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BUNDESJUSTIZMINISTERIUM

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Schauspieler
Daniel Donskoy veröffentlicht Lied gegen Antisemitismus

Daniel Donskoy veröffentlicht Lied gegen Antisemitismus

Mit Sprechgesang gegen Hass und Hetze. Der 31-Jährige stellt fest: "Die Atmosphäre in der Welt wird immer toxischer." Er hölt dagegen.

Berlin

Corona-Pandemie: Vorteile für Geimpfte?
Schäuble: „Länder halten sich nicht an die Absprachen“

Schäuble: „Länder halten sich nicht an die Absprachen“

Gerade erst wurde eine bundesweite Corona-Notbremse beschlossen. Nun kann es vielen bei den Lockerungen von Beschränkungen nicht schnell genug gehen. Bundestagspräsident Schäuble meldet sich zu Wort.

Pandemie-Maßnahme
Studie: Mehrwertsteuer-Senkung hat alle Haushalte entlastet

Studie: Mehrwertsteuer-Senkung hat alle Haushalte entlastet

War eine temporäre Mehrwertsteuer-Senkung im Corona-Jahr das richtige Mittel? Die Opposition zweifelte. Eine Studie im Ministeriumsauftrag kommt nun zum Ergebnis: Auch niedrige Einkommen profitierten.

Berlin

Impfgipfel von Bund und ländern
Merkel: Spätestens ab Juni keine Impfpriorisierung mehr

Merkel: Spätestens ab Juni keine Impfpriorisierung mehr

Die Impfpriorisierung soll ab Juni aufgehoben werden. Das teilte Angela Merkel nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag mit. Das heiße aber nicht, dass dann sofort jeder geimpft werden könne.

Insolvenzrechtsreform
Welle von Verbraucherpleiten bleibt aus

Welle von Verbraucherpleiten bleibt aus

Verbraucher können nach einer Pleite inzwischen schneller durchstarten. Sie werden von den restlichen Schulden bereits nach drei Jahren befreit. Aber lädt die Reform auch zur bequemen Entschuldung ein?

89-Punkte-Plan
Extremismus und Rassismus: SPD und Union streiten

Extremismus und Rassismus: SPD und Union streiten

Nach mehreren rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedet die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die Minister werden sich einig. Doch bei zwei Projekten hakt es nun im Bundestag.

Datenschutz
Unions-Experten wollen Cookie-Anfragen überflüssig machen

Unions-Experten wollen Cookie-Anfragen überflüssig machen

Jeder kennt sie, die Anfragen zum Speichern von Cookies, die beim ersten Besuch einer Website den Bildschirm blockieren. Im Bundestag gibt es nun einen Plan, beim Datenschutz ohne die Banner auszukommen.

Richter zu Abstammungsrecht
Dürfen zwei Mütter in der Geburtsurkunde stehen?

Dürfen zwei Mütter in der Geburtsurkunde stehen?

Das Oberlandesgericht Celle hat deutlich gemacht, dass die Elternschaft im Bürgerlichen Gesetzbuch neu geregelt werden muss. Die Entscheidung macht vielen nicht-heterosexuellen Paaren Hoffnung - zumal der politische Prozess stockt.

Internet
Europa, Facebook, Google und die Medien

Europa, Facebook, Google und die Medien

Was ist da los in Australien? Facebook und Regierung liefern sich ein Pingpong samt Drohkulisse um die Bezahlung von journalistischen Inhalten im Netz. Was macht das mit Europa und Deutschland?

Oldenburg

Mitgliederversammlungen von Vereinen
Digital ist nicht immer einfacher

Digital ist nicht immer einfacher

Ein neues Gesetz erlaubt digitale Vereinsversammlungen. Was in der Theorie einfach klingt, birgt in der Praxis rechtliche Fallen. Der Stadtsportbund Oldenburg rät Vereinen dazu, nichts zu überstürzen.

Zum Safer Internet Day
"Vergiftete Debattenkultur"? Umfrage zeigt viel Hass im Netz

"Vergiftete Debattenkultur"? Umfrage zeigt viel Hass im Netz

Drohungen, Beleidigungen und Fake News - was in der physischen Welt geschieht, passiert auch im Internet. Dort allerdings oft noch enthemmter. Die Politik bemüht sich um Antworten.

Frauen kreiden Catcalls an
Mit Straßenkreide gegen verbale sexuelle Belästigung

Mit Straßenkreide gegen verbale sexuelle Belästigung

Mehrere Gruppen von Frauen kämpfen gegen verbale sexuelle Belästigung. Sie schreiben die anzüglichen Kommentare genau dort auf die Straße, wo sie passiert sind. Ein Kampf gegen Windmühlen?

Rechtsextremismus
Gesetzesvorhaben: Mehr Strafbarkeit für "Feindeslisten"

Gesetzesvorhaben: Mehr Strafbarkeit für "Feindeslisten"

Sie können Angst auslösen - und das sogar gewollt: von Extremisten erstellte Listen vermeintlicher politischer Gegner. Mit der Strafbarkeit solcher Datensammlungen ist es aber gar nicht so einfach. Das soll sich ändern.

Regeln im Netz
Kabinett beschließt Urheberrechtsreform

Kabinett beschließt Urheberrechtsreform

Mit dem Smartphone etwas auf Youtube oder Facebook hochladen - das ist für viele Deutsche zum Alltag geworden. Für urheberrechtlich geschützte Inhalte soll es künftig klarere Regeln geben, wer rechtlich bei Verstößen verantwortlich ist.

Kriminalität
Besserung für Stalking-Opfer? Verschärfungen geplant

Besserung für Stalking-Opfer? Verschärfungen geplant

Telefonterror. Eine E-Mail nach der anderen. Herumlungern vor der eigenen Haustür. Stalking kann Betroffenen das Leben zur Hölle machen. Justizministerin Lambrecht will beim Strafrecht nachbessern. Ist das der richtige Hebel?

Österreichische Justiz
Wirecard: Mutmaßliche Helfer von Marsalek festgenommen

Wirecard: Mutmaßliche Helfer von Marsalek festgenommen

Die Affäre um den untergetauchten Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek wird immer bizarrer. Bei der Flucht soll er Helfer aus dem Umfeld der FPÖ und eines Geheimdienstes gehabt haben.

So einfach wird es nicht
EU-Corona-Impfpass und ab in den Urlaub?

EU-Corona-Impfpass und ab in den Urlaub?

Viele denken jetzt schon an den Sommerurlaub. Aber wie wird das dieses Jahr? Kann man mit Impfung wieder frei reisen? Die EU-Staats- und Regierungschefs machen sich die Entscheidung nicht leicht.

Noch offene Fragen
Justizministerium lehnt Gesetz zum autonomen Fahren ab

Justizministerium lehnt Gesetz zum autonomen Fahren ab

Bundesverkehrsminister Scheuer will mit einem Gesetzentwurf den Betrieb autonomer Fahrzeuge im Straßenverkehr voranbringen. Doch es gibt Kritik aus dem Justizministerium - vor allem wegen offener Fragen in Sachen Datenschutz.

Oberlandesgericht Celle
Zwei Mamas: Paar kämpft für Rechte von queeren Familien

Zwei Mamas: Paar kämpft für Rechte von queeren Familien

Seit 2017 ist die Ehe in Deutschland für alle geöffnet. Als Eltern haben zwei verheiratete Frauen allerdings nicht die gleichen Rechte wie heterosexuelle Ehepaare. Das Oberlandesgericht Celle beschäftigt sich mit dem Fall einer Familie aus Schellerten.