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NWZonline.de

bundesjustizministerium

News
BUNDESJUSTIZMINISTERIUM

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Berlin

Tourismus
Hilfe für Thomas-Cook-Kunden?

Hilfe für Thomas-Cook-Kunden?

Viele Urlauber fürchten, auf einem Teil ihrer Kosten sitzen zu bleiben. Das will die Bundesregierung nun verhindern.

Verdopplung angestrebt
NRW-Innenminister will höhere Strafen für Kindesmissbrauch

NRW-Innenminister will höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Der Skandal um jahrelangen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat Entsetzen ausgelöst. Der nordrhein-westfälische Innenminister will nun bundesweit eine härtere Gangart durchsetzen.

Forderung der USA
Bundesregierung prüft Betätigungsverbot für Hisbollah

Bundesregierung prüft Betätigungsverbot für Hisbollah

Großbritannien hat die schiitische Hisbollah im März in ihrer Gesamtheit als terroristisch eingestuft und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Geht auch Deutschland stärker gegen die libanesische Organisation vor?

Studie
Datenschutz-Mängel bei Online-Plattformen gravierend

Datenschutz-Mängel bei Online-Plattformen gravierend

Berlin (dpa) - Viele bekannte Online-Plattformen erfüllen einer Studie zufolge die Datenschutz-Grundverordnung ...

Geringe Spenderzahlen
Patientenverfügungen können Organspenden verhindern

Patientenverfügungen können Organspenden verhindern

Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung unterstützt Organspende, aber nur ein gutes Drittel hat einen Ausweis. Doch das ist nicht das einzige Grund für die geringen Spenderzahlen. Auch Patientenverfügungen können ungewollt die Spende verhindern.

Oldenburg/Hannover

Nwz-Talk
Wofür die Justizministerin sich schämt

Wofür die Justizministerin sich schämt

Der CDU-Politikerin schlug bei den Fragen aus dem Publikum auch harsche Kritik an unserem Rechtssystem entgegen. Diese wies sie vehement zurück und verteidigte die Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten.

Frauenrechtsorganisation
Terre des Femmes: Behörden mit Kinderehen überfordert

Terre des Femmes: Behörden mit Kinderehen überfordert

Seit zwei Jahren gibt es in Deutschland ein Gesetz, das geflüchteten jungen Mädchen unter 18 die Aufhebung von Zwangsehen ermöglicht. Nach Meinung von Frauenrechtlerinnen hat das nicht viel genutzt. Behörden argumentieren anders.

Berlin

Voyeurismus
Fotografieren unter den Rock soll Straftat werden

Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll nach Ansicht von Justizministerin Christine Lambrecht ...

Wegen eines Formfehlers
EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Die Bundesregierung hat das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage 2013 nicht vorab der EU-Kommission vorgelegt. Das war ein Fehler, der das Gesetz unwirksam macht. Inzwischen gibt es einen neuen europäischen Rechtsrahmen, der noch auf sich warten lässt.

Unternehmensstrafen
Wirtschaftsverbände irritiert über Sanktionspläne

Wirtschaftsverbände irritiert über Sanktionspläne

Härtere Strafen für Unternehmen nutzen den Ehrlichen, meint Justizministerin Lambrecht. Wirtschaftsvertreter überzeugt das nicht: Der DIHK sieht die Unternehmen unter Generalverdacht. Und BDI-Chef Kempf vermutet noch etwas ganz anderes hinter Lambrechts Plänen.

Elektromobilität
Deutlicher Anstieg bei Zahl der Ladepunkte für E-Autos

Deutlicher Anstieg bei Zahl der Ladepunkte für E-Autos

Zwar werden immer mehr Elektroautos neu zugelassen - aber auf einem überschaubaren Niveau. Um den Marktdurchbruch zu schaffen, kommt es auf eine ausreichende Ladeinfrastruktur an. Wie ist der Stand?

Gesetzentwurf vorgelegt
SPD macht Druck gegen "Therapien" gegen Homosexualität

SPD macht Druck gegen "Therapien" gegen Homosexualität

Berlin (dpa) - Die SPD im Bundestag macht Druck für ein gesetzliches Vorgehen gegen sogenannte Konversionstherapien ...

Live-Videos der Bluttat
Tödlicher Schwert-Angriff in Stuttgart: Persönliche Motive

Tödlicher Schwert-Angriff in Stuttgart: Persönliche Motive

Entsetzlich, unfassbar - der Stuttgarter Schwert-Angriff auf einen 36-Jährigen ist kaum zu beschreiben. Der Mann wird von einem ehemaligen Mitbewohner erstochen - vor den Augen von Nachbarn. Was wissen die Ermittler mittlerweile über den Tatverdächtigen?

Neuer Gesetzentwurf
Hautfarbe und Alter: Stärkere DNA-Auswertung geplant

Hautfarbe und Alter: Stärkere DNA-Auswertung geplant

Blond oder rothaarig, heller oder dunkler Teint, graue Augen oder blaue, alt oder jung: All das interessiert die Polizei bei der Suche nach einem Täter. Und künftig sollen die Fahnder solche Merkmale auch mit Hilfe von DNA-Analysen ermitteln dürfen.

Rechte von Pauschalurlaubern
Wenn der Koffer nicht rechtzeitig ankommt

Wenn der Koffer nicht rechtzeitig ankommt

Wenn der Koffer beim Flug auf der Strecke bleibt, kann einem das den Urlaub gründlich vermiesen. Welche Rechte haben Pauschalreisende in solchen Fällen?

Beobachtungsobjekt
Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Sie klettern auf das Brandenburger Tor oder protestieren auf einem eigens dafür beschafften Schiff im Mittelmeer gegen illegale Migration. Auch wenn körperliche Gewalt nicht zur Strategie gehört: Der Verfassungsschutz hält die Identitäre Bewegung nicht für harmlos.

Forschungsprojekt
Bundesanwaltschaft in Anfangsjahren mit Altnazis belastet

Bundesanwaltschaft in Anfangsjahren mit Altnazis belastet

Gewalt und Terror von rechts fordern den Staat neu heraus. Zeitgleich forscht die Bundesanwaltschaft im eigenen Haus: Wie stark war die Behörde in der jungen Bundesrepublik durch Mitarbeiter mit NS-Vergangenheit belastet? Eine Personalie sticht besonders hervor.

Polizei ermittelt
Sachsens SPD-Chef bekommt Paket mit Sturmgewehr-Nachbau

Sachsens SPD-Chef bekommt Paket mit Sturmgewehr-Nachbau

Der Mordfall Lübcke ist noch nicht aufgearbeitet, da wird die mutmaßliche Bedrohung eines weiteren Politikers öffentlich: Sachsens Vizeregierungschef Dulig bekam nach eigenen Worten ein Paket mit brisantem Inhalt zugesandt.

SPD-Signal für die GroKo
Christine Lambrecht folgt Barley als Justizministerin

Christine Lambrecht folgt Barley als Justizministerin

Die SPD hat sich viel Zeit mit der Barley-Nachfolge an der Spitze des Bundesjustizministeriums gelassen. Die Wahl fiel nun auf die bisherige Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht. Mit ihr wollen die Genossen auch ein Signal in die GroKo senden.