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NWZonline.de

BUNDESJUSTIZMINISTERIUM

Berlin

Künstliche Intelligenz
Wie bleiben Rechte der Nutzer gewahrt?

Das Bundesjustizministerium will die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) nicht dem freien Spiel der Kräfte ...

Warum Der Ehemalige Ss-Mann Gröning Erst 70 Jahre Nach Dem 2. Weltkrieg In Haft Muss
Späte Strafe für NS-Verbrecher

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Die Deutsche Justiz verhinderte über Jahrzehnte die Verfolgung der NS-Verbrecher, die am Völkermord an Juden sowie Sinti und Roma beteiligt waren.

Medienbericht
Justizminister Maas plant Reform der Strafprozessordnung

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Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium plant einem Medienbericht zufolge eine Reform der Strafprozessordnung, ...

Kritik wächst
Gesetz gegen Hassrede - Was soll und was kann es bewirken?

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Hass, Volksverhetzung und Fake News - auf sozialen Netzwerken schnell verbreitet. Mit seinem Gesetz will Justizminister Heiko Maas dem wirksam entgegentreten. Doch eine gesperrte Parodie auf Twitter befeuert die Kritik.

Handyfotos übersehen
Weitere Ermittlungspanne im Fall Amri

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Der Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche ist wieder geöffnet. Ausgerechnet an diesem Tag kommt eine neue Panne bei den Ermittlungen gegen den Attentäter Anis Amri ans Licht.

Kritik vom Anwaltsverein
Justizminister Maas für höhere Haftentschädigung

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Wer in Deutschland zu Unrecht hinter Gitter landet, hat vergleichsweise schlechte Karten. Finanzielle Entschädigungen fallen geringer aus als anderswo, andere Hilfsangebote reichen nach Ansicht von Fachleuten nicht aus. Nun könnte Bewegung in die Sache kommen.

Für Kunden kostenlos
Wann sich ein Schlichtungsverfahren lohnt

Wenn Kunden mit einem Unternehmen im Clinch liegen, können sie sich Unterstützung bei einer der 22 Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland holen. Ein solcher Weg ist kostenlos - und im Vergleich zu einem aufwendigen Gerichtsverfahren zeitsparend.

Gründen ohne Startkapital
Wie man einen Verein ins Leben ruft

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Einen Verein gründen kann im Prinzip jeder. Wichtig ist die Satzung. Bei ihrem Erstellen sollten Gründer idealerweise auf professionelle Hilfe setzen.

Bundeskabinett
De Maizière attackiert Maas wegen Kritik am BKA

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière kontert Vorwürfe von Justizminister Heiko Maas im Zusammenhang mit dem Entzug von Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel.

Madrid/Berlin

Nach Festnahme In Spanien
Deutscher Schriftsteller Akhanli wieder frei

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Einen Tag nach seiner Festnahme darf der Kölner Schriftsteller Akhanli das Gefängnis in Spanien wieder verlassen – aber nicht die spanische Hauptstadt. Die Türkei hatte seine Festnahme beantragt.

Nach Verhaftung in Spanien
Kölner Autor Akhanli mit Auflagen frei

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Wieder fliegen die Fetzen zwischen der Türkei und Deutschland. Der türkische Präsident nennt CDU, SPD und Grüne "Türkeifeinde" und ruft Deutsch-Türken auf, sie nicht zu wählen. Provokation genug - doch es geht noch mehr.

Ganderkesee

Offener Vormittag kommt an

Der erste „offene Hospiz-Vormittag“ des Hospizkreises Ganderkesee-Hude kam gut an. Rund 50 Teilnehmer interessierten ...

Karlsruhe

Dauerproblem Unfallflucht
Ich bin dann mal weg

Ich bin dann mal weg

Es ist bestenfalls ärgerlich und hat schlimmstenfalls schwerwiegende Folgen: Ein Unfall geschieht – und der Schuldige haut einfach ab. Die Berichte in den Medien dazu häufen sich. Aber nimmt das Phänomen Fahrerflucht wirklich zu? Die Datenlage ist kompliziert.

Kommentar

In brauner Gesellschaft
von Robert Otto-Moog

Die Geschichte klingt fast zu absurd, um wahr zu sein: Rechtsextreme chartern ein Schiff, um unter dem Motto „Defend ...

Besser informiert
Neue Versicherungsregeln: Was bringt das den Verbrauchern?

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Genauere Angaben über den Wert einer Lebensversicherung, Änderungen bei Restschuldversicherungen - Kunden sollen besser informiert werden. Aus Sicht von Verbraucherschützer greifen die Neuerungen aber zu kurz.

EU-Richtlinie umgesetzt
Mehr Rechte für Versicherungskunden

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Bundesrat
Homosexuelle dürfen künftig heiraten

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Schwule und Lesben haben jahrzehntelang darauf gewartet, nun ist es beschlossene Sache: Homosexuelle Paare dürfen künftig heiraten, und zwar richtig. Ab dem Herbst kann es losgehen. Rechtliche Diskussionen gibt es aber weiter.

Fragen und Antworten
Was die Öffnung der Ehe in der Praxis bedeutet

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Ein Sieg für die Liebe und die offene, freie Gesellschaft in Deutschland - so würdigen die Befürworter die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Was wurde im Bundestag beschlossen und wie geht es weiter?

Historische Entscheidung
Bundestag sagt Ja zur Ehe für alle

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Selten sind Debatten im Parlament so spannend und so emotional. Das Ergebnis: Künftig dürfen Homosexuelle auch in Deutschland heiraten. Merkels große Koalition durchleidet dafür eine Beziehungskrise.