGH-Urteil Wohnungseigentümer dürfen «nicht einfach drauflos bauen»

Bauvorhaben sorgen in Eigentümergemeinschaften oft für Streit. Seit gut zwei Jahren gelten neue Regeln. Der Bundesgerichtshof stellt mit einem ersten Urteil nun wichtige Weichen.

BGH-Urteil zu Beschlusszwang Wohnungseigentümer dürfen nicht einfach drauflos bauen

Bauvorhaben sorgen in Eigentümergemeinschaften oft für Streit. Seit gut zwei Jahren gelten für die Beschlussfassung neue Regeln. Mit einem ersten Urteil konkretisierte der Bundesgerichtshof jetzt das reformierte Gesetz.

BGH-Urteil Auto schubst Anhänger an: Wer haftet für den Schaden?

Ein Autofahrer fährt bei einem Unfall gegen einen geparkten Anhänger. Dieser rollt los und rammt ein Gebäude. Wer für den Schaden aufkommen muss, geht aus einem BGH-Urteil hervor, das nun veröffentlicht wurde.

Justiz Neuer Prozess gegen Vergewaltiger mit Wolfsmaske

Vor dem Landgericht München I wird die alptraumhafte Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens neu verhandelt. War die Strafe gegen den Mann, der mit einer Wolfsmaske verkleidet über das Kind herfiel, etwa zu hoch?

Urteil bestätigt Drei Jahre Haft für sechs Einbrüche in einer Nacht in Horumersiel

Sechs Einbrüche in einer Nacht hat ein 34-Jähriger in Horumersiel verübt. Dafür ist er jetzt verurteilt worden.

Franz-Josef Höffmann Horumersiel

Verbraucher BGH-«Dieselsenat» sieht Kredit-Klausel bei Mercedes kritisch

Ein Diesel-Käufer verlangt Schadenersatz von Mercedes-Benz. Aber ist er überhaupt noch zum Klagen berechtigt? Denn im Vertrag über seinen Autokredit steht eine Klausel, die Fragen aufwirft.

Stuttgart Mörder mehr als 27 Jahre nach Tod von Frau verurteilt

Jahrelang hat der gewaltsame Tod einer jungen Frau die Justiz beschäftigt, seit Mitte der 90er Jahre hatten die Ermittler den Mörder gesucht. Nun gibt es ein Urteil - nicht zum ersten Mal.

BGH IS-Rückkehrerin droht härtere Strafe für Tod eines Kindes

Ein kleines Mädchen stirbt angekettet in der Mittagshitze - auch weil eine Frau der Tochter der jesidischen Haussklavin nicht hilft. Der BGH hebt das Urteil gegen die IS-Rückkehrerin teilweise auf.

Jennifer W. aus Lohne Bundesgerichtshof: Zehn Jahre Haft für IS-Rückkehrerin ist zu wenig

Sie ließ ein fünfjähriges Mädchen in der syrischen Hitze sterben - dafür wurde die IS-Rückkehrerin Jennifer W. aus Lohne zu zehn Jahren Haft verurteilt. Nicht genug, sagt der Bundesgerichtshof.

Epd Karlsruhe

Doppelmord in Delmenhorst Bundesgerichtshof verwirft Revision – Urteil gegen 34-Jährigen ist rechtskräftig

Das Urteil gegen einen Doppelmörder aus Delmenhorst ist rechtskräftig: Der Bundesgerichtshof verwarf seine Revision.

Franz-Josef Höffmann Delmenhorst

Was der Beitragsservice darf Schon GEZahlt? Wenn nicht, vollstreckt die Stadt Oldenburg!

Die Stadt Oldenburg fordert für den Beitragservice fehlende Rundfunkbeiträge ein. Darf sie das überhaupt, wo die Öffentlich-Rechtlichen gar keine Behörde sind? Die Verbraucherzentrale gibt die Antwort.

Patrick Buck Oldenburg

Space-Force Major aus Bad Zwischenahn Falscher Commander bleibt in der Psychiatrie

Er glaubt, als Major der US Space Force die Regierungsgewalt in Deutschland zu haben. Jetzt muss der Mann aus Bad Zwischenahn dauerhaft in der Psychiatrie bleiben.

Christian Quapp Bad Zwischenahn