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NWZonline.de

bundesinnenministerium

News
BUNDESINNENMINISTERIUM

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Berlin

Verfassungsschutz
Extreme Kräfte enger vernetzt

Der Übergang zwischen bürgerlichem Protest und Extremismus werde fließender. Inwieweit darf das BfV eingreifen?

Neue Dynamik
Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten "Grenzgängern"

Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten "Grenzgängern"

Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei mehrheitsfähig.

Bremen

Bamf-Außenstelle In Bremen
Gericht untersagt Vorverurteilung der Ex-Chefin

Gericht untersagt Vorverurteilung der Ex-Chefin

Die Staatsanwaltschaft darf bei der Aufarbeitung der Missstände in dem Flüchtlingsamt bestimmte Aussagen nicht wiederholen. Diese würden in die Privatsphäre der ehemaligen Amtsleiterin eingreifen.

Staatsangehörigkeitsrecht
Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Der Bundestag berät demnächst über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass. Doch das Bundesinnenministerium will dieses Jahr noch weitere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg bringen.

Zu wenig Abschiebehaftplätze
Länder: Keine Abschiebehaft in normalen Gefängnissen

Länder: Keine Abschiebehaft in normalen Gefängnissen

Seehofer will, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung Deutschland schnell verlassen. Doch es gibt nicht genügend Abschiebehaftplätze. Der Bundesinnenminister schlägt deshalb vor, Ausreisepflichtige vorübergehend in Justizvollzugsanstalten unterzubringen.

Berlin

12 700 Rechte sind gewaltbereit

Jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gewaltorientiert. 2017 ...

Beharren auf eigenen Regeln
Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Die Reform der Grundsteuer bewegt Mieter und Hausbesitzer zugleich. Bayern will die Sache selbst regeln - doch ist das verfassungskonform?

Hohe Gewaltbereitschaft
Außenminister Maas warnt vor der rechtsextremen Szene

Außenminister Maas warnt vor der rechtsextremen Szene

Auch Rechtsextremisten nutzen das Internet, um sich auszutauschen - und, um ihre Propaganda zu verbreiten. Haben die Behörden das Treiben der Rechten im Netz ausreichend im Blick? Nein, sagt ein Innenpolitiker der FDP.

Bayern hat Bedenken
Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft

Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft

Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit Monaten. Wann gibt es Klarheit für die Bürger?

30 Jahre Einheit
Einheitsfest nicht eingeplant - Seehofer braucht mehr Geld

Einheitsfest nicht eingeplant - Seehofer braucht mehr Geld

Nächstes Jahr feiert Deutschland 30 Jahre Einheit. Dass das besonders begangen werden soll, war im Innenministerium zunächst nicht eingeplant. Jetzt braucht Seehofer mehr Geld.

Regeln werden bald verschärft
Einbürgerung erschlichen: 300 Neubürger sind Pass wieder los

Einbürgerung erschlichen: 300 Neubürger sind Pass wieder los

Eigentlich ist eine zweifelsfrei geklärte Identität Voraussetzung für die Einbürgerung. In der Praxis kommt es dennoch vor, dass ein Ausländer Deutscher wird, der keine oder falsche Papiere vorgelegt hat. Ein Massenphänomen ist das aber nicht.

Sicherheitslage neu bewertet
Bericht: Bamf stellt Asylentscheide für Syrer zurück

Bericht: Bamf stellt Asylentscheide für Syrer zurück

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellt seit mehreren Wochen die Asylentscheidungen ...

Twistringen/Garrel

Politik
Gebürtiger Garreler will auf Chefsessel im Rathaus in Twistringen

Gebürtiger Garreler will auf Chefsessel im Rathaus in Twistringen

Als ehrenamtlicher Bürgermeister engagiert sich Bley bereits länger. Seit 2015 wohnt er mit der Familie in Twistringen.

Gesetzespaket hat Licht und Schatten

Gesetzespaket  hat Licht   und Schatten

Migrationspaket
Neue Chancen und ein fast friedlicher Seehofer

Neue Chancen und ein fast friedlicher Seehofer

Seit der Flüchtlingskrise von 2015 jagt in Sachen Migration eine Gesetzesnovelle die nächste. Jetzt ist es wieder so weit. Es geht um Abschiebungen, Identitätstäuscher und Angebote an fleißige Zuwanderer, die Deutsch lernen wollen.

Keine Hinweise auf IS-Zellen
Mutmaßliches IS-Mitglied in Hamburg festgenommen

Mutmaßliches IS-Mitglied in Hamburg festgenommen

Hamburg (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in ...

Berlin/Hannover

Niedersachsen fehlen Löschwagen

Bei der vereinbarten Ausstattung der Länder mit Feuerwehr-Fahrzeugen durch den Bund besteht Nachholbedarf – besonders ...

Karlsruhe

Urteil Aus Karlsruhe
Betreute Menschen dürfen bei Europawahl wählen

Betreute Menschen dürfen bei Europawahl wählen

Viele Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer sind bisher von Wahlen ausgeschlossen. Jetzt geht alles ganz schnell. Sie sollen auf Antrag bereits bei der Europawahl am 26. Mai dabei sein können. Für die Organisatoren ist die Zeit knapp.

Viele aus Indien und China
Zahl der Ausländer in Deutschland steigt auf 10,9 Millionen

Zahl der Ausländer in Deutschland steigt auf 10,9 Millionen

Deutschland bleibt für Zuwanderer attraktiv. Erneut stark zugenommen hat die Zahl der Menschen, die aus Fernost und dem südöstlichen Europa kommen, um hier zu arbeiten.