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NWZonline.de

BUNDESJUSTIZMINISTERIUM

Berlin

Extremisten erstellen Todeslisten

Bei Ermittlungen in der rechtsextremen Szene hat die Polizei in den vergangenen Jahren mehrere Listen mit politischen ...

Bonn

Soziale Medien
Eine halbe Million Beschwerden

Nach einem umstrittenen Gesetz müssen die Netzwerke strafbare Inhalte schneller löschen. Die ersten Zahlen zeigen: Es gibt viele Beschwerden, aber viele werden abgelehnt.

Berlin

Nsu-Opfer
Angehörige wollen neue Klage

Angehörige wollen neue Klage

Das Justizministerium hat „Behördenversagen“ eingeräumt. Der Staat soll nun aber auch juristisch zur Verantwortung gezogen werden.

Schon 451 750 Euro geflossen
Bericht: Entschädigungen für Opfer rechter Gewalt gestiegen

Bericht: Entschädigungen für Opfer rechter Gewalt gestiegen

Berlin (dpa) - Die Entschädigungszahlungen des Bundes an Opfer rechtsextremistischer Gewalt sind einem Medienbericht ...

Brüssel

Fahrräder
E-Bikes droht Gegenwind

Der Fahrradclub ADFC kündigte Widerstand an. Man halte die EU-Pläne für unnötig.

Branche diskutiert
Kommt die Versicherungspflicht für E-Bikes?

Kommt die Versicherungspflicht für E-Bikes?

Sie sind schnell, das Treten fällt leichter, und es gibt weder eine Helm- noch eine Versicherungspflicht: Die auf 25 Kilometer pro Stunde gedrosselten E-Bikes gelten als Erfolgsprodukt der Fahrradbranche - doch die EU könnte das nun ändern.

Maschinen in den Knast?
Schuldfrage bei künstlicher Intelligenz noch ungeklärt

Schuldfrage bei künstlicher Intelligenz noch ungeklärt

Im Science-Fiction-Klassiker "Dark Star" denkt eine intelligente Bombe, sie sei Gott - und sprengt das Raumschiff. So weit ist die Technik noch nicht. Doch Juristen zerbrechen sich die Köpfe: Wer haftet, wenn künstliche Intelligenz Fehler macht?

Musterprozesse gegen Firmen
Verbraucher bekommen neue Klagerechte

Verbraucher bekommen neue Klagerechte

Es ist aufwendig und riskant, sich als Privatperson vor Gericht mit großen Firmen anzulegen. Ab November können Verbraucherverbände dies stellvertretend für größere Gruppen von Betroffenen übernehmen. Aber ist das Instrument tatsächlich ein Segen für Verbraucher?

Beifall von der CSU
SPD will Familiennachzug für ehemalige Gefährder verbieten

SPD will Familiennachzug für ehemalige Gefährder verbieten

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Familiennachzug soll nachgebessert werden. Es geht um eine umstrittene Ausnahmeregelung für Menschen, die in der Vergangenheit als islamistische Gefährder eingestuft waren.

Prozess im Heimatland
Hessen schiebt Terrorverdächtigen nach Tunesien ab

Hessen schiebt Terrorverdächtigen nach Tunesien ab

Er soll in einen Anschlag in Tunesien verwickelt gewesen sein und einen in Deutschland vorbereitet haben. Monatelang hat die Abschiebung von Haikel S. die Gerichte beschäftigt. Nun ist er zurück in der Heimat - wo die Staatsanwaltschaft schon auf ihn wartet.

Anklage wegen Mittäterschaft
US-Justiz erlässt Haftbefehl gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

US-Justiz erlässt Haftbefehl gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

Die oberste Etage sei in die Manipulationen nicht eingeweiht gewesen, hieß es immer bei VW. Zumindest die US-Justiz sieht das anders - und klagt Ex-Konzernchef Winterkorn an. Sollte er verurteilt werden, droht ihm eine lange Haftstrafe. Auch in Deutschland wird weiter ermittelt.

Berlin

Bund will mehr Daten

Die Bundesregierung will sich direkten Zugang auf Daten von Facebook, Google & Co. verschaffen. Die EU-Kommission ...

Fragen und Antworten
Ausliefern oder nicht? Der Fall Puigdemont und seine Tücken

Ausliefern oder nicht? Der Fall Puigdemont und seine Tücken

Es ist ein juristisches Verfahren der besonderen Art. Der katalanische Ex-Regionalpräsident Puigdemont sitzt in Deutschland in Gewahrsam. Ihm droht die Auslieferung nach Spanien. Bis zu einer Entscheidung ist es noch ein weiter und komplizierter Weg.

Fragen und Antworten
Eine Festnahme der besonderen Art - der Fall Puigdemont

Eine Festnahme der besonderen Art - der Fall Puigdemont

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Puigdemont wurde in Deutschland festgenommen. Wie kam es dazu? Und wie geht es jetzt weiter? Wird er nun an Spanien ausgeliefert? Über ein komplexes Verfahren.

Endstation Schleswig-Holstein
Puigdemont in Deutschland gefasst

Puigdemont in Deutschland gefasst

Seine Rückreise aus Skandinavien endet kurz hinter der deutschen Grenze. Autobahnpolizisten nehmen Kataloniens Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach einem Tipp bei Schleswig fest. Zumindest in der Haftanstalt Neumünster findet er sofort Unterstützung.

Treffen mit Ministerin Barley
Demut von der Datenkrake: Facebook gelobt vage Besserung

Demut von der Datenkrake: Facebook gelobt vage Besserung

Katarina Barley ist erst seit einigen Tagen Justizministerin. Der Datenskandal um Facebook wäre für sie eine Option zur Profilierung. Theoretisch. Aber können Deutschland oder die EU einen solchen Großkonzern bändigen?

Berlin

Künstliche Intelligenz
Wie bleiben Rechte der Nutzer gewahrt?

Das Bundesjustizministerium will die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) nicht dem freien Spiel der Kräfte ...

Warum Der Ehemalige Ss-Mann Gröning Erst 70 Jahre Nach Dem 2. Weltkrieg In Haft Muss
Späte Strafe für NS-Verbrecher

Späte Strafe für NS-Verbrecher

Die Deutsche Justiz verhinderte über Jahrzehnte die Verfolgung der NS-Verbrecher, die am Völkermord an Juden sowie Sinti und Roma beteiligt waren.

Medienbericht
Justizminister Maas plant Reform der Strafprozessordnung

Justizminister Maas plant Reform der Strafprozessordnung

Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium plant einem Medienbericht zufolge eine Reform der Strafprozessordnung, ...