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NWZonline.de

bundesgerichtshof

News
BUNDESGERICHTSHOF

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BGH-Urteil am 31. Oktober
Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs?

Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs?

Die Kirch-Pleite ist lange her. Aber die juristische Aufarbeitung läuft noch: Welche Rolle spielte die Deutsche Bank beim Niedergang des Medienmoguls und seines Konzerns? Die alte Führungsriege muss fürchten, dass sie die Vergangenheit noch einmal einholt.

Varel

Sonntagsverkauf In Varel
Brötchen gehen weg wie warme Semmeln

Brötchen gehen weg wie warme Semmeln

Nach BGH-Urteil: Längere Verkaufszeiten bedeuten auch höhere Personalkosten. So bewerten Unternehmer aus dem südlichen Friesland das BGH-Urteil.

Oldenburg

Handel In Oldenburg
Brötchen den ganzen Sonntag?

Brötchen den ganzen Sonntag?

Der Bundesgerichtshof billigt Bäckereien in bestimmten Fällen längere Sonntagsöffnungszeiten zu. Wie reagieren Bäcker in der Region auf das Urteil?

Osnabrück

Justiz
Wurde Flüchtling zum Schleuser?

Ein junger Afghane begleitete Frauen und ihre Kinder als Ansprechpartner bei einer Überfahrt – diese sterben im Mittelmeer. Ob der Mann nun schuldig ist, will der BHG nun klären.

Karlsruhe

Grundsatz-Urteil
Den ganzen Sonntag frische Brötchen

Kunden können sich mit dem Kauf ihrer Sonntagsbrötchen in Zukunft Zeit lassen. Bäckereien dürfen sie nach höchstrichterlichem ...

Karlsruhe

Urteil
Den ganzen Sonntag Brötchen

Kunden können sich mit dem Kauf ihrer Sonntagsbrötchen in Zukunft Zeit lassen. Bäckereien dürfen sie nach höchstrichterlichem ...

Rechtsstreit
Bei Auszug teilrenoviert: Bekommt Vermieter Schadenersatz?

Bei Auszug teilrenoviert: Bekommt Vermieter Schadenersatz?

Eine Wohnung mit teils abgelösten Tapeten ist nur schwer vermietbar. Aber müssen ehemalige Mieter deshalb Schadenersatz leisten, wenn sie eine abgesprochene Renovierung abbrechen?

BGH klärt
Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

Ein Bäcker in Bayern pfeift auf die Öffnungszeiten. Das ruft Wettbewerbsschützer auf den Plan. Das Grundsatz-Urteil dürfte den Kauf der Sonntagsbrötchen um einiges entspannter machen - bundesweit.

Karlsruhe

Prozess
Mit wenigen Klicks zum Recht?

Mit wenigen Klicks zum Recht?

Neue Online-Portale machen es Verbrauchern leicht, ihre Rechte durchzusetzen. Aber die Anbieter bewegen sich in einer Grauzone.

Verbraucherportale in Grauzone
Wenigermiete.de vor BGH: Mit wenigen Klicks zu seinem Recht?

Wenigermiete.de vor BGH: Mit wenigen Klicks zu seinem Recht?

Ob Miete zu hoch, Flug zu spät oder Internet zu langsam: Neue Online-Portale machen es Verbrauchern leicht, ihre Rechte durchzusetzen. Aber die Anbieter bewegen sich in einer Grauzone.

Schlüssel weg, Zimmer nass
Kein Freibrief für helfende Nachbarn bei Schäden

Kein Freibrief für helfende Nachbarn bei Schäden

Niemand ist daheim, aber Einbrecher soll das nicht einladen. Und auch die Blumen sollen nächste Woche noch leben. Gut, wenn Nachbarn helfen und sich um die Wohnung kümmern. Aber wer haftet bei Fehlern?

Oldenburg

Oldenburger Richter Bestätigen Formfehler
Fehlerhafter Kreditvertrag: Kann ich mein Auto zurückgeben?

Fehlerhafter Kreditvertrag: Kann ich mein Auto zurückgeben?

Offenbar gibt es teils schwerwiegende Formfehler, die einen Widerruf der Finanzierung plus Fahrzeugrückgabe ermöglichen. Insbesondere Dieselbesitzer könnten davon profitieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

EEG-Umlage
Sonderkündigungsrecht bei Strompreiserhöhung

Sonderkündigungsrecht bei Strompreiserhöhung

2020 erhöht sich die EEG-Umlage für Stromversorger. Haushalte müssen damit rechnen, bald Ankündigungen für steigende Stromkosten zu erhalten. Was können sie dann tun?

Karlsruhe/Halle

Antisemitismus
Attentäter legt Geständnis ab

In seinen Vernehmungen erweist sich Stephan B. als redselig – und bestätigt den Verdacht eines rechtsextremistischen Motivs.

Stephan B. in U-Haft
Terroranschlag von Halle: Attentäter legt Geständnis ab

Die Bluttat von Halle sorgt für Bestürzung über Deutschland hinaus. In seinen Vernehmungen erweist sich Stephan B. als redselig - und bestätigt den Verdacht eines rechtsextremistischen Motivs.

Karlsruhe

Angriff Auf Synagoge
Attentäter von Halle gesteht Tat

Attentäter von Halle gesteht Tat

Aus einem Bekennervideo im Internet wissen die Ermittler sehr genau, wie sich der Terrorangriff auf die Synagoge in Halle abgespielt hat. Nun hat der festgenommene Todesschütze auch selbst ausgesagt.

München

Verbraucher
Streit um Gebühren bei Bezahldiensten

Im Online-Handel gibt es verschiedene Zahlungsarten – von der Rechnung bis zur App auf dem Handy. Aber nicht alle Angebote sind umsonst. Ist das legal?

Aurich

Lebenslang für Hammermörder

Die Verurteilung eines 69-jährigen Mannes aus Aurich wegen heimtückischen Mordes an seiner Ehefrau hat Bestand. ...

Werner Mauss

Werner Mauss

Vermummt in den Gerichtssaal: Ex-Geheimagent Werner Mauss (79) muss sich seit Donnerstag erneut vor Gericht verantworten. ...