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NWZonline.de

BUNDESJUSTIZMINISTERIUM

Beifall von der CSU
SPD will Familiennachzug für ehemalige Gefährder verbieten

SPD will Familiennachzug für ehemalige Gefährder verbieten

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Familiennachzug soll nachgebessert werden. Es geht um eine umstrittene Ausnahmeregelung für Menschen, die in der Vergangenheit als islamistische Gefährder eingestuft waren.

Prozess im Heimatland
Hessen schiebt Terrorverdächtigen nach Tunesien ab

Hessen schiebt Terrorverdächtigen nach Tunesien ab

Er soll in einen Anschlag in Tunesien verwickelt gewesen sein und einen in Deutschland vorbereitet haben. Monatelang hat die Abschiebung von Haikel S. die Gerichte beschäftigt. Nun ist er zurück in der Heimat - wo die Staatsanwaltschaft schon auf ihn wartet.

Anklage wegen Mittäterschaft
US-Justiz erlässt Haftbefehl gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

US-Justiz erlässt Haftbefehl gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

Die oberste Etage sei in die Manipulationen nicht eingeweiht gewesen, hieß es immer bei VW. Zumindest die US-Justiz sieht das anders - und klagt Ex-Konzernchef Winterkorn an. Sollte er verurteilt werden, droht ihm eine lange Haftstrafe. Auch in Deutschland wird weiter ermittelt.

Berlin

Bund will mehr Daten

Die Bundesregierung will sich direkten Zugang auf Daten von Facebook, Google & Co. verschaffen. Die EU-Kommission ...

Fragen und Antworten
Ausliefern oder nicht? Der Fall Puigdemont und seine Tücken

Ausliefern oder nicht? Der Fall Puigdemont und seine Tücken

Es ist ein juristisches Verfahren der besonderen Art. Der katalanische Ex-Regionalpräsident Puigdemont sitzt in Deutschland in Gewahrsam. Ihm droht die Auslieferung nach Spanien. Bis zu einer Entscheidung ist es noch ein weiter und komplizierter Weg.

Fragen und Antworten
Eine Festnahme der besonderen Art - der Fall Puigdemont

Eine Festnahme der besonderen Art - der Fall Puigdemont

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Puigdemont wurde in Deutschland festgenommen. Wie kam es dazu? Und wie geht es jetzt weiter? Wird er nun an Spanien ausgeliefert? Über ein komplexes Verfahren.

Endstation Schleswig-Holstein
Puigdemont in Deutschland gefasst

Puigdemont in Deutschland gefasst

Seine Rückreise aus Skandinavien endet kurz hinter der deutschen Grenze. Autobahnpolizisten nehmen Kataloniens Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach einem Tipp bei Schleswig fest. Zumindest in der Haftanstalt Neumünster findet er sofort Unterstützung.

Treffen mit Ministerin Barley
Demut von der Datenkrake: Facebook gelobt vage Besserung

Demut von der Datenkrake: Facebook gelobt vage Besserung

Katarina Barley ist erst seit einigen Tagen Justizministerin. Der Datenskandal um Facebook wäre für sie eine Option zur Profilierung. Theoretisch. Aber können Deutschland oder die EU einen solchen Großkonzern bändigen?

Berlin

Künstliche Intelligenz
Wie bleiben Rechte der Nutzer gewahrt?

Das Bundesjustizministerium will die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) nicht dem freien Spiel der Kräfte ...

Warum Der Ehemalige Ss-Mann Gröning Erst 70 Jahre Nach Dem 2. Weltkrieg In Haft Muss
Späte Strafe für NS-Verbrecher

Späte Strafe für NS-Verbrecher

Die Deutsche Justiz verhinderte über Jahrzehnte die Verfolgung der NS-Verbrecher, die am Völkermord an Juden sowie Sinti und Roma beteiligt waren.

Medienbericht
Justizminister Maas plant Reform der Strafprozessordnung

Justizminister Maas plant Reform der Strafprozessordnung

Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium plant einem Medienbericht zufolge eine Reform der Strafprozessordnung, ...

Kritik wächst
Gesetz gegen Hassrede - Was soll und was kann es bewirken?

Gesetz gegen Hassrede - Was soll und was kann es bewirken?

Hass, Volksverhetzung und Fake News - auf sozialen Netzwerken schnell verbreitet. Mit seinem Gesetz will Justizminister Heiko Maas dem wirksam entgegentreten. Doch eine gesperrte Parodie auf Twitter befeuert die Kritik.

Handyfotos übersehen
Weitere Ermittlungspanne im Fall Amri

Weitere Ermittlungspanne im Fall Amri

Der Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche ist wieder geöffnet. Ausgerechnet an diesem Tag kommt eine neue Panne bei den Ermittlungen gegen den Attentäter Anis Amri ans Licht.

Kritik vom Anwaltsverein
Justizminister Maas für höhere Haftentschädigung

Justizminister Maas für höhere Haftentschädigung

Wer in Deutschland zu Unrecht hinter Gitter landet, hat vergleichsweise schlechte Karten. Finanzielle Entschädigungen fallen geringer aus als anderswo, andere Hilfsangebote reichen nach Ansicht von Fachleuten nicht aus. Nun könnte Bewegung in die Sache kommen.

Für Kunden kostenlos
Wann sich ein Schlichtungsverfahren lohnt

Wenn Kunden mit einem Unternehmen im Clinch liegen, können sie sich Unterstützung bei einer der 22 Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland holen. Ein solcher Weg ist kostenlos - und im Vergleich zu einem aufwendigen Gerichtsverfahren zeitsparend.

Gründen ohne Startkapital
Wie man einen Verein ins Leben ruft

Wie man einen Verein ins Leben ruft

Einen Verein gründen kann im Prinzip jeder. Wichtig ist die Satzung. Bei ihrem Erstellen sollten Gründer idealerweise auf professionelle Hilfe setzen.

Bundeskabinett
De Maizière attackiert Maas wegen Kritik am BKA

De Maizière attackiert Maas wegen Kritik am BKA

Bundesinnenminister Thomas de Maizière kontert Vorwürfe von Justizminister Heiko Maas im Zusammenhang mit dem Entzug von Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel.

Madrid/Berlin

Nach Festnahme In Spanien
Deutscher Schriftsteller Akhanli wieder frei

Deutscher Schriftsteller Akhanli wieder frei

Einen Tag nach seiner Festnahme darf der Kölner Schriftsteller Akhanli das Gefängnis in Spanien wieder verlassen – aber nicht die spanische Hauptstadt. Die Türkei hatte seine Festnahme beantragt.

Nach Verhaftung in Spanien
Kölner Autor Akhanli mit Auflagen frei

Kölner Autor Akhanli mit Auflagen frei

Wieder fliegen die Fetzen zwischen der Türkei und Deutschland. Der türkische Präsident nennt CDU, SPD und Grüne "Türkeifeinde" und ruft Deutsch-Türken auf, sie nicht zu wählen. Provokation genug - doch es geht noch mehr.