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bundesgerichtshof

News
BUNDESGERICHTSHOF

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Werner Mauss

Werner Mauss

Vermummt in den Gerichtssaal: Ex-Geheimagent Werner Mauss (79) muss sich seit Donnerstag erneut vor Gericht verantworten. ...

Halle

Antisemitismus
Vier Kilo Sprengstoff und selbstgebaute Waffen

Vier Kilo Sprengstoff und selbstgebaute Waffen

Nach dem Fund von vier Kilo Sprengstoff im Fluchtwagen des mutmaßlichen Attentäters von Halle gehen die Ermittler ...

Oldenburg/Aurich/Wilhelmshaven

Geldanlage Im Nordwesten
Tausende lukrative Sparverträge vor dem Aus

Tausende lukrative Sparverträge vor dem Aus

Hochverzinste Prämiensparverträge sind für Banken in Zeiten von Niedrigzinsen eine Belastung. In der Region gibt es allerdings (noch) keine Kündigungen.

Paypal und Sofortüberweisung
BGH soll Gebührenstreit klären

BGH soll Gebührenstreit klären

Im Online-Handel gibt es eine Fülle unterschiedlicher Zahlungsarten - von der altmodischen Rechnung bis zur Payment-App auf dem Handy. Manche dieser Zahlarten sind umsonst, für andere verlangen die Händler Gebühren von der Kundschaft. Ist das legal?

Rechtsextremistischer Terror
Seehofer garantiert Juden nach Anschlag Sicherheit

Seehofer garantiert Juden nach Anschlag Sicherheit

Vier Schusswaffen, Sprengsätze, Bekennervideo und ein "Manifest". Für die Ermittler gibt es keinen Zweifel: Der rechtsextremistische Schütze von Halle plante ein Massaker in der Synagoge mit weltweiter Wirkung. Und die Bundesregierung reagiert mit einer Garantie.

Karlsruhe

Hartz Iv
Modernisierung: BGH stärkt Mieterrechte

Modernisierung: BGH stärkt Mieterrechte

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Mietern den Rücken, die sich nach Modernisierungsarbeiten am Haus die Miete ...

Karlsruhe

Ex-Präsident muss ins Gefängnis

Der wegen sexueller Nötigung verurteilte Ex-Präsident der Musikhochschule München muss ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof ...

BGH-Urteil
Mietkaution durch schlüssiges Verhalten abrechenbar

Mietkaution durch schlüssiges Verhalten abrechenbar

Die Wohnung ist gekündigt, der Mieter ist ausgezogen. Doch die bei Einzug geleistete Kaution lässt auf sich warten. Ein Streit ist vorprogrammiert. Der BGH hat sich mit einem solchen Fall beschäftigt.

Halle

Liveblog Zum Nachlesen
Angriff auf Synagoge in Halle wirft Fragen auf

Angriff auf Synagoge in Halle wirft Fragen auf

Vier Schusswaffen, Sprengsätze, Bekennervideo und ein „Manifest“. Für die Ermittler gibt es keinen Zweifel: Der rechtsextremistische Schütze von Halle plante ein Massaker in der Synagoge mit weltweiter Wirkung. Und die Bundesregierung reagiert mit einer Garantie.

Härteeinwand
BGH stärkt Mieter bei Mieterhöhungen nach Modernisierung

BGH stärkt Mieter bei Mieterhöhungen nach Modernisierung

Wenn der Vermieter das Haus auf Vordermann bringt, kann das für die Mieter teuer werden. Eine Härtefall-Regelung soll Menschen, die sich ihre Wohnung ohnehin kaum leisten können, vor drastischen Mieterhöhungen schützen.

Erbrechts-Tipp
Miterben müssen gemeinsam über Nachlass entscheiden

Miterben müssen gemeinsam über Nachlass entscheiden

Wer gemeinsam erbt, muss auch gemeinsam Entscheidungen treffen. Gilt dies auch, wenn zehn Jahre lang nicht klar ist, wer Miterbe ist?

Immobilienkauf
Baufinanzierung lieber einfach als kompliziert

Baufinanzierung lieber einfach als kompliziert

Traumimmobilie gefunden? Dann jetzt nur noch die richtige Finanzierung eintüten. Doch Vorsicht: Wer sich dabei zu viele verschiedene Verträge andrehen lässt, zahlt mitunter drauf.

Osnabrück

Gericht
Haftstrafen für Internet-Betrüger

Wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges sind zwei Männer zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und drei Monaten beziehungsweise ...

Mietrechts-Tipp
Wenn die Miete falsch berechnet wird

Nicht immer ist klar, wie viel Prozent der Balkonfläche bei der Wohnungsgröße mitberechnet werden dürfen. Was passiert, wenn ein Gutachter in der Frage zu einem anderen Ergebnis kommt als der Vermieter, zeigt ein Urteil des BGH.

Mietrechts-Tipp
Schlüssel verloren? Mieter müssen schnell handeln

Verliert man seinen Schlüssel, ist das immer ärgerlich. Aber anstatt einfach auf den Zweitschlüssel umzusteigen, sollte man den Vorfall umgehend melden und sich mit dem Vermieter über das weitere Vorgehen beraten.

Mietrechts-Tipp
Wer zahlt die Thermenwartung vor Beginn der Heizperiode?

In vielen Häusern und Wohnungen befinden sich sogenannte Thermen, die regelmäßig einer Wartung unterzogen werden müssen. Doch wer kommt für die Kosten auf?

Fahrstuhl im Haus
Auch Mieter im Erdgeschoss zahlen für Aufzug

Bei der Aufteilung der Kosten im Haus soll es gerecht zugehen. Müssen auch Mieter für den Lift zahlen, die ihn nicht nutzen?

Delmenhorst/Oldenburg

Bgh Verwirft Revision
Frau mit Hammerschlägen getötet: Delmenhorster muss in Haft

Frau mit Hammerschlägen getötet: Delmenhorster muss in Haft

Über 80 mal hatte der Mann mit dem Hammer auf seine Lebensgefährtin eingeschlagen, während die Frau verzweifelt um ihr Leben kämpfte. Nun ist klar: Der Mann muss für 13 Jahre ins Gefängnis.

Delmenhorst/Oldenburg

Bgh Verwirft Revision
Frau mit Hammer getötet – Delmenhorster muss in Haft

Frau mit Hammer getötet – Delmenhorster muss in Haft

Über 80 Mal hatte der Mann mit dem Hammer auf seine Lebensgefährtin eingeschlagen, während die Frau verzweifelt um ihr Leben kämpfte. Nun ist klar: Der Mann muss für 13 Jahre ins Gefängnis.