Auf dieser Seite finden Sie alle aktuellen Artikel und Fotostrecken zum Thema "Bundesjustizministerium".
Eine islamistische Demonstration in Hamburg führt bundesweit und fraktionsübergreifend zu Kritik. Der Hamburger Polizeipräsident verteidigt die Entscheidung, die Versammlung zuzulassen.
Ein Cannabis-Konsument raucht vor einer Kita oder Schule. Die Polizei bekommt das mit. Und jetzt? Über die Höhe von Bußgeldern grübeln gerade die Bundesländer. Ein föderales Flickwerk ist absehbar.
Die Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Mietpreisbremse für gefragte Wohngebiete soll bis 2029 weiter gelten. Dahinter steckt ein politischer Deal.
Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es erst mal anders. Das hat mit dem Wohnungsmarkt zu tun.
In vielen Prozessen beherrschen Angeklagte die deutsche Sprache nicht. Damit sie sich äußern können, gibt es Gerichtsdolmetscher. Deren Qualität muss sich aus Sicht des Justizministeriums verbessern.
Seit knapp 15 Jahren beurteilt der Diplompsychologe Rainer Meyer-Kelling mutmaßliche Gewaltverbrecher im Nordwesten. Rein theoretisch könne jeder Mensch zum Täter werden, sagt er.
Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.
Wie wird man eigentlich Richter am Bundesgerichtshof? Lars Ostwaldt kann es beantworten. Er wechselt von Oldenburg nach Karlsruhe – und muss bald mehr denn je die richtigen Entscheidungen treffen.
Ihr Einsatz ist heikel und umstritten: V-Personen sollen der Polizei gegen Geld Informationen aus ihren kriminellen Milieus liefern. Die Bundesregierung will ihren Einsatz nun regeln.
Mittelständler, die über umfangreiche Berichtspflichten klagen. Konzerne, die Produktion ins Ausland verlagern. Die deutsche Bürokratie wird immer mehr zum Standortnachteil.
Vor weniger als drei Jahren verschärfte eine Reform die Strafen für sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Jetzt führen Erfahrungen aus der Praxis zu einer neuerlichen Änderung.
Zur Aufklärung schwerer Straftaten kommen sie zum Einsatz: V-Leute und verdeckte Ermittler. Das Bundesjustizministerium möchte dafür strengere Regeln festlegen, doch vom Richterbund gibt es Kritik.
Seit Jahren nimmt in Deutschland die Zahl der Sozialwohnungen ab. Dies hat Folgen nicht nur für wohnungssuchende Menschen mit wenig Geld, sondern laut einer Studie auch für die Finanzen des Staates.
Trennungs-, Patchwork- und Regenbogenfamilien: Das Familienrecht hinkt nach Ansicht des Justizministers der Realität hinterher. Das will er nun angehen.
Mit dem Wechsel von Peter Frank ins Bundesverfassungsgericht ist der Chefsessel in der Bundesanwaltschaft vakant. Nun gibt es Klarheit über die Nachfolge in Deutschlands oberster Anklagebehörde.
Einsparungspotenziale mit Bürokratieabbau schaffen: Dieses Ziel hat sich Justizminister Marco Buschmann gesetzt. Am liebsten wäre ihm jedoch eine europäische Lösung.
Kein guter Tag für Bundesjustizminister Marco Buschmann: Bei gleich zwei Gesetzen des FDP-Mannes senken die Länder in der letzten Sitzung des Jahres den Daumen. Viele andere Vorhaben segnen sie dagegen ab.
Jörg Duvenhorst wechselt vom Vareler Amtsgericht ins Bundesjustizministerium. Er blickt auf spannende Jahre in Varel zurück.