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BUNDESGERICHTSHOF

News
BUNDESGERICHTSHOF

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Teilerfolg für Schüler
BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer

BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer

Erste Hilfe gehört zur Amtspflicht von Sportlehrern. Ein früherer Schüler klagt erfolgreich beim Bundesgerichtshof. Doch ob er nun auf Schadenersatz und Schmerzensgeld hoffen kann, ist offen.

Illegale Uploads
Familienschutz entlässt Eltern nicht aus Haftung

Familienschutz entlässt Eltern nicht aus Haftung

Das Grundgesetz stellt die Familie unter einen besonderen Schutz. Eltern müssen daher ihre Kinder vor Gericht nicht belasten. Aber das schützt Eltern nicht davor, für entstandene Schäden zur Haftung herangezogen zu werden.

Karlsruhe

Bundesgerichtshof
Lebensverlängerung kein Schaden

Lebensverlängerung kein Schaden

Eine Magensonde zögerte den Tod eines dementen Mannes hinaus. Sein Sohn strengt einen Schmerzensgeldprozess an, doch der BGH will nicht Gott spielen.

Barßel/Emden

Bootsunfall: Verhandlung verschoben

Der Bootsunfall bei Barßel, beim dem im August 2016 während des Hafenfestes zwei Menschen ums Leben kamen, wird ...

Barßel/Emden

Tödlicher Bootsunfall Bei Barßel
Verhandlung auf September verschoben

Verhandlung auf September verschoben

Zwei Menschen waren bei dem Unfall im August 2016 ums Leben gekommen. Ein beispielloses Gerangel um Zuständigkeiten verzögert die Aufarbeitung.

BGH-Urteil
Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Ein dementer Mann liegt die letzten Jahre bewegungsunfähig im Bett, nur eine Magensonde erhält ihn am Leben. Sein Sohn meint: Der Arzt hat ihn sinnlos leiden lassen - und bringt den Fall vor die höchsten Zivilrichter. Das Urteil fällt anders aus als von ihm erhofft.

Oldenburg/Wilhelmshaven

Untreue-Prozess
Ex-Rathauschef verurteilt

Das Landgericht Oldenburg verurteilte auch Ex-Klinikdirektor Jörg Brost. Zudem erhielten drei frühere Mitglieder der Aufsichtsgremien Bewährungsstrafen.

Beispielloses BGH-Urteil
Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Ein dementer Mann liegt die letzten Jahre bewegungsunfähig im Bett, nur eine Magensonde zögert den Tod hinaus. Der Arzt habe ihn sinnlos leiden lassen, meint der Sohn - und strengt einen beispiellosen Schmerzensgeld-Prozess an. Aber der BGH will nicht Gott spielen.

Urteil in nächsten Wochen
BGH will Apotheken-Geschenke wohl weiter einschränken

BGH will Apotheken-Geschenke wohl weiter einschränken

"2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti": Mit Gratis-Gutscheinen für den nahen Bäcker lockt eine Darmstädter Apotheke ihre Kundschaft. Wettbewerbshüter bringen den Fall vor Gericht - womöglich mit spürbaren Folgen. Gibt es bald nicht mal mehr Taschentücher?

Luxemburg

Urteil
Kunden dürfen ausgepackte Matratzen zurückgeben

Verbraucher dürfen im Internet gekaufte Matratzen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurückgeben, ...

Urteil
Negativzinsen in Riester-Sparplan sind unzulässig

Negativzinsen in Riester-Sparplan sind unzulässig

Wer bei der Bank Geld anspart, erwartet Zinsen - besonders, wenn es fürs Alter vorgesehen ist. Doch das Zinstief hat einiges verändert. In einem Streitfall in Stuttgart verurteilen die Richter nun beide Seiten - und geben beiden Seiten Recht.

EuGH
Kunden dürfen Matratzen nach Onlinekauf zurückgeben

Kunden dürfen Matratzen nach Onlinekauf zurückgeben

Im Internet bestellte Matratzen werden meist in Plastikfolie eingepackt geliefert. Um sie zu testen, müssen Kunden sie auspacken. Aber können sie die Matratze dann noch zurücksenden, wenn sie nicht gefällt?

Schutzfolie darf ab
EuGH stärkt Kundenrechte beim Onlinekauf von Matratzen

EuGH stärkt Kundenrechte beim Onlinekauf von Matratzen

Online-Produkte kann man in der Regel innerhalb von 14 Tagen zurückschicken. Gilt dies im Fall einer Matratze auch dann, wenn man zu Hause die Schutzfolie entfernt hat? Das hat der EuGH jetzt klargestellt.

Berlin

Justiz
Mordurteil gegen Berliner Raser

Mordurteil gegen Berliner Raser

Der Fall beschäftigte die Justiz seit Langem: Junge Männer liefern sich ein illegales Autorennen, ein unbeteiligter Rentner stirbt. Jetzt gibt es ein zweites Urteil.

Ganderkesee

Spektakuläre Pleite In Ganderkesee
Was von U-Nord übrig blieb

Was von U-Nord übrig blieb

Fast 16 Jahre dauerte das Insolvenzverfahren in Sachen Umweltschutz Nord. Am Montag wurde es formal abgeschlossen. Die damals entlassenen Mitarbeiter erhalten jetzt noch Geld.

Berlin

Illegales Autorennen In Berlin
Raser verurteilt wegen gemeinschaftlichen Mordes

Raser verurteilt wegen gemeinschaftlichen Mordes

Der Fall beschäftigte die Justiz seit langem: Junge Männer liefern sich ein illegales Autorennen, ein unbeteiligter Rentner stirbt. Bereits zum zweiten Mal werden die Täter wegen Mordes verurteilt. Was halten Sie davon? Im Bericht können Sie abstimmen.

Lebenslang nach Autorennen
"Menschenleben? Egal!" - Richter halten Raser für Mörder

"Menschenleben? Egal!" - Richter halten Raser für Mörder

Der gerammte Jeep fliegt meterweit durch die Luft, der Rentner am Steuer stirbt. Er ist Opfer eines illegalen Autorennens, für das zwei Männer ins Gefängnis sollen. Doch mit dem erneuten Urteil ist der Fall noch nicht beendet.

Unwirksame Klausel
Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten

Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten

Mieter sollten die jährliche Betriebskostenabrechnung gründlich prüfen. Tauchen darin die Verwaltungskosten auf, ist das nicht rechtens. Diese Regelung gilt sogar bei speziellen Vermietern.

Oldenburg

Justiz
Bundesrichter geben Strafkammer recht

Es war eine der entsetzlichsten und grauenvollsten Taten, die das Oldenburger Landgericht je verhandelt hat. Entsprechend ...