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Aktualisiert vor 7 Minuten.

Nach Schwerem Motorradunfall
Straße zwischen Ocholt und Apen voll gesperrt

NWZonline.de

bundesinnenministerium

News
BUNDESINNENMINISTERIUM

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Linke alarmiert
Asylverfahren am Flughafen: Immer mehr Anträge scheitern

Asylverfahren am Flughafen: Immer mehr Anträge scheitern

Berlin (dpa) - Der Anteil der Asylbewerber, die bereits am Flughafen abgewiesen werden, ist auch in diesem Jahr ...

"Keinen Machthebel"
Gewerkschaft: Mehr Rechte für Zugbegleiter bei Maskenpflicht

Gewerkschaft: Mehr Rechte für Zugbegleiter bei Maskenpflicht

Wenn Fahrgäste sich konsequent weigern, Mund und Nase zu bedecken, soll das ebenso konsequent verfolgt werden. Doch so einfach, wie das klingt, ist es aus Sicht des Zugpersonals nicht.

Druck auf Seehofer steigt
Corona-Regeln trennen Paare ohne Trauschein

Corona-Regeln trennen Paare ohne Trauschein

Tausende binationale Paare sind wegen der Corona-Reisebeschränkungen seit Monaten getrennt. Hätte Bundesinnenminister Seehofer ihnen schon lange helfen können?

Demonstrationsrecht-Debatte
Umfrage: Viele für Strafen bei Verstößen gegen Demo-Auflagen

Umfrage: Viele für Strafen bei Verstößen gegen Demo-Auflagen

Nach der großen Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen wird in Deutschland über Versammlungsfreiheit und Demo-Auflagen diskutiert. Eine Umfrage zeigt ein klares Meinungsbild.

Berlin

Maskenpflicht In Zügen
Bahn will bei Verstößen mit Verweisen reagieren

Bahn will bei Verstößen mit Verweisen reagieren

Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht möchte die Deutsche Bahn notfalls mit Zugverweisen reagieren, auch zusammen mit der Bundespolizei. Die Mehrheit der Bahnreisenden halte sich aber bislang an die Maskenpflicht.

Gemeinsam mit Bundespolizei
Bahn will Maskenpflicht auch mit Zug-Verweisen durchsetzen

Bahn will Maskenpflicht auch mit Zug-Verweisen durchsetzen

Wenn andere ohne Mund-Nasen-Bedeckung im ICE sitzen, besorgt das viele Mitreisende. Muss eine härtere Gangart her, um Corona-Vorgaben in Zügen zu garantieren? Bahn und Bund machen eine deutliche Ansage.

Anti-Corona-Proteste in Berlin
Debatte über Demonstrationsrecht entfacht

Debatte über Demonstrationsrecht entfacht

Keine Maske, kein Abstand - die Kundgebung von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen in Berlin hat die Politik alarmiert. Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie?

Nur wenig Visa vergeben
Corona-Krise trennt Familien

Corona-Krise trennt Familien

Frau, Mann oder Kind im Ausland - das ist für viele kein Dauerzustand. Grundsätzlich können enge Angehörige auch unter bestimmten Bedingungen nach Deutschland nachkommen. Doch auch hier gilt: In der Pandemie ist alles anders.

Hannover/Kiel/Hamburg/Bremen

Sicherheit
Immer mehr Kleine Waffenscheine

In Schleswig-Holstein besitzen einem Medienbericht zufolge im Verhältnis zur Einwohnerzahl am meisten Menschen ...

Überfüllte griechische Lager
Seehofer beharrt auf europäische Lösungen für Migranten

Das Land Berlin möchte bis zu 300 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Innenminister Seehofer verweigert seine Zustimmung - und stößt damit auf teils heftige Kritik.

"Flächenfraß"
Anträge auf Baukindergeld vor allem für Eigenheime

Anträge auf Baukindergeld vor allem für Eigenheime

Eine eigene Wohnung, noch besser ein Haus. Mit dem Baukindergeld greift der Staat Familien unter die Arme, die in die eigenen vier Wände ziehen möchten. Die allermeisten Antragsteller setzen aufs eigene Haus - was bei den Grünen keine Freude auslöst.

Bei der Ankunft abgeschirmt
Familien aus Flüchtlingslagern in Deutschland angekommen

Familien aus Flüchtlingslagern in Deutschland angekommen

Die Situation in Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln gilt als dramatisch. Deutschland nimmt ein paar Dutzend weitere Menschen von dort auf. Nun sind die Familien gelandet.

An Flug- und Seehäfen
Kostenlose Corona-Tests für alle Auslandsurlauber

Kostenlose Corona-Tests für alle Auslandsurlauber

Saufpartys ohne Maske auf Mallorca oder in anderen Ferienzielen haben die Politik aufgeschreckt. Sorgen Rückkehrer aus dem Urlaub für eine zweite Corona-Welle? Bund und Länder reagieren nun.

Ungesteuerte Zuwanderung
Terroristen "kein Massenphänomen" in der Flüchtlingskrise

Terroristen "kein Massenphänomen" in der Flüchtlingskrise

Ohne Papiere oder mit gefälschten Ausweisen kamen seit 2015 mehrere islamistische Terroristen nach Deutschland. Die Zahl der Anschläge, die seitdem von Asylbewerbern verübt oder geplant wurden, liegt laut Innenministerium aber noch im einstelligen Bereich.

Karlsruhe

Datenschutz
Zugriff auf Handys geht zu weit

Zugriff auf Handys geht zu weit

Das Bundesverfassungsgericht schützt die persönlichen Daten von Handy- und Internetnutzern besser vor staatlichem ...

Anti-Terrorbekämpfung
Karlsruhe begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

Karlsruhe begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen darf der Staat Auskünfte über Handy- und Internetnutzer einholen. Karlsruhe ging das schon vor Jahren zu weit. Jetzt schreiten die Richter zum zweiten Mal ein.

Racial Profiling
Pistorius für Länder-Studie zu Rassismus bei der Polizei

Pistorius für Länder-Studie zu Rassismus bei der Polizei

Der Bund in Person von Innenminister Horst Seehofer lehnt eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus ab. Nun ergreift Niedersachsen die Initiative und will andere Bundesländer mit ins Boot holen.

Polizeiskandal in Hessen
Image-Schaden und Aufklärungs-Druck nach Berliner Drohmails

Image-Schaden und Aufklärungs-Druck nach Berliner Drohmails

Der Rücktritt des Landespolizeipräsidenten in Hessen hat nur wenig Druck aus den Ermittlungen zu den "NSU 2.0"-Drohschreiben genommen. Auch in Berlin werden die Vorgänge in Hessen genau beobachtet.

Racial Profiling-Debatte
Pistorius für Studie zu rassistischen Polizeikontrollen

Pistorius für Studie zu rassistischen Polizeikontrollen

Das sogenannte Racial Profiling ist in Deutschland verboten. Dennoch berichten viele Menschen mit dunkler Haut, sie würden häufiger als andere ohne erkennbaren Anlass von der Polizei kontrolliert. Ob dieser Umstand untersucht werden soll, darüber gehen die Meinungen auseinander.