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BUNDESJUSTIZMINISTERIUM

Auf dieser Seite finden Sie alle aktuellen Artikel und Fotostrecken zum Thema "Bundesjustizministerium".

Im Hamburger Stadtteil St. Georg protestierten am Samstag mehr als 1000 Menschen gegen eine angeblich islamfeindliche Politik und Medienkampagne in Deutschland.

EXTREMISMUS Nach Islamisten-Demo in Hamburg Konsequenzen gefordert

Als erstes Bundesland hat Bayern einen Bußgeld-Katalog für Verstöße gegen das Cannabisgesetz beschlossen.

LEGALISIERUNG Bei Cannabis-Bußgeldern zeichnet sich ein Flickenteppich ab

Die Bremse gilt seit 2015 und begrenzt Mietpreissteigerungen bei Neuverträgen.

WOHNEN Was die Einigung zur Preisbremse für Mieter bedeutet

Blick auf sanierte Altbau-Fassaden in Berlin-Prenzlauer Berg. Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten soll bis 2029 verlängert werden.

AMPEL-KOMPROMISS Mietpreisbremse bis 2029 und «Quick Freeze»

Gerichtsdolmetscher in Deutschland fürchten schärfere Zugangsbedingungen.

JUSTIZ Neue Standards für Gerichtsdolmetscher sind umstritten

Interview
Psychologische Gutachten vor Gericht: Rainer Meyer-Kelling aus Meppen begutachtet Gewalttäter und Mörder. (Symbolbild)

FORENSISCHER GUTACHTER SAGT „Theoretisch kann jeder Mensch zum Täter werden“

Josepha Zastrow
Ampel und Union beraten über besseren Schutz für das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten.

BUNDESTAG Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht

Bundesjustizminister Buschmann hofft auf die nötigen Mehrheiten, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker im Grundgesetz zu verankern.

JUSTIZ Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht

Interview
Entscheidungen am Bundesgerichtshof werden in Zukunft einen Oldenburger Anstrich haben: Richter Lars Ostwaldt wechselt vom Oberlandesgericht zum BGH.

HERAUSFORDERUNG ALS RICHTER Von Oldenburg an den Bundesgerichtshof – „Fehler sollten dort nicht vorkommen“

Nicolas Reimer
Vertrauenspersonen sind keine hauptberuflichen Ermittler. Sie werden zum Beispiel von der Polizei oder auch von dem Verfassungsschutz angeworben, um aus ihrer eigenen extremistischen oder kriminellen Gruppe Informationen zu liefern - meist gegen Bargeld.

KRIMINALITÄT Kabinett beschließt Regeln für V-Personen

Viele Menschen in Deutschland blicken bei der hohen Regelungsdichte nicht mehr durch.

GESETZE Regelungsdichte in Deutschland nimmt immer mehr zu

Ermittlerin der Besonderen Aufbauorganisation BAO Fokus (Fallübergreifende Organisationsstruktur gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern) in Wiesbaden.

GESETZ Bilder von Kindesmissbrauch: Kabinett korrigiert Reform

Teilnehmer des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz.

GESETZESPLÄNE Richterbund: Neue Anforderungen an V-Leute realitätsfern

Nach einer bestimmten Zeit können Sozialwohnungen normal am Markt vermietet werden, weshalb ihre Zahl in den vergangenen Jahren stetig abgenommen hat.

WOHNUNGSPOLITIK 910.000 neue Sozialwohnungen in Deutschland gefordert

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schlägt rechtliche Erleichterungen für nicht verheiratete Väter und homosexuelle Paare vor.

FAMILIE Buschmann für mehr Freiheiten bei Adoption und Sorgerecht

Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden (Archivbild).

JUSTIZ Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden

In Zukunft nur noch digitale Stempel? Ein Gesetz aus dem Justizministerium will Bürokratie abbauen und setzt auf mehr Digitalisierung.

GESETZESENTWURF Weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung?

Der Bundesrat traf sich zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr.

LÄNDERKAMMER Bundesrat schickt zwei Gesetze in den Vermittlungsausschuss

Jörg Duvenhorst verlässt das Vareler Amtsgericht.

JÖRG DUVENHORST VERLÄSST VAREL Vom Vareler Amtsgericht ins Bundesjustizministerium

Traute Börjes-Meinardus
Varel