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NWZonline.de

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News
BUNDESRAT

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Oldenburg

Staatliche Winterhilfe
EWE bereitet sich auf Preisbremsen bei Gas und Strom vor

EWE bereitet sich auf Preisbremsen bei Gas und Strom vor

Mit den Preisbremsen für Erdgas, Wärme und Strom will der Staat im kommenden Jahr Energiekunden entlasten. Bei der Oldenburger EWE macht man sich Gedanken, wie man die Maßnahmen am besten umsetzt.

Migration
Änderungen an Asyl-Reformvorhaben der Ampel

Änderungen an Asyl-Reformvorhaben der Ampel

Sollen abgelehnte Asylbewerber, die als Geduldete in Deutschland leben und gut integriert sind, mehr Möglichkeiten für einen langfristigen Aufenthalt bekommen? Die Ampel sagt: Ja. Die Union sieht das kritisch.

Arbeitsmigration
Faeser: Fachkräfte schnell nach Deutschland holen

Faeser: Fachkräfte schnell nach Deutschland holen

Schon heute fehlen viele hunderttausend Fachkräfte in Deutschland - und die Lücken werden immer größer. Auf neuen Wegen sollen ausländische Arbeitskräfte angelockt werden. Viele Details sind aber noch offen.

Staatsbürgerschaft
Scholz für Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Scholz für Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Ausländer in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung bald leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Der Kanzler wirbt für eine Reform. Warnungen kommen aus der Union.

Entlastung
Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet

Wohngeld: Monatelange Verzögerungen erwartet

Dass die Politik handelt, freut die Bürger. Doch Beschlüsse müssen von den Verwaltungen auch umgesetzt werden können. Bei der Wohngeld-Reform rechnen die Kommunen mangels Mitarbeitern mit extremen Verzögerungen der Auszahlungen.

Energie
Kabinett beschließt Gas-und Strompreisbremsen

Kabinett beschließt Gas-und Strompreisbremsen

Eine entscheidende Hürde ist genommen: Die Energiepreisbremsen, die Verbraucher ab 2023 vor explodierenden Kosten bewahren sollen, können bald in Kraft treten.

Entlastungen
Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick

Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick

Die meiste Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich positiv auf die aktuell strapazierten Geldbeutel der Bürger auswirken.

Verbraucher
Tierhaltungslogo: Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen

Tierhaltungslogo: Özdemir wirbt für schrittweises Vorgehen

Es geht um mehr Transparenz beim Kauf von Koteletts oder Schnitzel - und einen Umbau von Tierställen. Dafür soll eine staatliche Haltungskennzeichnung kommen. Doch der Weg ist nicht ganz leicht.

Berlin

Entscheidung in Berlin
Bürgergeld passiert den Bundesrat und wird 2023 eingeführt

Bürgergeld passiert den Bundesrat und wird 2023 eingeführt

Wochenlang wurde über die richtige Balance von Fördern und Fordern debattiert, jetzt ist das Bürgereld beschlossene Sache. Auf Millionen Bedürftige kommen 2023 mehr Grundsicherung und neue Regeln zu.

Wohnen
Vermieter müssen künftig CO2-Abgabe mitzahlen

Vermieter müssen künftig CO2-Abgabe mitzahlen

Die Kohlendioxidabgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas mussten Mieterinnen und Mieter bislang allein tragen. Ein neues Gesetz sorgt jetzt dafür, dass auch die Vermieter an den Kosten beteiligt werden.

Wohnen
Bundesrat stimmt Wohngeldreform zu

Bundesrat stimmt Wohngeldreform zu

Die "größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik", nennt es Bundesbauministerin Klara Geywitz. Doch es gibt Verärgerung und Kritik über den hohen Aufwand.

Steuern
Bundesrat stimmt Inflationsausgleich bei Einkommensteuer zu

Bundesrat stimmt Inflationsausgleich bei Einkommensteuer zu

Niedrigere Steuern für 48 Millionen Bürger: Bund, Länder und Gemeinden verzichten im kommenden Jahr auf Steuereinnahmen von 18,6 Milliarden Euro.

Energiekrise
Weiterbetrieb der drei letzten deutschen AKWs beschlossen

Weiterbetrieb der drei letzten deutschen AKWs beschlossen

Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bleiben einige Monate länger in Betrieb. Der Bundesrat verzichtet darauf, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Sozialreform
Bürgergeld nimmt letzte Hürde

Bürgergeld nimmt letzte Hürde

Grünes Licht für große Reform: Viele Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Trotzdem stecken viele Menschen in Hartz IV fest. Nun soll sich der Staat besser um die Arbeitslosen kümmern.

Berlin

Energie-Krise
Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen bei Gas- und Strompreisbremse

Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen bei Gas- und Strompreisbremse

Die Bundesregierung will ihre nachgebesserten Pläne für die Gas- und Strompreisbremsen bereits an diesem Freitag beschließen. Für Deutschlands oberste Verbraucherschützerin, vzbv-Chefin Ramona Pop, gehen die staatlichen Hilfen aber immer noch nicht weit genug.

Verbraucher
Länder kritisieren Pläne für staatliches Tierhaltungslogo

Länder kritisieren Pläne für staatliches Tierhaltungslogo

Nach jahrelangen Diskussionen soll eine neue Fleischkennzeichnung auf den Weg kommen. Der Minister dringt auf zügige Fortschritte. Zunächst zeichnet sich weiterer Gegenwind ab - nicht nur bei Verbänden.

Berlin

Hartz-IV ist bald Geschichte
Was ändert sich mit der Einführung eines Bürgergelds?

Was ändert sich mit der Einführung eines Bürgergelds?

Das Bürgergeld schaffe durch Qualifikation und Weiterbildung neue Wege aus der Bedürftigkeit in die Arbeit, so Arbeitsminister Hubertus Heil am Donnerstag. Was Sie zum neuen Bürgergeld wissen müssen.

Soziales
Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen

Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen

Um das Bürgergeld gibt es noch einmal eine deftige Auseinandersetzung im Bundestag. Nun kann sich die große Mehrheit hinter dem Nachfolger von Hartz IV versammeln - doch zwei Abstimmungen sind noch nötig.

Soziales
Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss

Vermittlungsausschuss besiegelt Bürgergeld-Kompromiss

Das Bürgergeld ist auf der Zielgeraden: Der Vermittlungsausschuss billigt den Kompromiss in nur anderthalb Stunden. Nun muss der Gesetzentwurf noch mal durch den Bundestag und Bundesrat. Start ist am 1. Januar.