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NWZonline.de

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News
BUNDESRAT

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Fehler in Bußgeldkatalog
StVO-Probleme: Unionsminister wirft Grünen Blockade vor

StVO-Probleme: Unionsminister wirft Grünen Blockade vor

Nach dem Formfehler beim neuen Bußgeldkatalog warten viele Autofahrer auf ein Signal: wie geht es weiter? Seit Wochen laufen dazu Gespräche zwischen Bund und Ländern. Eine Einigung stand angeblich schon bevor.

Berlin

Gesetz Zur Entlastung Von Familien
Mehr Kindergeld und weniger Steuern geplant

Mehr Kindergeld und weniger Steuern geplant

Die Regierung will zum zweiten Mal in der Legislaturperiode das Kindergeld erhöhen. Doch davon profitiert nicht jede Familie gleichermaßen.

Berlin

Lebensmittel: Häufigere Kontrollen bei auffälligen Betrieben

Die Lebensmittelkontrollen in Deutschland sollen sich künftig verstärkt auf auffällige Betriebe mit Problemen konzentrieren. ...

Kabinettssitzung
Entlastung für Familien: Mehr Kindergeld, weniger Steuern

Entlastung für Familien: Mehr Kindergeld, weniger Steuern

Ein Jahr vor der Bundestagswahl verstärkt die Bundesregierung die Unterstützung von Familien und erhöht zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode das Kindergeld. Doch davon profitiert nicht jede Familie gleichermaßen.

Nach Corona-Skandalen
Kabinett beschließt schärfere Regeln für Fleischbranche

Kabinett beschließt schärfere Regeln für Fleischbranche

Nach der Häufung von Corona-Fällen in Fleischbetrieben hat die Bundesregierung wie angekündigt schärfere Regeln für die Branche auf den Weg gebracht. Das stößt auf Zuspruch und Widerstand.

Heils "Aufräumen"-Gesetz
Kabinett beschließt schärfere Regeln für Fleischbranche

Kabinett beschließt schärfere Regeln für Fleischbranche

Nach der Häufung von Corona-Fällen in Fleischbetrieben will die Bundesregierung wie angekündigt die Regeln für die Branche verschärfen. Der entsprechende Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil wird im Kabinett auf den Weg gebracht.

Vechta

Motorrad-Demo
Positive Bilanz trotz zwölf Kilometer langem Tross

Trotz einer Beteiligung, die fünfmal so hoch war wie die 1000 angekündigten Motorradfahrer, und einem zwölf Kilometer ...

"Schwarze Schafe" im Fokus
Neue Regeln für Lebensmittelkontrollen geplant

Neue Regeln für Lebensmittelkontrollen geplant

Wo Lebensmittel hergestellt oder verarbeitet werden, sehen regelmäßig Kontrolleure nach dem Rechten. Künftig sollen sie nach dem Willen der Bundesregierung gezielter Betriebe mit Problemen in den Blick nehmen. Doch das hat eine Kehrseite.

Vechta

Protest Gegen Fahrverbote
Knapp 5000 Biker demonstrieren in Vechta

Knapp 5000 Biker demonstrieren in Vechta

Tausende Motorradfahrer protestierten in Vechta gegen drohende Fahrverbote. Die Organisatoren waren sehr zufrieden mit dem Ablauf. Die Sternfahrt führte über 65 Kilometer durch den Landkreis.

Lindern

Tierhaltung Im Landkreis Cloppenburg
Neue Verordnung macht Kälbermästern schwer zu schaffen

Neue Verordnung macht Kälbermästern schwer zu schaffen

Im Zuge der Nutztierhaltungs-Verordnung müssen Kälbermäster in drei Jahren Ställe umrüsten. Das kostet die Landwirte jede Menge Geld.

Sozialverbände kritisch
Bundeswehr will Freiwillige für den Heimatschutz anwerben

Bundeswehr will Freiwillige für den Heimatschutz anwerben

Vor neun Jahren wurde die Bundeswehr von einer Wehrpflicht- in eine Freiwilligenarmee umgewandelt. Jetzt soll es ein zusätzliches Angebot für diejenigen geben, die nur mal kurz zur Bundeswehr wollen. Sie sollen eine spezielle Aufgabe bekommen.

Vechta

Sternfahrt Durch Den Landkreis
Biker am Sonntag in Vechta auf der Straße

Biker am Sonntag in Vechta auf der Straße

Die Motorradfahrer sprechen sich gegen ein sonntägliches Fahrverbot aus. Auch der CDU-Kreisvorstand stellt sich auf die Seite der Biker.

Cloppenburg/Garrel

Dritte Liga Handball
TV Cloppenburg und BV Garrel jeweils in der Nord-West-Staffel

Die Handball-Saison 2020/21 in der 3. Liga der Männer soll am 3./4. Oktober beginnen, die der Frauen am 17./18. ...

Jever

Kultur
Besondere Identität der Region bewahren

Besondere Identität der Region bewahren

Die vielfältigen Foto-
dokumente zur Geschichte und Kultur der Region sind verstreut. In Jever sollen sie Bestandteil eines digitalen Archivs werden.

Hickhack um neue Raser-Regeln
"Fahrverbot auf Bewährung"? Immer mehr Ideen im StVO-Streit

"Fahrverbot auf Bewährung"? Immer mehr Ideen im StVO-Streit

Führerschein schon weg, wenn innerorts 21 km/h zu schnell? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung trifft viele. Ein Formfehler zwingt zur Überarbeitung. Das Thema erhitzt die Gemüter - auf allen Seiten.

Neuregelung notwendig
Städtebund mahnt ausgewogene Straßenverkehrsordnung an

Städtebund mahnt ausgewogene Straßenverkehrsordnung an

Innerorts 21 km/h zu schnell - und schon ist der Führerschein weg? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung hat hohe Wellen geschlagen. Ein Formfehler zwingt zu einer abermaligen Überarbeitung. Eine Idee: ein "Fahrverbot auf Bewährung" für Raser.

Hannover

Niedersachsens Innenminister
Schärfere Raser-Regeln – Pistorius würde sie behalten

Schärfere Raser-Regeln – Pistorius würde sie behalten

Auch wenn die neuen Verkehrsregeln wegen eines Formfehlers zurückgenommen werden: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius spricht sich für die strengen Auflagen gegen Raser aus.

Juraprofessorin Ines Härtel
Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht.

Chaos um neue StVO
Neue Raser-Regeln bundesweit außer Vollzug

Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.