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NWZonline.de

BUNDESJUSTIZMINISTERIUM

Bei Anruf Kauf
Unerlaubte Telefonwerbung nimmt zu

Unerlaubte Telefonwerbung nimmt zu

Sie sind nicht nur unerbeten - sondern häufig auch verboten: Anrufe, in denen Unternehmen für Produkte und Dienstleistungen werben. Häufig kommen dabei auch Kaufverträge zustande. Die Zahl der Beschwerden steigt. Braucht es neue Regeln?

Web-Angebot
Gesetzestexte im Netz nachschlagen

Gesetzestexte im Netz nachschlagen

Im Zeitalter der Digitalisierung lassen sich selbst Bundesgesetze im Internet lesen. Die Nutzung ist kostenlos. Doch es gibt auch einige Einschränkungen.

3,8 Millionen Euro
Entschädigungszahlungen für Opfer des Berliner Anschlags

Entschädigungszahlungen für Opfer des Berliner Anschlags

Viele Tote und noch mehr verletzte Menschen hinterließ der Attentäter Amri vor zwei Jahren auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Die Hilfe nach dem Anschlag lief teilweise fehlerhaft. Inzwischen wurden aber zahlreiche Opfer und Angehörige umfangreich unterstützt.

Weihnachtsmarkt-Attentäter
Amri soll mit Komplizen Sprengstoffanschlag geplant haben

Amri soll mit Komplizen Sprengstoffanschlag geplant haben

Im Dezember 2016 rast Anis Amri mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Vorher soll er mit zwei Islamisten aus Frankreich und Russland Pläne für einen Sprengstoffanschlag geschmiedet haben. Doch die wurden von der Polizei gestört.

Mietpreisbremse verschärft
Neue Regeln gegen Wuchermieten beschlossen

Neue Regeln gegen Wuchermieten beschlossen

Schlangen bei der Wohnungsbesichtigung, Bewerbungsschreiben - und dann die Absage. Die Wohnungssuche ist vielerorts ein Hindernislauf. Und die Mieten klettern. Für Mieter gibt es nun einen kleinen Lichtblick: Sie bekommen mehr Rechte.

Abstimmung im Bundestag
Neue Regeln gegen Wuchermieten in Sicht

Neue Regeln gegen Wuchermieten in Sicht

Schlangen bei der Wohnungsbesichtigung, Bewerbungsschreiben - und dann die Absage. Die Wohnungssuche ist vielerorts ein Hindernislauf. Und die Mieten klettern. Für Mieter gibt es nun einen Lichtblick: Sie bekommen mehr Rechte.

Angespannter Wohnungsmarkt
Bundestag will neue Regeln gegen Wuchermieten beschließen

Bundestag will neue Regeln gegen Wuchermieten beschließen

Schlangen bei der Wohnungsbesichtigung, Bewerbungsschreiben - und dann die Absage. Die Wohnungssuche ist vielerorts ein Hindernislauf. Und die Mieten klettern. Für Mieter gibt es nun einen Lichtblick: Sie bekommen mehr Rechte.

Verbraucherschützer warnen
Viele Inkassoforderungen sind Experten zufolge unberechtigt

Viele Inkassoforderungen sind Experten zufolge unberechtigt

Unverhältnismäßig oder unberechtigt: Viele Inkassoforderungen sind laut Verbraucherschützern in ihrer Höhe unangemessen oder gar erfunden. Betroffene können sich auf einer Webseite eine Einschätzung einholen.

Stimme im Ohr
Hightech-Schummelei bei Führerscheinprüfungen

Hightech-Schummelei bei Führerscheinprüfungen

Der Weg zur Fahrerlaubnis ist mühsam. Mehr als 1000 verschiedene Theoriefragen gibt es. Manche Fahrschüler lassen sich die richtigen Antworten heimlich ins Ohr übertragen. Laut TÜV hat das zugenommen. Was haben Schummler zu befürchten?

Minikameras und Ohrstöpsel
Immer mehr Hightech-Schummeleien bei Führerscheinprüfungen

Immer mehr Hightech-Schummeleien bei Führerscheinprüfungen

Der Weg zur Fahrerlaubnis ist mühsam. Mehr als 1000 verschiedene Theoriefragen gibt es. Manche Fahrschüler lassen sich die richtigen Antworten heimlich ins Ohr übertragen. Laut TÜV hat das zugenommen. Viel haben Schummler nicht zu befürchten?

Analyse
Was Mieter künftig gegen Wuchermieten tun können

Was Mieter künftig gegen Wuchermieten tun können

Ob als Single, Paar oder Familie, in vielen Städten ist die Wohnungssuche eine echte Tortur - und die Mieten klettern immer weiter. Immerhin: In Zukunft sollen Mieter mehr Rechte und Vermieter mehr Pflichten haben. Ein Überblick.

Berlin

Extremisten erstellen Todeslisten

Bei Ermittlungen in der rechtsextremen Szene hat die Polizei in den vergangenen Jahren mehrere Listen mit politischen ...

Bonn

Soziale Medien
Eine halbe Million Beschwerden

Nach einem umstrittenen Gesetz müssen die Netzwerke strafbare Inhalte schneller löschen. Die ersten Zahlen zeigen: Es gibt viele Beschwerden, aber viele werden abgelehnt.

Berlin

Nsu-Opfer
Angehörige wollen neue Klage

Angehörige wollen neue Klage

Das Justizministerium hat „Behördenversagen“ eingeräumt. Der Staat soll nun aber auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden.

Schon 451 750 Euro geflossen
Bericht: Entschädigungen für Opfer rechter Gewalt gestiegen

Bericht: Entschädigungen für Opfer rechter Gewalt gestiegen

Berlin (dpa) - Die Entschädigungszahlungen des Bundes an Opfer rechtsextremistischer Gewalt sind einem Medienbericht ...

Brüssel

Fahrräder
E-Bikes droht Gegenwind

Der Fahrradclub ADFC kündigte Widerstand an. Man halte die EU-Pläne für unnötig.

Branche diskutiert
Kommt die Versicherungspflicht für E-Bikes?

Kommt die Versicherungspflicht für E-Bikes?

Sie sind schnell, das Treten fällt leichter, und es gibt weder eine Helm- noch eine Versicherungspflicht: Die auf 25 Kilometer pro Stunde gedrosselten E-Bikes gelten als Erfolgsprodukt der Fahrradbranche - doch die EU könnte das nun ändern.

Maschinen in den Knast?
Schuldfrage bei künstlicher Intelligenz noch ungeklärt

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Im Science-Fiction-Klassiker "Dark Star" denkt eine intelligente Bombe, sie sei Gott - und sprengt das Raumschiff. So weit ist die Technik noch nicht. Doch Juristen zerbrechen sich die Köpfe: Wer haftet, wenn künstliche Intelligenz Fehler macht?

Musterprozesse gegen Firmen
Verbraucher bekommen neue Klagerechte

Verbraucher bekommen neue Klagerechte

Es ist aufwendig und riskant, sich als Privatperson vor Gericht mit großen Firmen anzulegen. Ab November können Verbraucherverbände dies stellvertretend für größere Gruppen von Betroffenen übernehmen. Aber ist das Instrument tatsächlich ein Segen für Verbraucher?